Zugang zu Menstruationsprodukten ist für Frauen in vielen Ländern nicht gegeben. In Deutschland zahlen Frauen für Hygieneartikel den Luxussteuersatz. Eine Petition will, dass sich das ändert.

Für Milliarden von Mädchen und Frauen auf der Welt gehört die Menstruation zum Alltag. Doch noch immer haben viele von ihnen keinen Zugang zu Hygieneprodukten wie Binden oder Tampons - weil sie zu teuer sind. In Uganda beispielsweise kostet ein Paket Binden im Schnitt zwei US-Dollar. Das ist mehr, als ein Drittel der Menschen dort am Tag verdient. In Ghana kostet eine Packung Binden bis zu 2 US-Dollar und in Timor Leste müssen Frauen für 8 Binden etwa 1 US-Dollar zahlen, obwohl fast die Hälfte der Menschen dort weniger als 1,90 US-Dollar am Tag zur Verfügung hat.

„Menstruationsprodukte wie Binden und Tampons dürfen keine Luxusgüter sein. Hygiene ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle Frauen und Mädchen auf der Welt Zugang zu solchen Artikeln haben", fordert Maike Röttger, Geschäftsführerin von Plan International Deutschland.

Weil sich viele Mädchen und Frauen die Produkte nicht leisten können, verlassen sie während ihrer Periode das Haus nicht mehr und verpassen dadurch den Schulunterricht, können nicht zur Arbeit gehen oder müssen sich mit Notlösungen wie Blättern oder alten Stofflappen behelfen. Besonders kritisch ist die Situation für Mädchen und Frauen in Krisen- und Katastrophensituationen, wenn es keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen gibt und Hygieneartikel wie Binden Mangelware sind. Maike Röttger: „Das Risiko von Infektionen ist dadurch sehr hoch, besonders in Gebieten, in denen es kein sauberes Wasser gibt."

Der 28. Mai wurde zum „Internationalen Tag der Menstruationshygiene" erklärt, um auf Problematiken wie diese aufmerksam zu machen. Eine Studie von Plan International hat gezeigt, wie gravierend die Auswirkungen vor allem für junge Mädchen in Entwicklungsländern sind: In Uganda schließen nur etwa 57 Prozent aller Mädchen die Schule ab. In Malawi verpassen 70 Prozent von ihnen jeden Monat bis zu drei Tage Unterricht, weil es an den Schulen keine Möglichkeit gibt, sich zu waschen oder sie sich keine Hygieneartikel leisten können.

Plan International unterstützt Frauen und Mädchen in über 25 Ländern auf der Welt dabei, dass sie während ihrer Periode Zugang zu Hygieneartikeln, sauberem Wasser und geeigneten Waschmöglichkeiten in Schulen oder öffentlichen Orten erhalten. In Zusammenarbeit mit lokalen Partnern hat Plan Projekte initiiert, bei denen Mädchen auswaschbare Binden selbst herstellen können - unter anderem in Uganda. In gesundheitlichen Schulungen lernen Mädchen, und auch Jungen, wie der weibliche Zyklus funktioniert und wie sie sich vor Infektionen schützen können. Zudem verteilt Plan in Krisensituationen und nach Katastrophen Menstruations-Sets, die auch Binden, Seife oder andere Hygieneartikel enthalten.

Auch in Deutschland ist das Thema Hygieneprodukte in der Debatte. Denn: Frauen zahlen in Deutschland für Periodenprodukte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen den Luxussteuersatz von 19 Prozent, der für Produkte gilt, die nicht zum Grundbedarf gehören. Strittig ist nun, ob das bei Hygieneartikeln nicht doch der Fall ist.

Eine Petition fordert den Deutschen Bundestag nun dazu auf, Hygieneartikel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu besteuern. Die Begründung lautet: „[...] da die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende aller gesellschaftlichen Schichten und finanzieller Hintergründe systematisch diskriminiert." Es handele sich um ein grundsätzliches Problem, so die Initiator*innen der Petition. „Die Periode ist unausweichlich. Frauen menstruieren etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat für etwa 3-5 Tage - ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden."

Laut Aussage des Bundesministeriums der Finanzen ist eine ermäßigte Besteuerung von Frauenhygieneprodukten „nach EU-Vorgaben zulässig, aber nicht zwingend" und man habe „im Rahmen einer Gesamtabwägung entschieden, von der Möglichkeit zur Anwendung des ermäßigten Steuersatz für Hygieneprodukte insoweit keinen Gebrauch zu machen". Theoretisch könnte man also den Sexismus im Mehrwertsteuersystem ausräumen - laut kritischen Stimmen werde sich aber bewusst dagegen entschieden.

International gab es in den letzten Jahren immer mehr Beispiele von Regierungen, die erkannt haben, dass eine steuerliche Diskriminierung von Frauen in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar ist. So entschied man sich in Kanada bereits 2015, die sogenannte „tampon tax" abzuschaffen. Kolumbien und Indien folgten 2018. Und Schottland verabschiedete im letzten Jahr sogar einen 5,2-Millionen-Pfund-Plan, der 395.000 Schülern und Studenten im Land Hygieneartikel frei zugänglich machen soll.

Die Petition läuft noch bis zum 28. Mai. Bisher haben über 75.000 Menschen unterzeichnet.