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Tunesien: Freude und Wut über geplante Erbrechtsreform

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DW | 14.08.2018 | 

Die Demonstranten, die sich am Montagabend (13.08.2018) im Zentrum von Tunis versammelt hatten, um für mehr Frauenrechte zu protestieren, waren in Feierstimmung: Musik, tunesische Flaggen, viele Selfies und kämpferische Slogans prägten das Bild. "Recht auf gleiches Erbe" und "mein Bruder und ich sind gleich" skandierten Männer und Frauen gemeinsam.

Wenige Stunden zuvor hatte Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi anlässlich des tunesischen Frauentags angekündigt, einen Gesetzesvorschlag zur Gleichstellung von Frauen und Männern beim Erbe ins tunesische Parlament einzubringen.

"Unsere Verfassung müssen wir respektieren", sagte der 91-jährige Staatschef und schwenkte symbolträchtig eine Ausgabe des Textes, der 2014 verabschiedet wurde. Er schreibt das Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen vor. Die Gleichstellung von Erben - unabhängig vom Geschlecht - solle daher die Norm werden, wenn es nach dem Präsidenten geht. Das derzeit geltende Erbrecht in Tunesien orientiert sich am muslimischen Recht, nach dem Frauen in den meisten Fällen nur halb so viel wie Männer gleichen Erbranges bekommen. Diese Form des Erbrechts soll als Wahlmöglichkeit aber beibehalten werden.


Ein wichtiger Schritt, aber nicht genug

Für die Demonstranten wäre eine Erbrechtsreform ein wichtiger Schritt, doch vielen geht er nicht weit genug. "Die Mentalitäten müssen sich grundsätzlich ändern", so Lilia Meddeb, die am Abend wie einige Tausend andere auch im Stadtzentrum auf die Straße ging. "Wenn wir eines Tages nicht mehr über Frauen diskutieren müssen, haben wir erreicht, was wir wollen." Doch davon sei Tunesien noch weit entfernt. Meddeb befürchtet, dass die Gesellschaft in Zukunft eher konservativer würde.

Im Vorfeld des tunesischen Frauentages hatten muslimisch-konservative Gruppen zu Protesten aufgerufen. Stein des Anstoßes war der Bericht einer Reformkommission zu individuellen Freiheiten, die Essebsi vor einem Jahr eingesetzt hatte. Neben einer Reform des Erbrechts empfiehlt die Kommission auch die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, eine Reihe an Reformen im Bereich des Familienrechts und die Dekriminalisierung von Homosexualität. Vor allem Letzteres spaltet neben dem Erbrecht die Gesellschaft.

"Die rote Linie überschritten"

Am vergangenen Wochenende hatten daher mehrere Tausend Kritiker vor dem tunesischen Parlament gegen die Reformvorschläge protestiert. "Wir sind eine arabisch-muslimische Gesellschaft. Diese Vorschläge überschreiten eine rote Linie", empörte sich Amina Ben Brahim. Solche Gesetze wären eine Gefahr für die tunesische Identität und gegen religiöse Prinzipien. Während die Kritiker der Reformvorhaben sich darauf berufen, dass die tunesische Verfassung den Schutz der Religion gesetzlich verankert, zitierte der Staatspräsident in seiner Rede den 2. Artikel des Textes, der den säkularen Charakter des Staates festhält.

Das polarisierende Gesetzesvorhaben zur Erbrechtsreform soll nach der Sommerpause dem Parlament vorgelegt werden. Ob es dort eine Mehrheit erhält, ist ungewiss. Mitglieder der muslimisch-konservativen Ennahdha-Partei (Wiedergeburt), der stärksten Kraft im Parlament und Koalitionspartner von Essebsis Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), haben sich öffentlich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Im Herbst 2019 werden in Tunesien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bereits im Wahlkampf 2014 hatten die beiden großen Volksparteien und derzeitigen Koalitionspartner vor allem gesellschaftliche Fragen in den Vordergrund gestellt.

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