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Illegale Pushbacks vor Griechenland: Schüsse und zerstörte Boote

Griechenland zwingt Geflüchtete mit Gewalt in türkische Gewässer zurück. Wer solche illegalen Pushbacks aufdeckt, muss mit Repressionen rechnen.


Ein stürmischer Herbsttag im November 2014 an der griechischen Mittelmeerküste: Bei schwerem Seegang gerät ein Flüchtlingsboot mit 700 Menschen darauf in Seenot. Mehr als 24 Stunden braucht die griechische Küstenwache, um das Schiff zu sichern und nach Kreta zu schleppen, dann ist klar: Die Menschen an Bord sind gerettet.


Fast sechs Jahre sind seit diesem Rettungseinsatz vergangen. Es ist einer von vielen, den die griechischen Küstenwächter absolvieren mussten - doch inzwischen sind sie längst nicht mehr unumstrittene Lebensretter. Für manche, die dieser Tage die Flucht über das Mittelmeer wagen, kann es lebensgefährlich sein, den Hütern der griechischen Seegrenzen zu begegnen.


„Die Situation ist katastrophal", sagt die 34-jährige Berliner Aktivistin Marie Read von Mare Liberum. Der Verein beobachtet, wie es um die Menschenrechte an der griechisch-türkischen Seegrenze bestellt ist. Und Read zieht im Gespräch mit der FR ein düsteres Fazit: Die griechische Küstenwache gehe inzwischen „absolut rücksichtslos" gegen Bootsflüchtlinge vor.


Das zeigen mehr als 200 sogenannte Pushbacks, die Mare Liberum seit März dokumentiert hat. Pushbacks sind illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen, denen keine Chance eingeräumt wird, einen Asylantrag zu stellen. Das wortwörtliche Zurückdrängen an und über die Grenze verstößt gegen Völkerrecht und die EU-Grundrechtecharta. Nach der Zählung von Mare Liberum sollen seit März mehr als 6000 Menschen aus griechischen zurück in türkische Gewässer gedrängt worden sein. „Das sind neue Ausmaße", sagt Read.


Berichte über Pushbacks gibt es schon seit Jahren. Aber auch andere Hilfsorganisationen haben in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt beobachtet, wie Geflüchtete von den Küstenwächtern illegal abgeschoben wurden. Seit März soll die griechische Regierung mehr als 1000 Geflüchtete auf hoher See ausgesetzt haben, wie die „New York Times" herausgefunden hat.


Über einen beispielhaften Fall hatte der „Spiegel" vor wenigen Wochen berichtet: Im Mai sollen maskierte Männer auf Schiffen unter griechischer Flagge ein Flüchtlingsboot zerstört und die Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln gebracht haben. Anschließend sollen die mutmaßlichen Küstenwächter die Rettungsinseln in türkische Gewässer geschleppt und dort zurückgelassen haben. Ohne Trinkwasser oder Lebensmittel. Und ohne Möglichkeit, das Luftkissen zu steuern. Nach mehreren Stunden wurden die Geflüchteten von der türkischen Küstenwache gerettet.


Nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Pushbacks habe sich verändert, fasst Marie Read zusammen. Schläge und Schüsse auf Geflüchtete, gefährliche Manöver von Schiffen der Küstenwache: „Es ist eine völlig neue Form von Gewalt."


Inzwischen soll Griechenland sogar Menschen abschieben, die längst griechische Inseln erreicht haben. Auch Mare Liberum hat solche Fälle dokumentiert: „Allein in den vergangenen zehn Tagen hatten wir sechs Boote mit Flüchtenden, die nach ihrer Ankunft auf Lesbos plötzlich verschwunden waren", sagt Marie Read. Die „New York Times" berichtet von syrischen Geflüchteten, die in einer Sammelunterkunft auf Rhodos lebten. Maskierte griechische Beamte sollen sie dort abgeholt und auf ein Schlauchboot ohne Motor und Ruder gebracht haben. So wurde die Gruppe später von der türkischen Küstenwache aus dem Wasser geholt.


Der griechische Abgeordnete Andreas Michailidis vertritt im Athener Parlament die Interessen der Bevölkerung von Chios, einer Insel in der östlichen Ägäis, auf der häufig Geflüchtete ankommen. „In der Tat scheint es eine Zunahme von Pushbacks zu geben", berichtet der Syriza-Politiker der FR. Die Ursache sieht Michailidis einerseits in einer Reaktion der griechischen Regierung auf die „Instrumentalisierung von Flüchtlingen" durch die Türkei und andererseits in einer zunehmend fremdenfeindlichen Haltung zur Migration, die rechte Parteien in der gesamten EU kennzeichne.


Griechenland bestreitet ungesetzliche Pushbacks, UN-Flüchtlingswerk widerspricht

Griechenland streitet ein ungesetzliches Verhalten der eigenen Behörden regelmäßig ab. Zuletzt war es der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der - angesprochen auf die Berichterstattung der „New York Times" - betonte, sein Land sei ein Rechtsstaat. Die US-Zeitung sei auf türkische Propaganda hereingefallen. Auch der Syriza-Politiker Michailidis hat die konservative Regierung wiederholt aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern, wie er der FR berichtet - „ohne eine substanzielle Antwort zu bekommen".


Allerdings hält inzwischen auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Berichte für „glaubwürdig", dass die griechische Küstenwache Geflüchtete im Mittelmeer abgewiesen und ihrem Schicksal überlassen hat. Der UNHCR forderte die Regierung in Athen deshalb auf, die Vorwürfe zu untersuchen und „solche Praktiken" zu unterlassen.


Die Bundesregierung steht nach eigenen Angaben „in stetem Kontakt mit der griechischen Regierung auch zu Migrationsfragen sowie geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen", wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Zu Migranten gefährdenden Manövern der griechischen Küstenwache will die deutsche Regierung auf die Anfrage nicht öffentlich antworten, weil sie „nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland" befürchtet.


Dabei sind auch deutsche Schiffe in der Ägäis unterwegs: Die „Berlin" zum Beispiel, ein Marineschiff, das unter Nato-Kommando steht und den Auftrag hat, das Seegebiet vor der griechischen Küste zu überwachen. Mehrfach beobachteten deutsche Soldaten an Bord des Versorgungsschiffes, wie Flüchtlingsboote von der griechischen Küstenwache aufgehalten oder in türkische Gewässer zurückgedrängt wurden. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentierte drei solcher Vorfälle, Mare Liberum hat nach eigenen Angaben Beweise für die Anwesenheit der „Berlin" bei vier Pushbacks. Einen weiteren Fall bestätigte die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko.


Die griechischen Behörden scheint die Beobachtung durch Mare Liberum zu stören: Am Samstagmorgen durchsuchten Küstenwache und Polizei ein Schiff der Menschenrechtsorganisation und beschlagnahmten alle elektronischen Geräte. Die Crew wurde nach eigenen Angaben acht Stunden lang auf einer Polizeistation festgehalten.

Verkehrsminister Scheuer wird beschuldigt, humanitäre Einsätze gezielt zu verhindern


Auch Andreas Scheuer (CSU) mischt mit: Dessen Verkehrsministerium hatte die Schiffsicherheitsverordnung und die See-Sportboot-Verordnung im März so geändert, dass hohe Auflagen ein Auslaufen der Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen im östlichen Mittelmeer praktisch unmöglich machen. Als Mare Liberum vor wenigen Tagen trotzdem auslaufen wollte, setzten die deutschen Behörden die beiden Schiffe der Organisation per Verfügung fest. Die Aktivisten vermuten, dass Scheuer humanitäre Einsätze gezielt verhindern will: „Zivile Zeug:innen, die Menschenrechtsverbrechen dokumentieren, sind auf dem Mittelmeer unerwünscht", sagt Marie Read.


Kritik kommt auch von Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages: „Wie Verkehrsminister Scheuer versucht, zivile Schiffe zur Menschenrechtsbeobachtung am Einsatz zu hindern, erinnert auf erschreckende Weise an die Salvini-Politik in Italien", sagte Roth der FR. Wenn universelle Grundrechte in Gefahr seien, brauche es Menschenrechtsbeobachter wie die Aktivistinnen und Aktivisten von Mare Liberum. Scheuer müsse die von ihm erlassene Verordnung zurücknehmen: „Die Ägäis darf nicht noch weiter zu einem menschenrechtlich luftleeren Raum werden."


Roth nimmt wegen der Pushbacks in der Ägäis aber auch die EU in die Pflicht: „Die Europäische Union darf bei solchen Verbrechen nicht kollektiv wegschauen, deshalb muss die EU-Kommission schnellstmöglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die griechische Regierung einleiten."


Aus den Reihen der EU-Regierungen kommt hingegen wenig Kritik. Im Gegenteil: Griechenland wird als Partner gesehen, der die Migration entlang der Mittelmeerroute effektiv bekämpft. Jüngst besuchte der österreichische Innenminister Karl Nehammer den griechischen Regierungschef Mitsotakis. Anschließend schrieb der Österreicher an den Griechen salbungsvoll auf Twitter: „Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit und alle Maßnahmen, die Sie zum Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen ergriffen haben!"


Rubriklistenbild: © Toni Petraschk/Mare Liberum

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