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Jugendliche Demonstranten in Chile: "Sie werden wie Abschaum behandelt" - DER SPIEGEL - Politik

Es ist Besuchstag in der Untersuchungshaftanstalt Santiago 1, aber Carolina Jaque wird ihren Sohn heute nicht sehen. Rauchwolken schweben über dem Gebäude, Schüsse knallen, Frauen schreien. Ein Fluchtversuch, sagt die Polizei. Ein Aufstand, sagen die Angehörigen.

Immer mehr Familienangehörige versammeln sich vor dem Eingang des größten Gefängnisses Chiles, bis die Polizei sie mit Wasserwerfern und Tränengas vertreibt. Es ist Mitte März und die Anzahl der Coronavirus-Fälle steigt von Tag zu Tag. "Eine Gruppe von Insassen hat einen Aufstand geplant, weil trotz Gesundheitswarnungen keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden, um die Insassen vor dem Coronavirus zu schützen", sagt Jaque.

Ihr 18-jähriger Sohn Gabriel Rogers wollte eigentlich in diesem Jahr die Schule beenden. Stattdessen sitzt er seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft im Módulo 14der Haftanstalt Santiago 1, zusammen mit etwa 80 weiteren Gefangenen, die bei den Protesten festgenommen worden sind. Seit Mitte Oktober 2019 gingen die Menschen auf die Straße, um gegen soziale Ungleichheit zu protestieren - die Sicherheitskräfte reagierten mit Brutalität.

Rogers wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben. Verurteilt ist er noch nicht, weil die Beweislage nicht eindeutig geklärt ist.Normalerweise dürfen Erststraftäter und Minderjährige den Untersuchungszeitraum im Hausarrest abwarten. Aber die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Schüler sei "eine Gefahr für die Gesellschaft".

Rogers' Anwalt Nicolás Toro meint: "Er ist in Untersuchungshaft, weil er an einem Protest teilgenommen hat. Das Innenministerium fordert die Inhaftierung, und das ist eine politische Entscheidung, um die soziale Bewegung zu schwächen."

Rogers ist einer von mehr als 4000 Personen, die zwischen dem 18. Oktober und dem 31. Dezember Untersuchungshaft im Gefängnis verordnet bekommen haben, wie Zahlen der Staatsanwaltschaft belegen. Festgenommen wurden in diesem Zeitraum mehr als 54.442, gegen mehr als 36.745 wurde Anklage erhoben; 2.824 von ihnen sind Jugendliche unter 18 Jahren.

Ihnen werden unter anderem folgende Straftaten vorgeworfen: Störung der öffentlichen Ordnung, Brandstiftung, das Tragen und Werfen von Molotowcocktails sowie Plünderungen. Mehrere Personen wurden wegen Schäden in den Metrostationen angeklagt, wo die Proteste im Oktober begonnen hatten.

Der Mathematiklehrer Roberto Campos zum Beispiel hatte auf ein Drehkreuz eingeschlagen und wird jetzt auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes verklagt, das aus der Diktatur stammt und von dem ehemaligen Diktator Augusto Pinochet gegen Regimegegner eingesetzt wurde.

Anwälte, Angehörige und Freiwillige haben die "Coordinadora por la Libertad de los Prisioneros Políticos 18 de Octubre" - eine Gefangenenhilfsorganisation -gegründet, um die Gefangenen zu unterstützen. Den Inhaftierten im Módulo 14 haben sie Bücher und Musikinstrumente ins Gefängnis gebracht.

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Organisation eine Kampagne gestartet. "Wir fordern, dass die Gefangenen den Untersuchungszeitraum im Hausarrest abwarten dürfen", sagt Pablo Bravo, Mitglied der Organisation. "Im Gefängnis gibt es keinerlei Maßnahmen, um die Gesundheit der Insassen zu schützen. Sie werden dort wie Abschaum behandelt."

Einem Bericht des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) zufolge gibt es in mehr als der Hälfte der untersuchten Strafanstalten Probleme mit der Wasserversorgung, den Sanitäranlagen oder einen unzureichenden Zugang zu Hygieneartikeln.

Besorgt um die Gesundheit ihres Sohnes ist auch Cristina Navarrete. Der 17-jährige Damián Toro befindet sich in der Jugendhaftanstalt San Joaquín in Chiles Hauptstadt Santiago. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wurden die Besuchstage von zwei auf einen Tag pro Woche verringert. "Niemand gibt uns eindeutige Informationen", sagt seine Mutter. "Den Kindern haben sie lediglich gesagt, dass sie sich die Hände waschen sollen." Damián schläft mit drei weiteren Jugendlichen in einer Zelle, den Wohnraum teilen 24 Jungen.

Damián wurde am 21. Oktober bei einem Protest festgenommen. Auch ihm wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen zu haben. "Er war kein Aktivist, vor dem 18. Oktober hatte er noch nie an einer Demonstration teilgenommen. Aber diese Bewegung hat in seinem Innern gekeimt, weil er so viel Ungerechtigkeit erlebt hat", sagt seine Mutter.

Die beiden leben in einer población, einem Armenviertel in Quilicura, am Stadtrand von Santiago. "Damián hat viele Interessen und Talente. Aber dort, wo wir wohnen, sitzen in der öffentlichen Schule 40 Kinder in einem Klassenraum in einem Umfeld von Gewalt, Drogenhandel und Aggressivität."

Damián sei künstlerisch begabt, er würde gern Film studieren, ein Studiengang, der in Chile bis zu 8000 Euro im Jahr kostet. Für Navarrete als alleinerziehende Mutter ohne festen Job ist es jedoch unmöglich, ihm ein Studium zu finanzieren. "Unsere Kinder sind frustriert, weil sie keinen Raum zum Träumen haben. Sie brauchen diese Protestbewegung", sagt sie.

Die Wächter in der Haftanstalt würden die Jugendlichen zur Strafe in der Zelle ohne Licht einsperren oder verprügeln, habe ihr Sohn erzählt. "Wenn er aus dem Gefängnis rauskommt, wird Damián noch wütender sein als vorher. Und die Last dieser psychischen Folgen muss ich als Mutter tragen."

Die Jugendhaftanstalten werden in Chile gemeinsam mit den Kinder- und Jugendheimen von der Behörde für Minderjährige "Sename" verwaltet. Einer Untersuchung der chilenischen Kriminalpolizei zufolge wurde in der Hälfte der Heime schon einmal ein Kind missbraucht. Mehr als 865 Kinder sind zwischen 2005 und 2016 unter staatlicher Obhut gestorben. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam 2018 zu dem Ergebnis, dass in den "Sename"-Heimen die Menschenrechte der Kinder systematisch verletzt werden.

Anwalt Alexis Aguirre vom INDH hat Missbrauchsfälle von Minderjährigen durch staatliche Akteure im Rahmen der Proteste begleitet. Exzessive Gewaltanwendung durch Polizei und Sicherheitskräfte bei Protesten, illegale Festnahmen, Misshandlung, Folter und sexualisierte Gewalt in den Haftanstalten sind nur einige der Menschenrechtsverletzungen, die das Institut festgestellt hat.

"Viele dieser Kinder wachsen in Armut auf. Der Staat verletzt also ihre Rechte, weil er sie vernachlässigt. Sie üben ihr Recht aus, zu protestieren und werden gewaltsam von Polizei und Sicherheitskräften unterdrückt. Auf der Wache und in den Haftanstalten werden sie erniedrigend behandelt", sagt Anwalt Aguirre.

Einer der Fälle, die das INDH begleitet, ist der der 17-jährigen Schüler Sofía Arévalo und Joaquín Cáceres. Im November protestierten sie mit einer Gruppe von Jugendlichen vor der Stadtverwaltung in Buin, 35 Kilometer südlich von Santiago.

Ein paar Jugendliche zündeten zwei Mülltüten an. Wenige Minuten später löschte ein Angestellter die Barrikade mit einem Gartenschlauch. Videos zeigen später, dass weder Sofía noch Joaquín die Mülltüten angezündet haben. Aber sie wurden ein paar Straßenecken entfernt festgenommen. Auf der Wache mussten sie die Kleidung ablegen und Kniebeugen machen - ein Verfahren, das bei Minderjährigen verboten ist. Die Polizisten hätten ihn als "Terroristen" bezeichnet, sagt Joaquín später.

Brandstiftung mit lebensgefährlichen Folgen lautet die Anklage. Zwischen zehn und 15 Jahren Gefängnisstrafe drohen Joaquín bei einer Verurteilung. Die Untersuchungshaft von 100 Tagen sollten die beiden Jugendlichen in einer "Sename"-Haftanstalt absitzen, weil sie eine "Gefahr für die Gesellschaft" darstellen würden, so die Staatsanwaltschaft. Erst nach 80 Tagen Haft erreichten die Anwälte, dass die beiden die weitere Untersuchungshaft im Hausarrest absitzen dürfen.

"Die beiden sind für den Rest ihres Lebens geschädigt", sagt Joaquíns Stiefmutter Karlita Jácobo. "Joaquín hat jede Nacht Albträume. Nach und nach fängt er an zu erzählen, was ihm im Heim passiert ist." Zum Beispiel, dass die Aufseher nachts das Licht angemacht und den Jugendlichen mit Pfefferspray gedroht hätten, wenn sie nicht aufstehen würden. "Ich werde dafür kämpfen, dass kein Kind in Chile mehr so etwas durchmachen muss", sagt Jácobo.

Carolina Jaque und ihre Anwälte haben mittlerweile erreicht, dass auch Gabriel Rogers die Untersuchungshaft zu Hause verbringen darf. Aber viele andere Jugendliche sind noch immer im Gefängnis. Ex-Präsidentin und Uno-Kommissarin Michelle Bachelet sowie mehrere Oppositionspolitiker fordern ihre Befreiung.

Der für sein soziales und politisches Engagement bekannte Richter Daniel Urrutia hatte am 25. März entschieden, dass 13 Inhaftierte der Proteste ihre Untersuchungshaft aufgrund der Coronavirus-Pandemie im Hausarrest absitzen dürften. Noch am selben Tag beschloss das Berufungsgericht, den Richter seines Amtes zu entheben. Über 270 Anwälte schrieben daraufhin einen Beschwerdebrief, in dem sie sich besorgt über den Rechtsstaat in Chile äußerten.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft
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