NZZ - 14.03.2019
Seit einigen Jahren unterstützt vor allem Deutschland Tunesien bei seiner Grenzsicherung. Doch der Nutzen der Massnahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung sind umstritten.

"Da hinten, schräg rechts neben dem Grenzposten, gehen sie los." Abdessalam Chandoul deutet in die Ferne. Es ist längst dunkel und die Grenze zu weit weg, als dass man von der Strasse gen Libyen mit blossem Auge den Graben sehen könnte, den die tunesische Armee Anfang 2016 an der Grenze ausgehoben hat. Mit dem Sand hat sie daneben einen Wall aufgeschüttet.

Von Ras Jedir, dem Grenzübergang zu Libyen an der tunesischen Südostküste, zieht sich dieses Hindernissystem über 180 Kilometer durch das Niemandsland bis zum nächsten tunesisch-libyschen Grenzübergang in Dhehiba. Es soll verhindern, dass sich Schmuggler, Terroristen oder einfache Bewohner des Grenzgebietes zwischen den beiden Ländern hin- und herbewegen. Chandoul kennt die Gegend rund um seine Heimatstadt Ben Guerdane an der libyschen Grenze wie seine eigene Westentasche. Er ist Polizist, doch ein grosser Teil seiner Familie lebt vom Schmuggel. In Ben Guerdane ist das kein Widerspruch, sondern Alltag. Hier werden vor allem subventionierte Lebensmittel ins Nachbarland Libyen geschafft. Im Gegenzug landen chinesische Elektronik, Autoreifen und Benzin in Tunesien. Die Sicherheitskräfte und Zöllner sind Mitwisser, das System ist seit Jahrzehnten eingespielt.

Etabliertes Schmuggelsystem

"Im Winter steht da das Wasser drin, aber im Sommer kommt man problemlos durch", meint Chandoul, als er auf die Wüste und die Salzsümpfe am Stadtrand zeigt. Genau dreissig grosse Strohballen benötige man, um den Graben aufzufüllen, damit man mit dem Auto darüberfahren kann. Die andere Option, die vor allem die Benzinschmuggler nutzen, funktioniert auch im Winter. In einem Schlauch, der über den Graben gelegt wird, fliesst die kostbare Ware direkt ins Nachbarland, wo sie zu einem Drittel des regulären Preises verkauft wird. Das Geld wird später über einen der legalen Grenzübergänge zum Verkäufer nach Libyen geschickt. Darüber wird auch regelmässig Schmuggelware transportiert, gegen ein geringes Bestechungsgeld für die Zollbeamten auf beiden Seiten der Grenze. Das System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten an der Grenze zwischen Schmugglern, Zoll, Sicherheitskräften und Politik etabliert, mit festgesetzten Tarifen und Warenmengen.

"Der tunesische Staat hat zu diesem informellen Regime keine Alternative", meint Max Gallien, der an der London School of Economics zur politischen Ökonomie des informellen Handels im Maghreb promoviert. Der Schmuggel garantiere den Bewohnern der strukturschwachen, vom Staat vernachlässigten Grenzregionen ein Auskommen und schütze die Machthaber vor sozialen Revolten. Der informelle Sektor sorgt in Tunesien für rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Seit 2014 wurde jährlich Benzin im Wert von knapp 120 Millionen Franken von Libyen nach Tunesien geschmuggelt.

Doch in den letzten Jahren ist dieses System ins Wanken geraten. Zum einen überquerten seit der tunesischen Revolution und dem libyschen Bürgerkrieg vermehrt auch Waffen und Terroristen die Grenze. Zum anderen machen Grenzwall und Graben den Schmuggel teurer. Ausserdem baut Tunesien seit 2017, finanziert von den USA und Deutschland, eine elektronische High-Tech-Grenze auf. Im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der deutschen Regierung hat das Verteidigungsministerium in Berlin Radar- und Nachtsichtgeräte für Tunesiens Grenzüberwachung geliefert. Kostenpunkt: 16 Millionen Euro. Eine weitere Massnahme, die Grenzübertritte endgültig verhindern soll, ist ein stationäres elektronisches Überwachungssystem entlang des Grenzwalls, das von der amerikanischen Regierung errichtet wurde. Sein erster Abschnitt reicht vom Grenzübergang nahe Ben Guerdane bis zum Übergang in Dhehiba. Die Verlängerung über die restlichen 400 Kilometer bis nach Borj el-Khadra am äussersten Südzipfel des Landes soll bis Anfang 2020 installiert sein. Es wird von Deutschland finanziert.

Fehler werden wiederholt

Seit der Grenzwall im Süden des Landes existiere, sei der Schmuggel deutlich zurückgegangen, sagt das tunesische Verteidigungsministerium. Es nennt die Abwehr von Schmugglern als wichtigstes Ziel der verstärkten Grenzsicherung, noch vor der Terrorabwehr oder der Eindämmung illegaler Migration. Letzteres ist für Europa der Hauptgrund für die Unterstützung bei der Grenzsicherung - obwohl Tunesien im Gegensatz etwa zu Libyen und Marokko eigentlich kein klassisches Durchgangsland für Flüchtlinge ist.

Von den Deutschen "ertüchtigt" wird nicht nur das tunesische Militär an der libyschen Grenze, sondern auch die tunesische Nationalgarde, die für die Überwachung der Grenze zu Algerien zuständig ist. Auch hier geht es vordergründig darum, den Schmuggel zu unterbinden. Seit Herbst 2015 kooperiert Tunesien dabei mit Deutschland. Bis zum Ende des Projekts 2020 wird Berlin dafür über 23 Millionen Euro ausgeben. Finanziert werden damit die Ausstattung für die Einheiten und die Grenzposten in der Region Jendouba im Nordosten des Landes. Ausserdem führt die deutsche Bundespolizei Trainings für tunesische Grenzschützer durch. Ähnlich wie das Grenzgebiet zu Libyen kämpft auch diese Region mit strukturellen Problemen. Die Landwirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor, andere Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es kaum - ausser dem Schmuggel über Berge und Flussläufe, die den mit blossem Auge kaum sichtbaren Grenzverlauf markieren. Keine 200 Kilometer weiter südlich, im Chaambi-Gebirge nahe der Stadt Kasserine, kämpfen tunesische Sicherheitskräfte seit Jahren gegen terroristische Gruppierungen.

Die deutsche Unterstützung beim Grenzschutz in Tunesien erinnert in vielem an ein Projekt aus dem Jahr 2007 zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze. Dieses hob Berlin damals - ein Jahr nach dem libanesisch-israelischen Krieg - mit dem offiziellen Ziel aus der Taufe, die Souveränität Libanons zu stärken. In Wirklichkeit ging es vornehmlich darum, Waffenlieferungen an den Hizbullah über die teilweise noch unmarkierte Grenze zu unterbinden. Genau dies hatte die israelische Regierung damals nach Angaben westlicher Diplomaten von der internationalen Gemeinschaft gefordert. Das Pilotprojekt begann in einer vom Staat vernachlässigten Gegend in Nordlibanon, wo das gesamte Leben grenzübergreifend gestaltet war: Libanesische Kinder gingen in Syrien zur Schule, man kaufte in Syrien ein. Zudem war der Schmuggel eine der wenigen möglichen Einnahmequellen für die Bevölkerung. All dies fand bei der Einführung der 800 Mann starken Lebanese Common Border Force keine Berücksichtigung, ganz ähnlich wie nun in Tunesien. Zwar versprach die EU sozioökonomische Projekte für die Grenzregion, doch die Leute spürten nur, dass man ihnen die Lebensgrundlage entzog.

Ein knappes Jahr nach Beginn des Pilotprojektes stellte ein Uno-Bericht zur Grenzüberwachung den libanesischen Behörden und damit indirekt auch den Geberstaaten schlechte Noten aus. Es gebe lediglich "Inseln des Fortschritts", die libanesische Grenze zu Syrien sei insgesamt ebenso durchlässig wie ein Jahr zuvor. In der Folge zogen sich immer mehr Geberländer aus dem Projekt zurück, bald verlief es komplett im Sande. Waffen- und Munitionstransporte für den Hizbullah bleiben damit im östlichen Abschnitt der Grenze an der Tagesordnung - bis heute. Auch der Schmuggel wurde fortgesetzt.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass ein sehr ähnliches Projekt nur wenige Jahre später in Tunesien umgesetzt wird. Weite Teile der Bevölkerung in den tunesischen Grenzregionen teilen die Begeisterung ihrer Regierung über die Eindämmung des Schmuggels nicht. Dadurch werden die Produkte teurer, viele Schmuggler verlieren ihre Lebensgrundlage. In den strukturschwachen Gebieten ist der Grenzverkehr neben dem Staatsdienst oft die einzige mögliche Einkommensquelle. Seit Jahren wird über eine Freihandelszone an der libyschen Grenze gesprochen. Im März 2019 wurde nun immerhin der Grundstein gelegt.

Weil es an Arbeit und damit an einer Zukunftsperspektive fehlt, ist die Zahl der Migranten aus Tunesien in den letzten Jahren stark angestiegen. Für viele, denen nach und nach die Lebensgrundlage entzogen wird, ist der Weg übers Mittelmeer der einzig erkennbare Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Andere suchen ihr Seelenheil bei radikalislamistischen Bewegungen. Für Chandoul ist das eine logische Folge der seit Jahrzehnten andauernden Marginalisierung der Grenzregionen. "Wenn die Menschen nichts mehr zu essen haben und ihnen dann jemand Geld und eine Aufgabe bietet, dann lassen sie sich leichter vom Terrorismus verführen."

Neue Freihandelszone

Auch Max Gallien betont, dass die negativen Auswirkungen verstärkter Grenzsicherung überwögen, wenn sie nicht von umfassenden wirtschaftlichen Massnahmen flankiert würden. Er verweist auf die Grenze zwischen Marokko und Algerien, die vor kurzem ebenfalls stärker gesichert worden ist. "Viele Leute sind arbeitslos geworden. Drogenabhängigkeit und Kriminalität sind deutlich gestiegen." Er befürchtet, dass Tunesien Ähnliches droht. Immer wieder kommt es in der Region zu Unruhen, insbesondere bei zeitweiser Schliessung der Grenzübergänge. Sicherheitssysteme müssten, um wirksam zu sein, wirtschaftlich und lokal eingebettet werden, so Gallien. Dies wäre nur im Dialog mit der Bevölkerung möglich, die ihr Vertrauen in den Staat oft längst verloren hat.

Doch genau das geschieht offenbar nicht. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schrieb die deutsche Regierung im Dezember 2018: "Erkenntnisse zu Auswirkungen auf die sozioökonomische Lage der Bevölkerung in den Grenzregionen aufgrund des Projekts der Ertüchtigungsinitiative zur elektronischen Überwachung der tunesisch-libyschen Grenze liegen der Bundesregierung nicht vor." Früher sei die Bevölkerung ein zentraler Teil des Schutzmechanismus gegen Terroristen gewesen, so Gallien, heute betrachte der Staat sie primär als Sicherheitsrisiko. Wenn in der Vergangenheit etwas Auffälliges geschehen sei, hätten die Bewohner die Behörden informiert. Diese informellen Abkommen würden durch die technologische Aufrüstung infrage gestellt "Das ist mit das Gefährlichste an diesen Technologien: dass man sich vorstellt, dass dort früher auch im Sicherheitsbereich ein Niemandsland war", so Gallien.

Sollte der Staat den Schmuggel endgültig unterbinden, wäre Ben Guerdane ein Gefängnis unter freiem Himmel, glaubt der Polizist Abdessalam Chandoul. "Wer keinen Beamtenstatus hat, der hat hier verloren." Selbst wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, findet kaum einen Job. "Ich sage meinen Kindern immer, dass sie in der Schule gut aufpassen müssen. Aber das ist doch schwer zu erklären, wenn sie sehen, dass nach der Schule alle arbeitslos sind."