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Wer keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen

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Ein paar Gedanken zur Europawahl:

  • Wer keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Wie bei der Bundestagswahl 2017 hat sich m.M.n. gezeigt: Parteien, die den Wählern nicht vermitteln können, was ihr großer Wurf ist, die nicht sagen, wo sie das Land und Europa in 10, 20 Jahren sehen, werden abgestraft. Die Zeiten der Merkelschen Keine-Experimente-Haltung sind vorbei — und grundsätzlich ist das keine schlechte Nachricht.
  • Immer noch sind Europawahlen zu sehr Stimmungstests für nationale Politik — und zu wenig Gestaltungswahlen um die politische Ausrichtung der europäischen Institutionen. Aber es bewegt sich was: Darauf deuten die fast überall in der EU steigende Wahlbeteiligung hin, die — in meiner Wahrnehmung — deutlich lebhafteren Duelle der europäischen Spitzenkandidaten — und der Achtungserfolg der paneuropäischen Partei Volt, die in Deutschland auf Anhieb einen Sitz im Europäischen Parlament geholt hat. Mein Wunsch: transnationale Listen, transnationale Parteien. Wie das gehen könnte, hat Laura Terberl von der SZ in einem sehenswerten Video gezeigt.
  • Die CDU wirkt momentan wie eine Partei der Zaghaften. Beispielhaft hat sich das gezeigt am Kommunikationsdesaster nach dem Rezo-Video — aber auch an der seltsamen Verbalakrobatik der Parteispitze angesichts der Fridays-for-Future-Proteste. AKK hat ihren anfänglichen Umfrage-Bonus nach der Wahl an die Parteispitze längst aufgebraucht. Sie sollte als Parteichefin verkörpern, was moderner Konservatismus bedeutet. Das schafft sie bisher nicht ansatzweise.
  • Die CSU hat das m.E. deutlich besser gemacht, so erklärt sich ihr beachtliches Wahlergebnis. Söder hat es bis jetzt geschafft, den Schwenk hin zum vereinenden Landesvater glaubhaft zu verkörpern, beispielhaft zu sehen an der Reaktion auf das Bienen-Volksbegehren. Auch der Schwenk hin zu einer klar pro-europäischen Haltung hat der CSU offensichtlich gutgetan. Mit Manfred Weber hatte die Partei einen Spitzenkandidaten, dem man diese Haltung berechtigterweise abgenommen hat. So wenig ich das vor einem Jahr geglaubt hätte: Die CSU ist heute die besser aufgestellte konservative Partei in Deutschland.
  • Überspitzt gesagt: Kein Mensch weiß mehr, wofür sie oder er die SPD noch braucht. Die Sozialdemokraten können sich auch nicht mehr damit rausreden, dass ihre Schwesterparteien im Rest Europas auch im Abwärtstrend sind. Das stimmt längst nicht mehr überall: In den Niederlanden, in Portugal, Spanien und Dänemark haben sie zumindest Achtungserfolge geschafft. Was wir hier sehen, ist ein Totalversagen der Spitze der deutschen Sozialdemokratie. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es ein erhebliches Wählerpotenzial für eine moderat linke Partei mit starkem Fokus auf das Thema Gerechtigkeit gibt in Deutschland. Aber dafür müsste die SPD eben erklären, wo sie hin will — was Gerechtigkeit im digitalen, globalisierten, vom Kampf gegen die Erderhitzung geprägten Zeitalter aus ihrer Sicht bedeutet.
  • Die Grünen machen momentan viel richtig, sowohl in der Kommunikation als auch in den programmatischen Schwerpunkten. Als Stichprobe für Ersteres möge ein Vergleich der gestrigen Insta-Stories zwischen Grünen und Union dienen. Bei Letzterem haben die Grünen den schwer aufholbaren Vorsprung, dass sie vor der Erderhitzung seit drei Jahrzehnten warnen und entschlossenes Handeln fordern, während andere Parteien (zumindest in ihrer Spitze) viel, viel später die echte Brisanz des Themas erkannt haben. Das größte Risiko für die Grünen: Dass die anderen Parteien wieder in die Puschen kommen. Dass SPD und Union. ihre Lösungsvorschläge zu den drängenden Themen der Zeit wieder glaubhafter präsentieren — dass also, zum Beispiel, die FDP eventuell mit ihrem (in meinen Augen für viele heutigen Grünen-Wähler anschlussfähigen) Klimaschutzprogramm durchdringt.
  • Die FDP hatte in meinen Augen ein Spitzenkandidatin-Problem:Nicola Beer war in ihren Auftritten gelinde gesagt blass, in der Partei hatte sie kaum Rückhalt (siehe ihr katastrophales Ergebnis bei der Wahl zur Parteivize beim Bundesparteitag). Die Liberalen hätten das ausgleichen können mit einem stärkeren Fokus auf ihre Frau in Europa, Margarete Vestager: rhetorisch stark, das in meinen Augen durchsetzungsstärkste und erfolgreichste Mitglied der Kommission Juncker. Für die FDP ist das Ergebnis in meinen Augen aber erstmal nur eine Delle, nicht mehr.
  • Die Linken haben ein sich verschärfendes Wahrnehmungsproblem:Ihnen fehlen die charismatischen Führungsfiguren: jemanden wie Gregor Gysi kann die Partei nicht ersetzen. Thematisch werden sie im linken Feld in meinen Augen momentan überlagert von den Grünen — und die Protestwähler drohen sie dauerhaft an die AfD zu verlieren.
  • Womit wir bei den Rechten wären. Die AfD stagniert, die FPÖ bricht (im Vergleich zu den Umfragen der Vor-Strachevideo-Zeit und im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2017) ein, der Niederländer Geert Wilders verschwindet von der europäischen Bühne — und Marine Le Pen erreicht ungefähr das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren. Ein Triumph ist das beileibe nicht — mit einer Ausnahme: Der Lega in Italien.
  • Stichwort Italien: Der (erwartbare und in Umfragen auch so deutlich prognostizierte) Erfolg der Lega liegt in großem Maß an nationalen Faktoren: 1. der unfassbaren Schwäche des Koalitionspartners, der Fünf Sterne, die kein wichtiges Wahlversprechen eingelöst haben, inhaltlich zwischen links, rechts und Mitte mäandern (ihr politischer Chef Luigi di Maio hat vor der Wahl sogar bei der EVP angeklopft…) — während Lega-Chef Salvini mit Haudrauf-Rhetorik und medialem Dauerfeuer die Bühne beherrscht; 2. der Tatsache, dass die Lega inzwischen klar das Mitte-Rechts-Lager in Italien dominiert — wer als italienischer Wähler also mitte-rechts orientiert ist, hat kaum wirkliche Alternativen zur Lega; 3. der bemerkenswerten Schwäche der politischen Konkurrenz: der (angeblich) mitte-links stehende Partito Democratico ist (zumindest in der Parteispitze) rhetorisch wie inhaltlich dermaßen dünn unterwegs ist, dass die etwa 20 Prozent, für die es jetzt gereicht hat, schon erstaunlich viel sind. Vermutlich haben viele mitte-links stehende Italiener PD gewählt, um immerhin ein Zeichen zu setzen gegen die Lega; Parteien, die vergleichbar wären mit CDU/CSU, FDP, Grünen, gibt es in Italien nicht, zumindest nicht von nennenswerter politischer Relevanz.
  • Staatsrechtlich interessant: In den großen Ländern mit Mehrheitswahlrecht — Frankreich und UK — zeigt sich einmal mehr, dass ein solches Wahlrecht nicht mehr geeignet ist, eine politisch fragmentierte Gesellschaft abzubilden. Es lebe das Verhältniswahlrecht, kann ich da nur sagen — am besten in seiner personalisierten Variante, wie wir sie bei der Bundestagswahl kennen. Wäre schön, wenn wir es in ähnlicher Form auf die europäische Ebene heben könnten, zumindest mittelfristig.

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