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Hürden der Integration

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Flüchtlingen, die sich integrieren wollen, biete Deutschland alle Möglichkeiten, sagt die Regierung. Doch Ciwan stieß auf eine unsinnige Hürde nach der anderen.


Als die Bundesregierung 2016 das Integrationsgesetz verabschiedete, sprach Innenminister Thomas de Maizière von zwei Realitäten: von Asylbewerbern, die sich integrieren wollen, eine Ausbildung machen und studieren; Menschen, die ein Gewinn für das Land seien also, auf der einen Seite. Und denen, die sich verweigern, die kein Deutsch lernen, nicht arbeiten. Den anderen.

Damit bediente er eine Vorstellung, die in vielen Köpfen schon länger existiert: dort die integrationswilligen Flüchtlinge, die vom Staat unterstützt werden; auf der anderen Seite diejenigen, die nicht wollen. Eine einfache Unterteilung. Aber ist sie realistisch?

An einem Samstag Mitte November sitzt Ciwan* in einem Café im Norden Berlins und rührt in seinem Tee. Er trägt ein gebügeltes Hemd, ist frisch rasiert; seine Frau Rejna hat ein gutes Kleid angezogen. Die Töchter Adila und Sada, sieben und drei Jahre alt, rutschen freudig auf ihren Stühlen hin und her.

Die Familie ist das, was man ein Musterbeispiel für Integration nennen könnte. "Wir wollen nicht von Unterstützung leben. Das ist für uns das Wichtigste", sagt Ciwan. Er und Rejna haben Sprach- und Integrationskurse absolviert, er spricht Deutsch auf dem fortgeschrittenen Niveau B1, sie sogar auf Niveau B2, die Töchter beherrschen es wie ihre Muttersprache.

Sei seien dankbar, in Deutschland zu sein, sagt Ciwan. Er hat Arbeit, seine Frau möchte Sozialwissenschaften studieren.

Die kurdische Familie floh vor zwei Jahren aus dem Nordosten des Irak. Ciwan hatte als Peschmerga-Offizier gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gekämpft. Nachdem es zum Streit mit seinem Vorgesetzten gekommen war, erzählt er, wurde seine Familie bedroht. "Bei einer Rückkehr wäre unser Leben in Gefahr." Doch der Antrag der Familie auf Asyl wurde abgelehnt. Seitdem kämpfen sie mit den Wirren der deutschen Integrationspolitik.

Da ist zunächst das umstrittene Integrationsgesetz – von Befürwortern als wichtiger Schritt begrüßt, von Gegnern als spaltend und repressiv kritisiert.

Für Ciwan bedeutete es zunächst Glück: Mit dem Gesetz trat die sogenannte 3+2-Regel in Kraft. Abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren, werden seitdem für die Dauer der Ausbildung und – sollten sie danach eine Anstellung finden – für weitere zwei Jahre geduldet. Die Altersgrenze von 21 Jahren wurde aufgehoben. Ciwan ist 38.

Glück hatte er auch mit dem Job. Ein Cousin, der schon länger in Deutschland lebt, erzählte ihm von einem Elektroinstallateur, der einen Azubi suchte. Ciwan bewarb sich, bekam den Platz.

Doch da ist ein Haken: Die Arbeitsstelle liegt in einer brandenburgischen Kleinstadt, Ciwan lebt 100 Kilometer entfernt, in Berlin. Sein neuer Chef, ein Deutscher, war sehr zufrieden mit ihm, besorgte ihm sogar eine Wohnung vor Ort. Doch Ciwan darf nicht einziehen.

Als geduldeter Asylbewerber ist er an die sogenannte Wohnsitzauflage gebunden; darf Berlin zwar temporär verlassen, in einem anderen Bundesland wohnen aber darf er nicht. Die Auflage gilt seit Verabschiedung des Integrationsgesetzes auch für anerkannte Flüchtlinge; sie wird in den Bundesländern aber unterschiedlich strikt umgesetzt. Teilweise beschränkt sie sich auf das gesamte Bundesland, wird also nicht weiter konkretisiert; in anderen Bundesländern hingegen, etwa in Bayern, werden Flüchtlinge gezielt Gemeinden zugewiesen. Aufgehoben wird die Sperre, sobald der Geflüchtete Arbeit findet – theoretisch zumindest. In der Praxis kann es auch dann noch Monate dauern – weil die Behörden mit der Bearbeitung der Dokumente nicht hinterherkommen.

Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer Freiburg, nennt die Auflage eine "klare Behinderung". Etwa 200 Flüchtlinge würden derzeit eine Ausbildung im Großraum Freiburg absolvieren, sagt er, die Hälfte von ihnen werde vermutlich scheitern. Die Sprachbarriere sei zu hoch, das deutsche Unterrichtssystem zu fremd. Die Wohnsitzauflage sei da eine weitere, unsinnige Hürde. Auch Ullrich erzählt von geduldeten Azubis, die teils zweistündige Anfahrtswege auf sich nehmen müssten; er selbst beschäftigt in seinem Malerbetrieb einen Nigerianer, der nur eine Duldung hat. Insgesamt seien Azubis von etwa 15 Freiburger Unternehmen von der Auflage betroffen. "Einige Jungs", sagt Ullrich, "gehen daran kaputt und geben auf." Was wiederum für die Unternehmen extrem frustrierend sei.

Befürworter der Auflage warnen häufig vor den Folgen einer zu liberalen Integrationspolitik. Da viele Flüchtlinge in Ballungszentren ziehen, sagen sie, in Städte also, in denen schon Landsleute leben, würden sie unter sich bleiben, sich nicht in die Gesellschaft integrieren.

Doch die Erfahrungen gehen auseinander. So wurde die Wohnsitzauflage, die ab den Neunzigerjahren für Spätaussiedler aus Russland und Kasachstan galt, zwar teilweise als Erfolg gewertet; eine Zuzugssperre für bestimmte Stadtgebiete aber, wie es sie beispielsweise lange für Berliner Bezirke gab, scheiterte. Der Verwaltungsaufwand war zu hoch, in einigen Vierteln sammelten sich dennoch Menschen bestimmter Nationen. Aber ist das per se ein Problem?

Hannes Schammann, Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim, findet das nicht. Für ihn funktionieren "ethnische Kolonien", wie er diese Gruppen nennt, wie eine Art Schutzraum. Kontakte in die Community und das Sprechen der eigenen Sprache böten den Neuankömmlingen erste Sicherheiten, sagt er, oft erleichterten sie auch die Suche nach Arbeit. Die Schutzräume könnten damit als "Brückenkopf der Migration" dienen, als Verbindung in die Mehrheitsgesellschaft.

Die Befürchtung, dass sich dabei zwingend Parallelgesellschaften bilden, teilt Schammann nicht. Ein gewisses Maß an Segregation sei bei Migrationsprozessen die Norm, sagt er. "Schwierig wird es erst, wenn es zu keiner gesellschaftlichen Teilhabe kommt. Zum Beispiel auch, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft nicht öffnet."

Für Ciwan ist das reine Theorie; er hatte lange das Gefühl, in Deutschland anzukommen. Er war dankbar für die Ausbildung, den weiten Fahrweg nahm er auf sich. Fuhr morgens anderthalb Stunden zur Arbeit, abends anderthalb Stunden zurück. Bis zum Oktober.

An einem Freitag versammelte der Leiter seiner Notunterkunft, einer alten Schule im Stadtzentrum, alle Bewohner in der Aula. Die Unterkunft werde geschlossen, verkündete er überraschend, die Bewohner würden in ein neues Heim am Stadtrand gebracht; am Montag sollten sie anfangen, zu packen. Kita- und Schulplätze der Kinder, Freundschaften und Kontakte zu Nachbarn – das gesamte soziale Netz, das sich die Bewohner aufgebaut hatten: irrelevant.

Ciwans Frau Rejna bat die Verantwortlichen mehrmals, die Familie nicht zu verlegen. Vergebens. Jetzt leben sie in einem Containerdorf am äußersten Norden der Stadt. Die Unterkunft ist sauber und modern, die Familie aber sozial isoliert. Statt anderthalb Stunden zur Arbeit braucht Ciwan nun drei. Morgens um vier verlässt er das Haus, abends um sieben kehrt er heim. Verglichen mit der Situation in seiner Heimat mag das Problem klein sein. Aber ist es nötig?

In Berlin ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig. Dort hat man begonnen, die letzten 25 Notunterkünfte zu räumen, die Bewohner in regulären Heimen unterzubringen. Nur befinden sich die – aufgrund von Platzmangel – häufig am Stadtrand. Inzwischen wird bei der Umsiedlung vermehrt auf soziale Bindungen der Bewohner geachtet. In einigen Heimen werden Listen geführt, auf denen vermerkt ist, auf welche Schule ein Kind geht oder ob jemand eine Ausbildung absolviert.

Im Fall von Ciwans Unterkunft aber wurde all das nicht bedacht. "Alle Bewohner wurden in das gleiche Heim gebracht", erzählt eine Sozialarbeiterin, die in der Notunterkunft gearbeitet hat. "Die meisten haben das nicht gewollt." Darunter seien Menschen, die traumatisiert sind; für sie sei die Umsiedlung besonders schwer. "Weil plötzlich die Sozialarbeiter fehlen, denen sie vertrauen."

Was macht das mit einem Menschen, keine Kontrolle mehr über das eigene Leben zu haben? Sobald sich ein Asylbewerber in Deutschland registriert, ist er fremdbestimmt. Der Königsteiner Schlüssel legt fest, in welches Bundesland er kommt. Die Wohnsitzauflage sorgt dafür, dass er mindestens drei Jahre dort wohnen bleibt. Zwar haben Flüchtlinge inzwischen leichter Zugang zum Arbeitsmarkt; die Vorrangprüfung etwa, die deutsche und EU-Bürger bei der Besetzung einer Stelle bevorzugte, wurde ausgesetzt. Dennoch unterliegen sie auch weiterhin Restriktionen, dürfen sich beispielsweise erst selbstständig machen, wenn sie anerkannt sind.

Es gibt ein naheliegendes Argument in dieser Diskussion: Asylbewerber sollen in ihre Heimat zurückkehren; vor allem Menschen wie Ciwan, die nur geduldet sind. Doch wirklich realistisch ist das nicht. Ciwan kommt nicht aus einem sicheren Herkunftsland, sondern aus dem Irak, einem Staat mit desolater Sicherheitslage. Zwar werden Asylanträge von Irakern inzwischen vermehrt abgelehnt, abgeschoben aber wird nur selten.

Geht man – andererseits – von einer Abschiebung aus: Warum dann die Integrationskurse? Warum die Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren? Ist das nicht das falsche Signal? Der deutschen Integrationspolitik fehle ein klar definiertes Ziel, sagt Migrationsforscher Hannes Schammann. "Das Land pendelt zwischen restriktiven und liberalen Regelungen – auch bei ein und derselben Zielgruppe."

Nicht wenige Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler, etwa aus dem Rat der Migration, setzen ihre Hoffnungen daher auf zwei Dinge: ein Einwanderungsgesetz und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Bis dahin ist es allerdings ein langer Weg: SPD, Grüne und FDP befürworten so ein Gesetz, die Union stemmt sich dagegen, schon seit Jahren.

Für Ciwan ist all das unverständlich. Hat er, nach seinem Verständnis, doch alles richtig gemacht: Deutsch gelernt, einen Job gesucht, sich integriert. Trotzdem weiß er nicht, ob er bleiben kann. Inzwischen hat die Familie zumindest eine Wohnung gefunden; 68 Quadratmeter groß, im Osten von Berlin. Jetzt braucht Ciwan wieder nur anderthalb Stunden zur Arbeit. In Brandenburg leben darf er immer noch nicht.

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