Die Philosophin Chantal Mouffe kritisiert die Sozialdemokratie als Komplizin des Neoliberalismus und plädiert für einen Linkspopulismus mit repräsentativem Anspruch.

"Wiener Zeitung": In ihrem neuesten Buch, "Agonistik - Die Welt politisch denken", schreiben Sie, dass Konsenskultur zu Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus führe. Sind Konsensdemokratie und Sozialpartnerschaft keine Erfolge für pluralistische Gesellschaften?

Chantal Mouffe: Mit Konsens meine ich die Übereinstimmung in der Mitte. Es gibt heute keinen Unterschied mehr zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Österreich ist da ein gutes Beispiel. Die bekannten Soziologen Anthony Giddens und Ulrich Beck meinten, das sei ein Fortschritt, die Demokratie werde reifer, wir müssen links und rechts überwinden. Dieser Meinung bin ich nicht. Konsens gefährdet die Demokratie. Wenn es keinen Unterschied mehr zwischen rechts und links gibt, fragen sich die Menschen, warum sie überhaupt wählen sollen. Dazu passt ein Slogan der spanischen Linkspartei Podemos: Wir haben eine Wahlstimme, aber keine Stimme. Man sieht ja, dass in ganz Europa die Wahlbeteiligung abnimmt. Außerdem wenden sich die Wähler Parteien am rechten Rand zu, was man in Österreich mit der FPÖ und Jörg Haider beobachten konnte. Viele Menschen fühlten sich damals ausgeschlossen und für Haider war es extrem einfach zu sagen, dort ist das Establishment und ich biete eine Alternative. Das beschreibe ich in meinem Buch "Über das Politische". Es erschien 2005 und es gab neben der FPÖ noch Le Pen und Vlaams Belang (rechtsextreme, belgische Partei, Anm.). In den folgenden Jahren haben wir erlebt, dass in Europa viele weitere rechte Parteien entstanden sind.

Der Linguist und Politaktivist Noam Chomsky bezeichnet die europäische Sparpolitik als "neuen Klassenkampf". Warum nutzen sozialdemokratische Parteien diese Stimmung nicht?

In der Linken gab es immer einen Gegensatz zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten. Nach dem Kollaps der Sowjet- union war die Hoffnung groß, dass die Sozialdemokratie davon profitieren würde. Das ist auch deshalb nicht passiert, da sie zu diesem Zeitpunkt schon so weit ins Zentrum gerückt war, dass sozialdemokratische Parteien schon als Mitte-Rechts gelten mussten. Das antikapitalistische Element wurde aufgegeben. In der Zwischenzeit stieg der Neoliberalismus zur scheinbar alternativlosen Hegemonie auf. Sozialdemokratische Parteien haben das nicht nur akzeptiert, sondern sogar dazu beigetragen. In vielen Ländern wurden neoliberale Reformen und Privatisierungen von sozialdemokratischen Parteien getragen.

Mit der Krise von 2008 wurde klar, dass es so nicht weitergeht. Vorher galt der Staat als Feind, der zurückgestutzt werden muss. Plötzlich schrien alle wieder nach dem Staat. Eigentlich ein guter Moment für die Sozialdemokratie. Doch es ist nichts passiert, die Sozialdemokraten waren längst Komplizen des Neoliberalismus geworden und hatten die Krise mit verursacht. Das wäre, als ob man Pyromanen als Feuerwehr engagieren wollte. Eine vertane Gelegenheit also - und nach der Krise wurde alles noch viel schlimmer. Die Lösung hieß rigide Sparpolitik. Naomi Klein (US-Autorin und Aktivistin, Anm.) zeigt in "Die Schockstrategie" sehr gut, wie neoliberale Kräfte den Moment der Krise nutzten, um ihre Ziele zu verfestigen.

Ihre Lösung lautet Linkspopulismus. Populismus baut auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sind Simplifizierungen nicht immer ausschließend und gefährlich, egal ob von rechts oder links?

Meine Verteidigung des Linkspopulismus hat viel mit meiner Theorie zu tun, dazu muss ich etwas ausholen. Die Frage ist, wie man Politik versteht. Es gibt in der politischen Theorie zwei Ansätze. Einmal den assoziativen Ansatz, bei dem man davon ausgeht, dass Politik ein gemeinsames Projekt ist, bei dem man an Lösungen arbeitet, mit denen alle zufrieden sind. Beim dissoziativen Ansatz geht man aber davon aus, dass Politik immer von Konflikten bestimmt wird. Mein verstorbener Mann Ernesto Laclau und ich vertreten diese Sicht. Politischer Konflikt ist immer antagonistisch, Politik ist immer parteiisch - und die Gesellschaft ist und bleibt gespalten. Politische Identitäten sind immer kollektive Identitäten. Es gibt also immer ein "Wir" und ein "die Anderen".

Gilt es nicht, diese Kategorien letztendlich zu überwinden?

Nein, um eine Identität zu haben, muss man sich absetzen. Es kann kein "Wir" geben, wenn es nicht "die Anderen" gibt. Es gibt keine unabhängige Identität. Und genau das eliminiert der Konsens in der politischen Mitte.

Gerade, wenn man an rechtsex-treme Parteien denkt, klingt dieses Freund-Feind-Denken eher gefährlich und antiquiert.

Natürlich. Wenn Marine Le Pen mit "Wir" das französische Volk meint und mit "die Anderen" die muslimischen Einwanderer, dann ist das natürlich schlecht für die Demokratie. Aber es gibt andere Wege, einen Gegensatz aufzuzeigen. Jean-Luc Mélenchon (Vorsitzender der französischen Linkspartei, Anm.) ist leider nicht so erfolgreich wie Le Pen, aber sein "Wir" schließt die Einwanderer mit ein. Bei ihm sind "die Anderen" die Kräfte des neoliberalen Establishments. Bei Podemos heißen die Anderen "die Kaste", also jene die heute wirklich die Macht haben. Das meine ich mit Linkspopulismus.