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Vergangenheitsbewältigung vor Gericht

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29.05.2018 | NZZ | 


In einem historischen Prozess wird in Tunesien zum ersten Mal ein Fall vor einem Sondergericht der Übergangsjustiz verhandelt. Angeklagt sind auch mehrere Minister und der ehemalige Staatspräsident Ben Ali.

Am 7. Oktober 1991 gegen 14 Uhr wird Kamel Matmati vor seiner Arbeitsstelle in ein Zivilfahrzeug der Polizei gezerrt. Wenige Stunden später ist der 35-Jährige tot. Doch seine Familie wird fast zwanzig Jahre lang im Glauben gelassen, dass er noch lebe. Erst 2009 erfährt sie, dass Matmati bei seiner Festnahme zu Tode gefoltert wurde.

Jetzt müssen sich seine mutmasslichen Mörder zum ersten Mal vor Gericht verantworten. Der Prozess, der am Dienstag in Gabes, der Heimatstadt Matmatis im Süden Tunesiens, eröffnet wurde, ist das erste Gerichtsverfahren der Übergangsjustiz in der Geschichte des Landes. Unter den 14 Angeklagten, die sich für Menschenraub, Folter und Mord verantworten müssen, sind neben mehreren Sicherheitskräften auch zwei ehemalige Minister aus der Zeit der Diktatur sowie der ehemalige Staatspräsident Zine al-Abidine Ben Ali, der in Saudiarabien im Exil lebt. Kein Angeklagter erschien zum Prozessauftakt. Neben der Familie befragte der zuständige Richter mehrere Arbeitskollegen Matmatis, die Zeugen seiner Verschleppung wurden, sowie einen mitgefangenen Arzt, der damals Matmatis Tod feststellte. Die nächste Anhörung findet am 10.Juli statt


Ein "Sieg für alle Tunesier"


Mit gefasster Stimme berichtete Matmatis Frau Latifa bereits im November 2016 vor der tunesischen Wahrheitskommission von den Schrecken, die sie nach dem Verschwinden ihres Mannes durchmachte. Jahrelang brachte sie saubere Kleidung und Essen zur Wache und später zum Gefängnis, wo ihr Mann wegen seiner Mitgliedschaft bei der Bewegung der islamischen Tendenz, dem Vorläufer der heutigen Regierungspartei Ennahda, angeblich einsass. Später erzählten ihr die Sicherheitskräfte, er sei aus dem Gefängnis ausgebrochen. Die Familie wurde im Alltag gegängelt und unter Druck gesetzt. Täglich musste Latifa Matmati sich zu dieser Zeit bei der Polizei melden, die Kinder wurden in der Schule gehänselt und konnten später keiner Arbeit nachgehen. Oft standen mitten in der Nacht Sicherheitskräfte vor der Tür, um die Familie zu fragen, wo sich Matmati versteckt halte.

Der Tod Kamel Matmatis ist einer von mehr als 30 Fällen, die die tunesische "Instanz für Wahrheit und Würde" (Instance pour la vérité et la dignité) in den letzten Wochen an die Justiz übergeben hat. Für die Fälle der Übergangsjustiz wurden landesweit 13 Sonderkammern eingerichtet, die besonders schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der beiden Machthaber Habib Bourguiba und Ben Ali untersuchen sollen. Zehntausende andere Fälle werden aussergerichtlich bearbeitet.

Dass diese Prozesse nun geführt werden, vier Jahre nachdem die Wahrheitskommission ihre Arbeit aufgenommen hat, sei "ein Sieg für alle Tunesier", so ihre Vorsitzende Sihem Bensedrine. Doch beinahe wäre es nie so weit gekommen. Denn die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Arbeit der Wahrheitskommission sind in Tunesien nicht unumstritten. Einer der schärfsten Kritiker der Kommission und ihrer streitbaren Vorsitzenden ist der aktuelle Staatspräsident Beji Caid Essebsi, der in den sechziger Jahren selbst Innen- und Verteidigungsminister war. Zu seiner Amtszeit wurden vor allem linke Studenten massiv unterdrückt.


Die Aufarbeitung hat erst begonnen


Um die Zukunft der Wahrheitskommission, deren Mandat eigentlich am 31. Mai ausläuft, herrscht indes Ungewissheit. Im März hatte das Parlament sich gegen eine einmalige Verlängerung des Mandats der Kommission um ein Jahr ausgesprochen. Die Instanz hatte jedoch erklärt, trotzdem weiterarbeiten zu wollen. Vergangene Woche hat sich die Regierung unter Premierminister Youssef Chahed hinter die Instanz gestellt und sich dafür ausgesprochen, die begonnene Aufarbeitung der Vergangenheit weiterzuführen.

Die Kommission hat seit 2014 mehr als 60 000 Fälle gesammelt und rund 50 000 Personen angehört. Jedoch sind längst noch nicht alle Akten bearbeitet. Viele Opfer fürchten, dass ihre Anliegen dem politischen Streit um die Kommission zum Opfer fallen und auch nach der Revolution nicht aufgeklärt werden.

Kamel Matmatis Familie wurde erst 2016 von den Behörden eine Sterbeurkunde ausgestellt. Sie fordern nun ein Schuldeingeständnis der Täter. "Ich möchte die sterblichen Überreste meines Vaters in Würde begraben", sagte Matmatis Tochter beim Prozessauftakt. Sie war acht Monate alt, als ihr Vater verschwand. Bis heute weiss die Familie nicht, wohin die Leiche Kamel Matmatis nach seinem Tod gebracht wurde.

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