Eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte hat die 50.000-Unterschriften-Marke geknackt. Nun muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema befassen.

Auf Tampons und andere Periodenprodukte werden derzeit 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Quelle: picture alliance / BSIP

Name, E-Mail, Wohnort und die vollständige Adresse. Das Ganze bitte am Computer, denn mobil funktioniert es nicht richtig: Leicht ist es nicht, eine Petition, die in den Bundestag kommen soll, zu unterschreiben. Nachdem man seine ganzen Daten eingetragen hat, muss man auch noch seine Mailadresse per Link bestätigen. Erst dann - und wirklich erst dann - zählt die Stimme für die Petition. "Da sieht man mal, wie schwer es einem gemacht wird, Dinge zu verändern", sagt Cordelia Röders-Arnold. Umso glücklicher ist die "Head of Menstruation", also die "Perioden-Chefin" der Firma "einhorn", dass es tatsächlich gelungen ist, die 50.000 Stimmen für ihre Petition zu sammeln.

Es geht um Tampons, Binden, Menstruationstassen, also Periodenprodukte, die Frauen während ihres Zyklus benötigen. Sie gelten in Deutschland nicht als Grundbedarf und werden deswegen mit 19 Prozent besteuert - und nicht, wie etwa Lebensmittel, mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent. Seit circa einem Jahr fordern immer mehr Frauen öffentlich, dass auch auf Periodenprodukte nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Begründung im Petitionsschreiben: "Die Periode ist unausweichlich. Frauen menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa drei bis fünf Tage - ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden."

Diskussion geht im Herbst weiter

Die Freude ist groß. Doch tatsächlich kann es trotz der erreichten Stimmen noch dauern, bis das Thema im Petitionsausschuss behandelt wird. Der tagt zwar schon am 24. Juni, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass es das Thema noch auf die Tagesordnung schafft, erklärt eine Sprecherin des Bundestags. Der nächste Termin danach ist noch nicht angesetzt, vermutlich sei dieser aber im September. "Wenn es soweit ist, werden das auf jeden Fall alle mitkriegen. Wir werden alle mobilisieren, die unterzeichnet haben, damit das Thema endlich Gehör findet", sagt Cordelia Röders-Arnold.

Außerdem kursiere das Gerücht, dass die Händler den Vorteil der Steuerersparnis nicht an den Kunden und die Kundinnen weitergeben würden. Drogerieketten wie dm, Budnikowksky und Rossmann zeigten sich aber gegenüber der "Neon" offen für die Forderung. Sebastian Bayer, dm-Geschäftsführer, sagte: "Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen und sind gespannt, wie der Vorstoß aufgenommen wird. Sollte es zu einer Veränderung kommen, wird dies sicherlich - im Sinne unserer Kunden - Auswirkungen auf den Verkaufspreis der verschiedenen Produkte im Bereich Damenhygiene haben." Der Budnikowsky-Geschäftsführer Christoph Wöhlke hat sogar selbst unterzeichnet: "Es ist höchste Zeit, die 'Tampon Tax' abzuschaffen, denn sie stellt eine Diskriminierung gegenüber Frauen dar. Darum habe ich als Geschäftsführer von Budni die Petition zur Abschaffung der Luxussteuer auf Frauenhygiene-Produkte unterzeichnet."

Während die Petition 91015 bereits erfolgreich zuende ist, laufen bei den Partnern auf Change.org immer mehr Unterschriften ein. Allein während dieser Text geschrieben wurde, also in der letzten Stunde, ist die Zahl von 168.700 auf 168.982 gestiegen.