"Atomkraft? Nein danke" - das war einmal, so vor beinahe 50 Jahren. Heute scheint die Windkraft an die Stelle der Kernenergie gerückt, wenn um öffentliche Proteste gegen die Stromerzeugung geht. Der Ausbau der Windparks an Land stockt, den deutschen Klimazielen zum Trotz, die einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 vorsehen.

2020 kamen in Thüringen netto gerade fünf Windräder dazu

Ramona Rothe kann die Thüringer Zahlen dazu aus dem Stand referieren: 2020 wurden im Freistaat 16 Windkraftanlagen errichtet und elf Anlagen stillgelegt, sagt die Leiterin der Servicestelle Windenergie bei der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur Thega - einer Beratungstochter der Landesentwicklungsgesellschaft und damit des Landes. Der Zuwachs der installierten Leistung - also das, was alle Mühlen zusammen unter Volllast ins Stromnetz speisen würden - liegt bei 46 Megawatt auf 1.640 Megawatt. Und dieses Plus liegt allein daran, dass neue Anlagen jeweils eine höhere Leistung haben als stillgelegte.

Neue Windkraftanlagen zu errichten, ist in Thüringen inzwischen kaum noch möglich. Standorte sind überhaupt nur noch in den Wind-Vorranggebieten genehmigungsfähig, die die Regionalen Planungsgemeinschaften in ihren Regionalplänen ausgewiesen haben. Alte Windräder haben zwar Bestandsschutz, dürfen aber nur dann durch neue, leistungsfähigere ("Repowering") ersetzt werden, wenn der Standort in einem Vorranggebiet liegt. Außerdem galt früher ein Mindestabstand von 750 Meter zu Siedlungen - heute sind es 1.000 Meter und mehr. Und das Verbot weiterer Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern engt das Standortpotenzial für Windkraftanlagen nochmals ein. Mitte Dezember 2020 wurde das Verbot vom Landtag beschlossen, nachdem es von der FDP vorgeschlagen, von der CDU begeistert aufgegriffen und von Rot-Rot-Grün zähneknirschend um des Stabilitätspakts willen mitgetragen wurde.

Acht Windräder auf dem Kamm von Großschwabhausen geplant

Die Schwierigkeiten der Windmüller macht das Projekt Großschwabhausen deutlich: Der bundesweit tätige Windkraft-Projektierer Energiequelle mit Sitz im brandenburgischen Zossen und einer Niederlassung in Erfurt will hier im Weimarer Land zusammen mit drei Thüringer Bürgerenergiegenossenschaften Windkraftanlagen errichten. Auf dem Kamm zwischen Großschwabhausen und Hohlstedt wäre Platz für acht dieser Anlagen, heißt es auf der Projekt-Website. Stand der Technik wären Windräder mit 166 Meter Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 160 Meter - die Blattspitzen würden also in fast 250 Metern Höhe durch die Luft zwischen Weimar und Jena schneiden. Matthias Golle ist Vorstand bei einer der drei Genossenschaften, bei der Ilmtal eG mit Sitz in Weimar. Er sagt, mit Energiequelle hätten die Genossenschaften ein 50/50-Projekt verabredet, ohne dass die Zahl der Windräder feststehe. Acht sei die Maximalzahl.

Das Projekt ist aktuell nicht mehr als eine Wette - die Erfolgsaussichten sind indes weit höher als für den Tipper auf der Pferderennbahn. Für sieben der acht angepeilten Standorte gilt der Regionalplan Mittelthüringen, genauer: der Sachliche Teilplan Wind, der die Windvorranggebiete ausweist. Laut diesem Plan - einem rechtsverbindlichen Dokument - liegen die sieben Standorte außerhalb des Vorranggebietes und sind damit nicht genehmigungsfähig. Und genau dieser Teilplan wird beklagt: Fünf Projektierungsunternehmen auf der einen und die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße auf der anderen Seite haben Normenkontrollklagen angestrengt. Die Projektierer behaupten, es würden im Plan zu wenige Flächen ausgewiesen, zudem gehe der Mindestabstand von 1.250 Metern zu Wohnbebauung zu weit. Die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße will den Plan kippen, weil sie den Vogelschutz zu wenig berücksichtigt sieht. Vermutlich im zweiten Quartal 2021 wird das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar den Fall erstmals verhandeln.

Kippt das Gericht den Wind-Regionalplan, wird nach Angaben von Thega-Beraterin Ramona Rothe das Baugesetzbuch wirksam - ein Bundesgesetz. Nach §35 dieses Gesetzes sind Windkraftanlagen ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich - die Projektierer könnten unter Verweis darauf eine Genehmigung beantragen. 1.000 Meter Mindestabstand zu Wohnbebauung, wie es das Baugesetzbuch vorschreibt, ließen sich auf dem Kamm von Großschwabhausen nach Energiequelle-Angaben auf der Website einhalten.
Selbst wenn das Oberverwaltungsgericht die Klagen abweist, stehen der Regionalplan und die Beschränkung neuer Windkraftanlagen auf Vorranggebiete auf wackeligen Füßen: Im 2018 verabschiedeten Klimagesetz des Freistaats Thüringen steht, dass ein Prozent der Landesfläche für die Windkraft auszuweisen ist. Im Regionalplan Mittelthüringen sind es nur 0,63 Prozent - und das Klimagesetz ist bindend. Die Kommunen der Planungsgemeinschaft Mittelthüringen werden den Plan also überarbeiten müssen - so oder so.

Auf der anderen Seite formieren sich die Gegner des Projekts in Großschwabhausen. 650 Unterschriften gegen die Anlagen hat die "Bürgerinitiative Gegenwind" inzwischen gesammelt. Erst einmal nur eine Meinungsbekundung, sagt Andreas Ozegowski, Beigeordneter und Vizebürgermeister der Gemeinde Großschwabhausen. Die Namen seien - datenschutzkonform - auch gesammelt worden, um Protest besser organisieren zu können. Außerdem wolle sich "Gegenwind" dem Dachverband "Vernunftkraft" anschließen, in dem sich Windkraftkritiker aus ganz Thüringen zusammengeschlossen haben.

Beigesprungen ist den Gegnern der Windkraftanlagen die AfD. Deren Abgeordnete Ringo Mühlmann (Landtag) und Stephan Brandner (Bundestag) ließen jüngst per Pressemitteilung wissen, an sie hätten sich bereits im Herbst 2020 viele Anwohner gewandt. Mühlmann und Brandner sehen sich bei diesem "Beutezug der Windkraft-Lobby" auf der Seite der Bürgerinitiative und der Einwohner der betroffenen Ortschaften. Ihnen sicherten sie die "notwendige Unterstützung im parlamentarischen Bereich zu". Die Partei hält die kommerzielle Energieerzeugung mit Windkraft ohnehin mehr oder minder für eine Art Schnapsidee, der am besten vor Ort der Garaus zu machen ist. Im Programm der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2019 heißt es dazu unter anderem:

Der Gedanke, von den Windkraftanlagen in Großschwabhausen finanziell zu profitieren, anstatt ihren Bau zu bekämpfen, ist in Großschwabhausen verworfen worden. Ilmtal-eG-Vorstand Golle sagt, die Kommunalpolitiker in der Gegend hätten alle seine Mobiltelefonnummer - nur angerufen habe noch niemand. Der Großschwabhäuser Beigeordnete Ozegowski sagt, die Idee sei zwar diskutiert worden. Es stehe aber nicht mehr im Raum, sich finanziell an einer der Bürgerenergiegenossenschaften zu beteiligen.