Andreas Babler (SPÖ) erklärte im Interview mit der Kleinen Zeitung, dass er ein Verbot von Privatjets "sehr gescheit" findet. Es sei immerhin jedem zumutbar, Linie zu fliegen. Auch die Umweltorganisation Greenpeace forderte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits im Mai auf, sich für ein Privatjet-Verbot einzusetzen.

Gegenüber dem "profil" sagt Andreas Babler, dass ein österreichischer Alleingang in diesem Bereich sehr schwierig wäre. Bestätigt wird das von dem Rechtsexperten Bernhard Funk. Österreich könne allein kein Verbot von Privatjets durchsetzen, weil das ein Eingriff in die Freiheiten des Verfassungs- und Unionsrechts wäre. "Für Alleingänge ist hier kein Platz", sagt Funk. Über einen Vorschlag für mehr Regulierung, höhere Gebühren oder Nachweise zur Notwendigkeit von Privatflügen lasse sich laut dem Rechtsexperten auf EU-Ebene aber reden.

"Nationalstaatlich ist ein Verbot nicht sinnvoll"

Aus dem Umweltministerium heißt es, dass der Bereich der Privatjets EU-weit fast gar nicht reguliert ist. "Unreguliert bedeutet hier vor allem, dass die negativen Umweltwirkungen - insbesondere aufgrund der Treibhausgasemissionen und deren verstärkter Wirksamkeit in weiter oben gelegenen Atmosphärenschichten - aufgrund mangelnder Besteuerung nicht durch die Verursacher getragen werden", erklärt Stefanie Peer von der Wirtschaftsuniversität Wien. Unreguliert bedeute auch, dass recht kurze Flugbewegungen, die einen hohen Anteil an den Flugbewegungen haben, ungehindert stattfinden können.

Umweltministerin Gewessler hat sich deshalb im Mai dieses Jahres gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden in einem Brief an die EU-Kommission gewandt, um strengere Regeln für Privatjet-Flüge zu fordern. Von einem Verbot ist darin aber nicht die Rede. "Nationalstaatlich ist ein Verbot nicht sinnvoll, weil ein überwiegender Teil der Privatflüge aus dem Ausland kommt", sagt Samson Sandrieser-Leon, Pressesprecher im Klimaministerium.

Privatjets in Österreich

Pro Kopf haben Privatjets laut Sandrieser-Leon einen überdimensional großen CO₂ Ausstoß. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des Climate Change Center Austria (CCCA) schlagen im Sinne des Klimaschutzes eine Einschränkung von Privatflügen vor.

Ein Flug mit einem Privatjet verursache laut dem Forschungsinstitut CE Delft bis zu 14-mal mehr CO₂-Emissionen pro Kopf als ein Linienflug. Der Report zeigt auch, dass die meisten Privatflüge Distanzen zwischen 251 und 500 Kilometer abdecken. Laut der NGO "Transport and Environment" verursache nur ein Prozent der Menschen 50 Prozent der weltweiten Luftverkehrsemissionen.

In Österreich gab es laut CE Delft im Jahr 2020 2988 Privatflüge. 2022 waren es dann 15.088 Flüge, wobei der meistgenutzte Flughafen für die private Luftfahrt der Flughafen Wien ist. Im Jahr 2022 war die am meisten geflogene Route jene von Wien nach Nizza. Ein Hauptproblem laut Greenpeace sei, dass es kaum Transparenz über das Ausmaß von Privatflügen gibt, weshalb die NGO ein öffentliches Datenmonitoring fordert. Die Erhebung von Greenpeace zeigt, dass mit Stand Jänner 2023 227 aktive Privatflugzeuge in Österreich registriert sind.