Stolz und Urteil: Wirtschaftsminister Peter Altmaier bleibt unter seinen Ansprüchen. Bild: imago images
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat große Erwartungen geweckt, Hoffnungen genährt – und enttäuscht. 2019 wird das Jahr, das über seine Bilanz entscheidet.
Ein Hinterzimmer. Ein CDU-Mann. Und eine einfache Frage: Ist Peter Altmaier ein guter Wirtschaftsminister? Der Abgeordnete zögert, taxiert sein Gegenüber. Soll er jetzt was Diplomatisches sagen? Oder die Wahrheit? Dann antwortet er: „Er kann es noch werden."
So viel Enthusiasmus für den Parteikollegen hätte nun wirklich nicht sein müssen.
Man könnte solche Begegnungen aus dem Regierungsviertel, solche Wertungen und Spitzen im Ordner „Getuschel, Tratsch und Flurfunk" ablegen. Kaum jemand lobt oder tadelt dort Freund wie Feind ohne Hintergedanken. Aber in Bezug auf Peter Altmaier fällt doch auf, wie kritisch, ernst und einmütig enttäuscht viele Urteile ausfallen. In der Politik. Und in der Wirtschaft. Den herzlichen Menschenfreund Peter haben alle gern zu Gast, sie lachen über seine Scherze, pflichten seinen langen Ausführungen bei. Über den Politiker Altmaier jedoch wird hinterher gerätselt, geredet und geklagt.
War der gebürtige Saarländer nicht mal Angela Merkels Mann für alle Härtefälle? Er organisierte als Parlamentarischer Geschäftsführer den Ausstieg aus dem Atomausstieg, gab den Leibgardisten der Kanzlerin in Talkshows, war mehr als vier Jahre lang Chef ihres Hauses, des Bundeskanzleramtes – und wurde im aufgeheizten Jahr 2015 auch noch Flüchtlingskoordinator, als dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière Kritik und Krise über den Kopf wuchsen. Nun also: Wirtschaftsminister. Das Erbe Ludwig Erhards revitalisieren, das Land modernisieren, die Deutschen aktivieren. So lautete der Auftrag.
Nichts weniger als das.
Nichts schwieriger als das. „In der Steuerpolitik warten die Unternehmen auf Unterstützung durch den Wirtschaftsminister“, klagt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Und: „Wir warten ungeduldig auf die angekündigte Mittelstandsstrategie.“ Die Unternehmen sind „unzufrieden mit dem Status quo der Energiewende“, moniert der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer: „Ein deutscher Mittelständler zahlt mittlerweile doppelt so viel für den Strom wie sein französischer Wettbewerber.“ In der Energiepolitik, sekundiert der grüne Energieminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, herrscht „rasender Stillstand“. Und der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, bilanziert: „Gesamtnote: 4+. Mündlich 2 bis 3, praktische Umsetzung 4 bis 5.“ Altmaier sei „überall präsent“, von verbesserter Wettbewerbsfähigkeit sei aus Unternehmersicht „aber wenig zu spüren“.
Dies also sind die Zeugnisse des abgelaufenen Jahres: Ungeduld. Unzufriedenheit. Kurz vor „Ungenügend“. 2019 wird zum Entscheidungsjahr für Peter Altmaier. (...)
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