Sophia Boddenberg

Freie Journalistin, Santiago de Chile

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Chile: "Piñera, hör zu, geh zur Hölle"

Hauptstadt Santiago steht wieder in Flammen. Hundertausende Menschen gehen am Montag erneut auf die Straßen. Eigentlich sollte es an diesem Nachmittag eine Demonstration vor dem Regierungspalast La Moneda geben, aber die Polizei hat alle Straßen in der Nähe abgesperrt. Demonstrierende, die sich der Absperrung nähern, werden von den Sicherheitskräften mit Tränengas und Pfefferspray zurückgehalten. Immer wieder fallen Schüsse. Am Abend brennen Barrikaden, auch mehrere Geschäfte, eine Fastfood-Kette und U-Bahn-Stationen werden angezündet.


Eine der Demonstrierenden ist die 28-jährige Gianina Araya, die an diesem Tag mit einer Freundin an den Protesten teilnimmt. Gerade laufen sie die Hauptverkehrsstraße Alameda entlang. Araya ist wütend. Wütend über die bisher unzureichenden Lösungen, die Präsident Sebastián Piñera anbietet. Und vor allem wütend über das Ausmaß der Gewalt in den vergangenen Tagen. "Was die Regierung vorschlägt, ist oberflächlich und löst nicht die tieferliegenden, strukturellen Probleme wie das Bildungs-, Renten und Gesundheitssystem", sagt Araya. Die junge Frau sieht abgekämpft aus. Sie hat heute schon viel Tränengas abbekommen. "Die Repression der Regierung ist extrem. Es wurden schon viele Menschen getötet. Piñera hat das Feuer mit Benzin gelöscht. Das wird niemand verzeihen. Deshalb muss er zurücktreten", sagt sie entschlossen.


Nach über einer Woche Massenproteste in Chile ist die Bilanz erschreckend: mehr als 19 Tote, über 1.000 Verletzte und mehr als 3.500 Verhaftete. In dieser Woche soll eine Kommission der Vereinten Nationen untersuchen, ob die Menschenrechte in Chile noch gewahrt sind. "Es gibt beunruhigende Anschuldigungen über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte und die Armee. Mich alarmiert außerdem die Nachricht, dass einige Festgenommene keinen Zugang zu Anwälten haben oder in Haft misshandelt wurden", sagt die ehemalige Präsidentin Chiles und UN-Menschenrechtsbeauftrage Michelle Bachelet. Vier Wochen lang sollen die Untersuchungen andauern. Die Kommission wird sich mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft sowie mit Opfern und Menschenrechtsorganisationen treffen. Auch Amnesty International hat ein Team nach Chile geschickt.


"Die Situation ist kritisch. Wir haben Fälle von Folter, Missbrauch und Vergewaltigung durch Polizisten und Soldaten registriert. Der Ausnahmezustand und die Ausgangssperre, die Sebastián Piñera veranlasst hat, haben zu einer Militarisierung und Brutalität geführt", sagt Jimena Aguirre vom Nationalen Institut für Menschenrechte (INDH). Auch wenn der Ausnahmezustand mittlerweile aufgehoben wurde, geht die Polizei weiter mit Gewalt gegen Protestierende vor. "Wir hoffen, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass die Schuldigen verurteilt werden und dass die Opfer Reparationen erhalten", so Aguirre. Er erinnert an die Zeiten der Pinochet-Diktatur. "Straflosigkeit darf es nie wieder in unserem Land geben."


Offizielle Zahlen über Verhaftete und Verletzte gibt es nicht


Es ist das INDH, das die Fälle der Verhafteten und Verletzten registriert und veröffentlicht. Von der Regierung gibt es keine offiziellen Zahlen. Das Institut hat bisher 88 Gerichtsverfahren wegen Menschrechtsverletzungen durch staatliche Akteure veranlasst, 17 davon wegen Folter mit sexueller Gewalt. Bei einem der Fälle handelt es sich um Lucas Rocha, der der LGTBIQ+ Community angehört und seine Geschichte auf sozialen Netzwerken verbreitete. Er sei, so sagt er, in der Nacht des 26. Oktober von vier Polizisten zwei Stunden lang in einem Fahrzeug geschlagen, gefoltert und vergewaltigt worden. Anschließend hätten die Polizisten ihn auf die Straße geworfen. Ein anderer Fall ist der des 23-jährigen Medizinstudenten José Maureira, der eigenen Angabe zufolge nach seiner Verhaftung von Polizisten ausgezogen, verprügelt und mit einem Schlagstock sexuell missbraucht wurde. Sie hätten so lange auf ihn eingeschlagen, bis er sagte, dass er homosexuell ist. Das INDH untersucht außerdem den Fall von vier Festgenommenen, die eigenen Aussagen zufolge von Polizisten gefoltert und "gekreuzigt" wurden. Die Polizisten hätten sie an den Handschellen an einem Antennenmast aufgehängt.

An den Verband Feministischer Anwältinnen ABOFEM haben sich 15 Frauen gewendet, die von Polizisten oder Soldaten sexuell missbraucht oder vergewaltigt wurden. "Es handelt sich um minderjährige und um erwachsene Frauen, die während der Proteste oder nach der Ausgangssperre festgenommen wurden. Sie wurden entblößt, mit Waffen missbraucht und bedroht, einige wurden sogar vergewaltigt", sagt die Anwältin Natalia Bravo. "Wir hätten nie gedacht, dass wir in Zeiten der Demokratie solche Fälle registrieren würden. Das Schlimme ist, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer von Mädchen und Frauen gibt, die sich schämen und nicht trauen, Anzeige zu erstatten."

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