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Sabrina Winter

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Feature

Der Student, der die CDU verklagt

Foto: Michael Bader

Erschöpft sitzt Luke Neite in einem Café nahe der CDU-Parteizentrale in Berlin. Am Vormittag hat er eine vierstündige Soziologieklausur geschrieben, am Nachmittag stand er vor dem Bundesparteigericht. Neite, 30 Jahre, blondes Haar, CDU-Mitglied, hat seinen Parteivorstand verklagt. Sein Vorhaben: Er will die Verkettung zwischen der und dem Wirtschaftsrat der CDU e. V., einem Lobbyverband, aufbrechen. Ob ihm das gelungen ist, weiß er am Donnerstagabend noch nicht.

Neite reibt sich mit der Hand über die Augen. "Ich hatte mit mehr Widerstand gerechnet", sagt er. Die fünf Richter:innen des Parteigerichts, alle aus der CDU, schienen ihm erstaunlich aufgeschlossen. Ein Urteil haben sie aber nicht gesprochen. Sie müssen sich erst beraten. Ihre Entscheidung teilen sie später mit - per Brief.

Eine Klage wie diese gab es noch nie. Kein CDU-Mitglied hat es bisher gewagt, die Verschmelzung von Parteivorstand und Wirtschaftsrat derartig anzugreifen. Kann er allein die Partei zwingen, ihre jahrzehntelange Verbindung zum Wirtschaftsrat aufzugeben?

Neite lebt in Leipzig und studiert Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie. Sein Weg zur Klage ist nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Er spricht von der Klimakrise, davon, wie immer mehr Menschen flüchten werden, und von seiner Angst, dass rechte Kräfte erstarken, wie die AfD 2015. Die Angst aktiviere ihn, sagt er. "Ich will Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen - und das Feld nicht einfach der Wirtschaftslobby und deren Profitinteressen überlassen." Zu dieser Wirtschaftslobby zähle er auch den Wirtschaftsrat, einen CDU-nahen Lobbyverband, der sich unermüdlich gegen all jene Klimaschutzmaßnahmen einsetze, die Unternehmen viel Geld kosten könnten. Wer Neite so zuhört, würde ihn wohl bei den Grünen oder Linken verorten. Doch Neite trat vor etwa anderthalb Jahren in die CDU ein. Er wolle zur Erneuerung der Partei beitragen, sagt er. Die Frage ist nur, ob seine Partei auf seinen Beitrag Wert legt.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl 2021 denkt Neite zum ersten Mal darüber nach, der CDU beizutreten. Deutschland diskutierte gerade, wer Spitzenkandidat der Union werden sollte. Neite ärgerte es damals, dass es vor allem um Personen ginge, nicht um Inhalte. "Dabei ist diese Legislaturperiode entscheidend für die Klimakrise", sagt er. Die CDU brauche mehr junge Leute, findet Neite. "Da musste ich mich selbst drum kümmern, aktiv werden, nicht nur meckern, sondern machen."

Vor einem Jahr, Neite ist seit wenigen Monaten in der CDU, schreibt die NGO LobbyControl einen offenen Brief. Sie sucht nach CDU-Mitgliedern, die bereit sind, gegen den CDU-Vorstand zu klagen. Der Vorwurf: Bei den Vorstandssitzungen ist auch der Wirtschaftsrat dauerhaft vertreten - das verstoße gegen das Parteienrecht. Wenn die Richter:innen des CDU-internen Gerichts der Klage stattgeben, darf der Wirtschaftsrat nicht mehr an den Vorstandssitzungen der CDU teilnehmen. Für Neite ist klar: "Teil der Erneuerung muss Transparenz im Parteivorstand sein." Er ruft bei LobbyControl an. Ja, er sei bereit. Er wolle gern klagen. Ist er damit Revoluzzer? Nestbeschmutzer? Oder vielleicht sogar ein U-Boot?


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Erstellt am 08.03.2023
Bearbeitet am 08.03.2023

Quelle
https://www.zeit.de/campus/2023-03/...

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transparenz lobbyismus justiz hochschule friedrich merz demokratie cdu anklage
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