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Skandale in eigener Sache

Bei den Wahlen in Hamburg zog die "Alternative für Deutschland" (AfD) in das erste Landesparlament in Westdeutschland ein. Die rechtspopulistische Partei ist, trotz aller interner Querelen, weiter auf Erfolgskurs. Nach dem Wahlerfolg in Hamburg betonte der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, man habe nie mit der Pegida-Bewegung zusammengearbeitet. Schaut man sich die AfD in Sachsen an, sieht das allerdings anders aus.

Aber nicht nur im Osten gibt es bei der AfD Gemeinsamkeiten mit dem rechten Rand. Auch ganz im Westen, in Aachen, macht die AfD mit rechter Politik auf sich aufmerksam. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr wettert gegen Flüchtlinge und Linke und sucht den Anschluss an die neue Rechte.

Mohr ist 30 Jahre alt und arbeitet als Versicherungsmakler. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 sitzt er zusammen mit Mara Müller für die AfD im Aachener Stadtrat. Mohr präsentiert sich auf seiner Homepage und bei den Ratssitzungen bieder, er tritt gerne im Anzug auf und wirkt auf den ersten Blick nicht wie ein rechter Ideologe.

Um den Haushalt der Stadt Aachen zu sanieren, will der Ratsherr der AfD nicht die Einnahmen der Stadt erhöhen, sondern die Ausgaben senken. So weit, so gut. Dabei fällt ihm als erstes die Aachener Volkshochschule ein. Sie nutze ihre Gelder für "fragwürdige Angebote", Mohr zählt ganze fünf Referenten und Referentinnen auf, die er dem "äußerst linken Spektrum" zurechnet, darunter Autoren dieser Zeitung, von Konkret und der antifaschistischen Zeitschrift Lotta. Nach dem Willen Mohrs sollen keine Veranstaltungen an der Volkshochschule mehr angeboten werden, die sich mit der lokalen Neonaziszene oder der extremen Rechten in Großbritannien befassen.

Für die Zukunft fordert der AfD-Ratsherr, dass nur noch "politisch neutrale Referenten" an der Volkshochschule vortragen und dass über "Links- und Rechtsextremismus" informiert wird. Die Volkshochschule ist allerdings nicht der einzige Hort des "Linksextremismus", den Mohr in Aachen sieht. Auch das Autonome Zentrum ist in das Visier des Rechtspopulisten geraten. Neben der obligatorischen Frage nach finanziellen Zuschüssen der Stadt interessiert sich Mohr hier auch für einen genauen Plan des Gebäudes. Wofür er diesen Plan benötigt, wird aus der Anfrage nicht deutlich. In einer Stadt wie Aachen, die über eine gewalttätige Neonaziszene verfügt, ist allerdings nicht auszuschließen, dass der Plan in die falschen Hände gelangen könnte.

Eine "Entideologisierung" fordert Mohr nicht nur für die Volkshochschule, sondern auch in der Flüchtlingspolitik. Wie jeder Rechte, der eine Diskussion anstoßen will, erkennt der AfD-Ratsherr grundsätzlich das Recht auf Asyl an, fordert aber gleichzeitig eine "ergebnisoffene Diskussion" über die Unterbringung von Asylsuchenden. Die Flüchtlinge kämen aus Ländern, in denen sie in "Baracken und Hütten" lebten, und nun sei es doch auch zumutbar, sie in größeren Unterkünften mit geringer Privatsphäre unterzubringen. Eine Steigerung der Lebensqualität sei das für die Asylsuchenden in jedem Fall.

Bei einer weiteren Frage zum Thema Asyl bedient sich Mohr bei der Neonazipartei "Die Rechte". Diese hatte in Dortmund nach der Zahl der Asylsuchenden und dem Anteil der HIV-Positiven gefragt. Der AfD-Ratsherr wollte nun wissen, nur im Interesse der allgemeinen Gesundheit, wie viele HIV-positive Flüchtlinge in Aachen leben. Diese Anfrage Mohrs löste hohe Wellen in den lokalen Medien aus. Der AfD-Mann setzt auf Skandale.

Auf Skandale setzen auch die Rechtsintellektuellen, die sich um Zeitschriften wie die Blaue Narzisse oder die Sezession sammeln. Felix Menzel, Chefideologe der Sezession, beschrieb im Jahr 2013, wie Rechte durch das bewusste Provozieren von Skandalen Debatten beeinflussen können. Dass Markus Mohr diesem Konzept folgt, ist kein Wunder. Im vergangenen Herbst nahm er am "Zwischentag", einem bundesweiten Kongress der neuen Rechten, teil.

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