Feministische Außenpolitik, die sich auch die Ampel verordnet hat, gilt vielen als hübsche Deko. Der Ukraine-Krieg könnte allerdings zeigen, wie falsch das ist.

Der Oppositionsführer wollte einen rhetorischen Wirkungstreffer landen. In der Debatte des Bundestags über das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr formulierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Ende März Bedingungen für die Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen. „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, auch feministische Entwicklungshilfepolitik - aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr", donnerte Merz in Richtung Ampelkoalition.