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Corona und die Staatskrise in Chile: Verlängerung auf der Intensivstation - DER SPIEGEL - Politik

Eyleen Valenzuela kämpft bei ihrer Arbeit in einem öffentlichen Krankenhaus gegen das Coronavirus an - und jeden Tag ums Überleben. Die 35-Jährige verdient rund 400 Euro im Monat, muss derzeit viele unbezahlte Überstunden machen und riskiert täglich, sich anzustecken, weil es im Krankenhaus an Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln mangelt. Ihr Ehemann erhält nur noch die Hälfte seines Lohns, beide sind verschuldet.

Wie ihr geht es vielen Chilenen in diesen Monaten. "Viele haben ihre Arbeit verloren. Sie haben kein Einkommen, können ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht bezahlen und sich keine Lebensmittel leisten", sagt Valenzuela.

Vergangene Woche ist die Krankenschwester deshalb trotz Pandemie in dem Viertel Villa Francia in Chiles Hauptstadt Santiago mit ihren Nachbarn und ihrer Familie auf die Straße gegangen. Beim sogenannten cacerolazo schlugen sie mit Löffeln auf leere Kochtöpfe, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Doch statt zu Zugeständnissen kam es zu Polizeigewalt: Eyleen Valenzuela und ihre schwangere Cousine wurden von einem Tränengasfahrzeug der Polizei angefahren, die den Protest gewaltsam auflöste. "Die Repression war unmenschlich", so Valenzuela.

Die Proteste in den ersten Julitagen waren ein Aufstand gegen Gegenwart und Vergangenheit zugleich: Der 2. und 3. Juli haben eine historische Bedeutung in Chile: 1986 wurde an diesen Tagen gegen die Pinochet-Diktatur protestiert. Damals gingen die Bürger bei einem Massenprotest für ein neues, demokratisches Chile auf die Straße und lehnten sich gegen das Militärregime auf, das Tausende Regierungskritiker folterte, ermordete und verschwinden ließ.

2020 richten sich die Proteste gegen die Regierung von Sebastián Piñera - und gegen die Corona-Folgen, aber auch die neoliberale Politik, deren Wurzeln in die Zeit der Militärdiktatur reichen.

Wut auf die Regierung

In der Pandemie offenbart sich die Zerrissenheit des Landes wie unter einem Brennglas. Die Ungleichheit ist extrem, viele Bürger fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Vor allem in ärmeren Vierteln weiten sich die Proteste seit Mai aus, immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Wut flammt ständig auf - auch wenn sie noch kein Flächenbrand ist wie bei den Massenprotesten, die im Oktober 2019 ausgebrochen waren.

"Chile war mitten in einer Gesellschaftskrise, als die Pandemie begann - die Coronakrise hat etwas unterbrochen, was in Bewegung war. Dazu kommt jetzt auch die Unzufriedenheit mit den Folgen der Krise und dem Krisenmanagement der Regierung", sagt Claudia Zilla, Lateinamerikaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Es ist wie bei einem Patienten auf der Intensivstation, dessen Aufenthalt nochmals verlängert wird."

Chile liegt bei den Infektionszahlen derzeit nach Brasilien und Peru an dritter Stelle in Lateinamerika. Mehr als 300.000 Infektionen sind bisher registriert, mehr als 6400 Menschen sind an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Trotz Ausgangssperren habe es Zilla zufolge anfangs viele Schlupflöcher gegeben, die den Menschen noch erlaubt hätten, zur Arbeit zu gehen - so sei es nicht gelungen, die Infektionsketten effektiv zu durchbrechen.

Bereits im Mai waren laut einer Studie der Universität Chile 87 Prozent der Intensivbetten für Covid-19-Notfälle in öffentlichen Krankenhäusern in der Metropolregion von Santiago belegt; Experten warnten vor fehlenden Beatmungsgeräten. Die Krise verdeutlicht einmal mehr die Schwächen von Chiles Zweiklassen-Gesundheitssystem: Während rund 20 Prozent der Bevölkerung in privaten Krankenhäusern mit guten Ressourcen und Fachpersonal versorgt werden, ist die Mehrheit der Bevölkerung auf das überforderte und schlecht ausgestattete öffentliche Gesundheitssystem angewiesen.

Besonders in den dicht besiedelten Armenvierteln am Rand der Hauptstadt kann sich das Virus leicht ausbreiten - gleichzeitig fehlt den Bewohnern, die oft in informellen Sektoren arbeiten, die finanzielle Absicherung und Geld für eine gute Gesundheitsversorgung. Viele fürchten, dass sie eher an Folgen von Hunger sterben als an Corona.

Bei den Protesten wird daher auch verhandelt, wie lange das neoliberale System, das so viele als Verlierer zurücklässt, noch haltbar ist. Nicht nur der Gesundheitssektor, auch Bildung oder Wasser sind in Chile privatisiert - und teuer.

Die Krankenschwester Eyleen Valenzuela aus Villa Francia fordert jetzt schnelle Soforthilfen von der Regierung: Mietzahlungen, Strom- und Wasserrechnungen sowie Schulgebühren sollten ausgesetzt werden: "Ich muss für meine Kinder die Schulgebühren bezahlen, obwohl sie gar keinen Unterricht haben", sagt sie. "Dabei sollte Bildung kostenlos sein. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es auch schon vor dem Coronavirus Probleme gab. Deshalb brauchen wir einen tiefgründigen Wandel und eine neue Verfassung."

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Auch in anderen Ländern Lateinamerikas wie in Mexiko finden Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen und den Hunger statt - doch in Chile geht es auch um einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Massenproteste im vergangenen Herbst hatten sich an einer Erhöhung der Ticketpreise für den Nahverkehr entzündet, die Demonstranten forderten aber auch grundsätzlich ein neues Wirtschaftsmodell.

Eine Änderung der Verfassung halten viele Chilenen für wichtig, da diese dem Markt gegenüber dem Staat einen großen Spielraum einräumt. "Symbolisch wird die Verfassung auch als Erbe Pinochets, als Teil einer undemokratischen Vergangenheit wahrgenommen, auch wenn sie seitdem stark verändert wurde", sagt Lateinamerikaexpertin Zilla.

Im April sollten die Chilenen darüber abstimmen, ob sie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wollen - doch das Referendum wurde aufgrund der Pandemie auf den 25. Oktober verschoben.

Auch die Gewalt, mit der die staatlichen Sicherheitskräfte während der Massenproteste gegen die Demonstranten vorgingen, hat das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Staat verschärft: Mehr als 20 Menschen starben bei den Auseinandersetzungen, Tausende wurden verletzt, Hunderte erblindeten.

"Die Exzesse des Militärs und der Polizei angesichts der Proteste waren offensichtlich und wurden von der internationalen Gemeinschaft angeprangert", sagt Carlos A. Pérez Ricart, der eine Professur am mexikanischen Centro de Investigación y Docencia Económica (CIDE) hält und an der Oxford University zu Sicherheit und Militarisierung in Lateinamerika forscht. "Das Vorgehen war ein Schlag gegen die Legitimität der Regierung Piñera, von dem diese sich vielleicht nicht mehr erholen wird. Wie sich das Militär gegenüber den Demonstranten verhalten hat, war ein großer Riss im Demokratisierungsprozess Chiles."

Derzeit liegt die Zustimmung für den Präsidenten nur noch bei 23 Prozent. Strukturell habe sich seit den Massenprotesten im Herbst in Chile nichts verändert, sagt Pérez Ricart: "Es ist eindeutig an der Zeit, echte Reformen durchzuführen. Entweder wird es bald angegangen oder es wird weitere soziale Explosionen geben."

Kampf gegen den Hunger

An vielen Orten organisieren sich die Chilenen nun in ihrer Not selbst, sie sammeln Spenden wie Lebensmittel und kochen für Bedürftige in Suppenküchen. Um ihren Nachbarn zu helfen, verteilt auch Eyleen Valenzuela mit dem Colectivo La Llama und einem Netzwerk verschiedener sozialer Organisationen Brot, warme Mahlzeiten und Lebensmittelkisten. 550 Mahlzeiten und 1200 Brote geben sie täglich aus. "Jeden Tag kommen neue Menschen, die Hilfe brauchen, weil sie nicht über die Runden kommen", sagt Valenzuela. "Wir helfen aus Solidarität und füllen damit die Löcher, die der Staat hinterlässt."

Die Regierung habe zwar Lebensmittelkisten an die ärmsten Familien verteilt, die hätten aber nur für eine Woche gereicht: "Noch können wir helfen. Aber irgendwann wird der Hunger so groß sein, dass das nicht mehr ausreicht", glaubt Valenzuela.

"Dann wird es erneut einen Aufstand wie im Oktober geben."

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