Sitz der Europäischen Kommission. Architekten: Lucien De Vestel, Jean Gilson, A&J Polak; Renovation: Berlaymont 2000; Foto: Etienne Ansotte
Die EU wird oft als „Lobbykratie" bezeichnet. Damit meinen die Kritiker, dass Lobbyisten zu viel Einfluss in der Europäischen Union hätten und die Politik zu stark mitbestimmen würden. Die Begriffe Lobbyismus, Lobbyarbeit und Lobbying, die alle dasselbe bedeuten, haben für viele Menschen einen negativen Beigeschmack. Sie stellen sich unter den Lobbyisten Männer in Anzügen vor, die die EU-Politiker in schicke Brüsseler Restaurants zum Abendessen einladen, mit ihnen auf den Fluren der EU-Büros schnelle Deals schließen und ihnen Geschenke zustecken.
Für die EU-Politik gibt es ein Lobbyregister, das sogenannte EU-Transparenzregister. Die fast 12.000 Einträge (Stand Juli 2019) könnten die „Lobbykratie"-Vorwürfe erst einmal bestärken. Die EU-Kommission hält dagegen und argumentiert, dass durch das Register Transparenz geschaffen werde und verdeckte Einflussnahme erschwert werde. Das Transparenzregister kann jeder kostenlos im Internet einsehen und durchsuchen, auf der Seite Lobbyfacts kann man die Einträge auch ordnen.
Auf den ersten Plätzen stehen Verbände und Unternehmen, die viele im Lobbyregister erwarten würden: Nummer Eins ist das European Chemical Industry Council mit zwölf Millionen Euro Lobbyausgaben pro Jahr, unter den Top 10 sind auch noch das bekannte Beratungsunternehmen Fleishman-Hillard und Google.
Wer weiter klickt bis Platz 2406, findet dort die Humboldt-Universität Berlin. Insgesamt stehen 19 deutsche Universitäten im EU-Transparenzregister. KURT-Recherchen ergaben, dass zehn von ihnen Lobbyismus betreiben. Wenn zehn von 121 deutschen Universitäten Lobbyismus betreiben, wirft das viele Fragen auf: Warum machen sie das? Ist das gerecht gegenüber den Unis, die das nicht machen? Oder ist der Lobbyismus der Unis sogar gut? KURT ist diesen Fragen nachgegangen.
Als die Recherche im April 2019 begann, lag die TU Dresden im Transparenzregister mit über einer Million Euro Lobbykosten an der Spitze der deutschen Unis. Auf Nachfrage von KURT gab die TU Dresden an, dass die Kosten für Lobbyismus in der EU eher bei gut 200.000 Euro pro Jahr liegen würden. Die Anfragen an die Universitäten ergaben, dass zehn deutsche Unis Lobbyarbeit in der EU betreiben:
Tabelle siehe Original-Artikel: http://kurt.digital/2019/07/24/diese-zehn-deutschen-unis-machen-lobbying-in-der-eu/
Neun weitere Unis stehen zwar im Transparenzregister, betreiben laut eigenen Angaben aber kein Lobbying in der EU. Diese Unis gaben gegenüber KURT an, dass sie einen Eintrag im Register haben, da Wissenschaftler der Uni an Expertenrunden oder Konsultationen teilnahmen. Damit machen sie gemäß der Definition keine Lobbyarbeit. Laut Timo Lange von der NGO LobbyControl, die über Lobbyismus in Deutschland und der EU aufklärt, sind diese Einträge wegen der Regeln für Expertengruppen notwendig.
Zur Recherche:
Der erste Schritt war eine Recherche im EU-Transparenzregister nach allen eingetragenen deutschen Universitäten. Das Ergebnis war eine Liste von 19 Unis. Weil die Einträge ins Lobbyregister freiwillig sind und nicht umfassend überprüft werden, wurden im zweiten Schritt Ende April E-Mail-Anfragen an 35 deutsche Unis gestellt. Darunter waren die 25 größten Unis nach Studierendenzahl plus zehn weitere Unis, die im Transparenzregister standen, aber nicht zu den 25 größten Unis gehörten. Mit diesem Vorgehen sollten zum einen die Angaben im Lobbyregister überprüft werden und zum anderen geklärt werden, ob auch Unis Lobbying betreiben, die nicht im Transparenzregister stehen.
Das Ergebnis der Anfragen war, dass zehn der 35 Unis Lobbyismus betreiben. Diese zehn Universitäten standen auch alle im Transparenzregister. Neun weitere Unis standen im Register, machten nach eigenen Aussagen jedoch kein Lobbying. Alle Universitäten, die nicht im Lobbyregister standen, gaben gegenüber KURT an, keine Lobbyarbeit zu betreiben. Es zeigte sich also, dass unter den angefragten Unis nur diejenigen Lobbying machen, die auch im Transparenzregister stehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass unter den nicht angefragten Universitäten eine oder mehrere Lobbyarbeit machen, ohne im Register zu stehen. Mehr als 35 Unis anzufragen, hätte jedoch die Kapazitäten dieser Recherche überstiegen.
Durch die Nachfragen von KURT änderten einige Unis ihren Eintrag im Transparenzregister. Meist waren wie bei der TU Dresden zu hohe Summen angegeben. Am 14. Juni 2019 korrigierte die TU Dresden ihren Eintrag auf 100.000 bis 200.000 Euro Lobbyausgaben, weshalb dann die Humboldt-Universität Berlin auf dem ersten Platz lag. Um Vergleichbarkeit herzustellen, basiert dieser Artikel auf den Antworten der Unis, die sie zwischen April und Juni 2019 auf die KURT-Anfragen im April 2019 gaben.
Die TU Dresden, die Humboldt-Universität Berlin und die Freie Universität Berlin geben jeweils ungefähr 200.000 Euro pro Jahr für Lobbying in der EU aus. Im Vergleich zu den eingeworbenen EU-Drittmitteln in Höhe von einigen Millionen Euro erscheinen diese Kosten gering, aber nicht, wenn man sie mit den Lobby-Ausgaben von Firmen und Organisationen vergleicht. Laut dem Transparenzregister gibt jede einzelne der drei Unis demnach mehr Geld für EU-Lobbyismus aus als die großen Medienkonzerne Axel Springer SE und ProSiebenSat.1 oder die Fluggesellschaft easyJet.
Die Angaben der Firmen müssen zwar ebenso wie die der Universitäten mit Vorsicht genossen werden. „Viele Unternehmen untertreiben deutlich bei ihren Lobby-Ausgaben", erklärt Theresa Crysmann von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory, die sich gegen den privilegierten Einfluss von Unternehmen auf die EU-Politik einsetzt. Aber für Timo Lange von LobbyControl ist allein die Selbstauskunft der Unis von 200.000 Euro pro Jahr „schon auffällig viel". Er meint: „Mit 200.000 Euro schafft man absolut was." Für die Unis scheine sich das zu lohnen, sonst würden sie es nicht schon ein paar Jahre lang so machen.
Laut Lange ist eine wichtige Aufgabe im Lobbyismus, die Diskussionen und Verhandlungen in der EU-Politik zu verfolgen, damit Unternehmen frühzeitig darauf reagieren könnten. Das gaben auch die Unis gegenüber KURT an.
Flip-Charts siehe Original-Artikel: http://kurt.digital/2019/07/24/diese-zehn-deutschen-unis-machen-lobbying-in-der-eu/
Die Universität Siegen betreibt nicht dauerhaft Lobbyarbeit in der EU, sondern hat lediglich für das Jahr 2017 einen Eintrag. „Anlass dieses Eintrags war ein einmaliger Gesprächstermin zwischen VertreterInnen der Universität Siegen und der Europäischen Kommission im September 2018", so die Uni Siegen auf KURT-Anfrage. Thema sei der geplante Aufbau von medizinnahen Studiengängen mit internationalem/ europäischem Bezug an der Universität Siegen gewesen.
Vier der zehn Universitäten haben sogar ein Büro in Brüssel - das von der Uni Münster und der FU Berlin ist dauerhaft besetzt. Zur Eröffnung des Brüsseler Büros im Jahr 2016 gab die Uni Münster (WWU) eine Pressemitteilung heraus, in der es heißt: „Geschäftsführer Dr. Roman Walega soll zum einen ein Netzwerk aufbauen, um der Universität im Wettbewerb um EU-Förderprogramme eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Zum anderen möchte er den Bekanntheitsgrad der WWU in Brüssel steigern."
Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Zusammenschluss staatlich anerkannter Hochschulen in Deutschland, hat ein Büro in Brüssel und gibt laut dem Transparenzregister 50.000 bis 100.000 Euro pro Jahr für EU-Lobbyarbeit aus.
Die HRK befürwortet es, dass zehn deutsche Unis zusätzlich zur HRK Lobbyismus in der EU betreiben. „Einige Überlappungen und auch ein wenig Konkurrenz schaden dabei nicht unbedingt dem Anliegen der Hochschulen", so die HRK auf KURT-Anfrage. „Alle sollten sich bemühen, auch auf europäischer Ebene so gut wie möglich ihre Interessen voranzubringen. Ob dies den Betrieb eines eigenen Büros in Brüssel voraussetzt, sei dahingestellt." Hier müssten laut Ansicht der HRK Aufwand und Ertrag an jeder einzelnen Hochschule abgewogen werden.
Auch Theresa Crysmann vom Corporate Europe Observatory findet die Lobbyarbeit der zehn Hochschulen wichtig, weil zunehmend Konzerne den Unis die Forschungsgelder streitig machen wollen. „Mehr und mehr sind in den letzten zehn bis 15 Jahren Konzerne darauf gekommen, dass sie gerne mehr vom EU-Forschungsbudget hätten, und sie versuchen vor allem auch mit ihren professionellen Lobbybüros, sich ein großes Stück dieses Kuchens zu sichern", so Crysmann. Die Unis müssten also dagegenhalten und nach der Meinung von Crysmann mit möglichst vielen Stimmen ihre Interessen vertreten - also sowohl als Zusammenschluss als auch als einzelne Unis.
Aus der Sicht von Crysmann ist es nicht problematisch, dass nur zehn von 121 deutschen Unis Lobbyismus in der EU betreiben, weil die Unis für sich selbst kaum Vorteile schaffen könnten. „Letzten Endes, wenn hier eine einzelne Uni auftritt, ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Da zu meinen, man könnte wirklich Auswirkungen haben auf die Ausgestaltung von EU-Forschungsförderbudgets, das ist eine Illusion", sagt Crysmann.
Die Unis selbst jedoch gaben gegenüber KURT an, dass ihr Lobbying durchaus ihren eigenen Interessen nütze. Die TU Berlin will nach eigener Aussage durch die Lobbyarbeit speziell die wissenschaftlichen Stärken der Uni in der EU bekannt machen. Außerdem könne sie als einzelne Uni besser Informationen zu Einzelthemen beschaffen oder Impulse zu Sachthemen setzen als im Zusammenschluss der Hochschulrektorenkonferenz.
Die Uni Münster sieht sich klar im Wettbewerb mit anderen Unis. „Selbstverständlich geht es auch darum, dass man miteinander in Konkurrenz steht und dass man schaut, dass man möglichst frühzeitig über Dinge informiert ist", sagte Pressesprecher Norbert Robers im Interview. Die Uni Münster versuche somit, möglichst schnell geeignete Wissenschaftler für die jeweiligen Ausschreibungen zu finden und die Anträge früh abzuschicken. „Und damit erhoffen wir uns tatsächlich den einen oder anderen zumindest kleinen Vorteil", so der Pressesprecher.
Auf der anderen Seite betreiben über 90 Prozent der deutschen Unis kein Lobbying in der EU. So gaben zum Beispiel die drei Ruhrgebiets-Unis Technische Universität Dortmund, Ruhr-Universität Bochum und die Universität Duisburg-Essen an, keine Interessenvertretung in der EU zu betreiben, genauso wenig wie etwa die Unis in Düsseldorf, Köln, Bonn, Mainz, Hannover und Hamburg.
Für sie lohnt es sich laut eigener Aussage nicht oder sie sehen Lobbyarbeit nicht als Aufgabe einer einzelnen Uni an. Einige Unis gaben auf KURT-Anfrage an, dass sie es für sinnvoller halten, in Zusammenschlüssen und Verbänden vertreten zu werden. Neben der Hochschulrektorenkonferenz sind die meisten Unis auch noch in kleineren Verbänden Mitglied, die zum Beispiel CESAER, The Guild, LERU, BayFOR und EuroTech heißen und auch Einträge im Transparenzregister haben. Somit haben auch Unis, die nicht im Register stehen, eine oder sogar mehrere Interessenvertretungen in der EU.
Ob sich der Aufwand für die zehn Unis, die Lobbying betreiben, wirklich lohnt, lässt sich nicht überprüfen. Bei der Höhe der Forschungsgelder zeigte sich kein Zusammenhang, aber diese Summe hängt auch stark mit den Forschungsfeldern einer Uni zusammen. Der Bereich Medizin wirbt grundsätzlich weit mehr Fördermittel ein als beispielsweise die Sozialwissenschaften.
Besser zu beurteilen wäre die Lobbyarbeit auch, wenn die Unis Auskunft darüber geben würden, mit welchen Politikern sie sich treffen und mit welchen Mitteln sie Einfluss nehmen. Timo Lange von LobbyControl fordert: „Als öffentliche Einrichtungen sollten Unis umfassender offenlegen, wie ihre Lobbyarbeit in Brüssel genau aussieht, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann." Im Transparenzregister müssen die Universitäten genauso wie die Unternehmen lediglich angeben, wie viel Geld sie für Lobbyismus ausgeben und wie viele Mitarbeiter damit beschäftigt sind. Doch es wären mehr Informationen notwendig, damit das Transparenzregister seinen Namen auch wirklich verdient.
