4 Abos und 3 Abonnenten

Wem nützt TTIP?

Unternehmen wollen möglichst viel vom transatlantischen Kuchen

Von Sabine Hebbelmann

Kritik an den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP genannt, hört man öfter, daher ist es immer interessant, wenn sich, wie jetzt bei einer Podiumsdiskussion im Heidelberg Center for American Studies (HCA), auch Befürworter äußern.

Hanno Woelm vom Transatlantic Business Council (TABC) etwa kam aus Brüssel, wo die achte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA gerade zu Ende gegangen war.
Laut Transparenz-Register der EU ist der TABC eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse. Die Unterorganisation Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD) spiele eine einzigartige Rolle als offizieller Berater des transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC), der an den Verhandlungen beteiligt ist.

Eines der sechs deutschen TABD-Mitglieder ist der Chemiekonzern BASF, der auf dem Podium im Engelhorn Palais durch Manager Jan von Herff vertreten war. Der Investitionsschutz schütze ausländische Investoren vor ungerechter Behandlung, das betreffe multinationale Unternehmen genauso wie Kleinunternehmen, so von Herff. Er verteidigte die umstrittenen privaten Schiedsgerichte und auch die regulatorische Kooperation, die Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Es gehe um den Marktzugang für Investoren, sagte von Herff. „Wir wollen den Kuchen größer machen bevor wir über Verteilung reden.“

Ein Stück von diesem Kuchen stellte Matthias Kruse, Geschäftsführer International bei der IHK Rhein-Neckar, der heimischen Wirtschaft in Aussicht. Durch die gegenseitige Anerkennung von Standards sollen Kosten für die Unternehmen gesenkt und der Zugang zum florierenden amerikanischen Markt leichter werden, auch für Unternehmen in der Rhein-Neckar-Region, versprach er.

Angesichts sich verschiebender Kräfte in der Weltwirtschaft betonte Woelm die gemeinsamen demokratischen Werte. „Oder wollen wir das Spielfeld anderen überlassen?“ Dann habe man keine Chance mehr, Standards zu setzen.

Dass 600 Millionen Menschen den restlichen 6,5 Milliarden Standards vorschreiben können, hielt Ernst-Christoph Stolper vom Arbeitskreis Internationale Umweltpolitik des BUND für unrealistisch. Auch er sei in Brüssel gewesen, sagte er.

Dort gehe es nicht um Normen – die Amerikaner hätten sich aus der Internationalen Normungsorganisation ISO verabschiedet – sondern um Standards, auch in Bereichen wie Gesundheit, Nahrungsmittel und Landwirtschaft. „Die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig Regulierung ist damit die Wirtschaft funktioniert“, bemerkte Stolper. Er befürchtet einen regulatorischen Stillstand, sollte es zu der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit kommen, bei der Vertreter aus Industrie und Wirtschaft frühzeitig über Deregulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informiert werden müssen. Auch die bestehende Gesetzgebung der EU und der Mitgliedsstaaten könnte Stück für Stück wieder auf die Tagesordnung kommen, fürchtet Stolper.

Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission sage ein mögliches Wirtschaftswachstum von 0,05 Prozent voraus, selbst das Wetter habe da einen größeren Einfluss. „Die Behauptung, man brauche TTIP damit sich Europa international behaupten könne, hat sich in Luft aufgelöst“, sagte Stolper. Außerdem hielt er die Strategie aus europäischer Sicht für „erschreckend naiv“. Die Wachstumsmärkte lägen in Asien - Europa könne kein Interesse daran haben, sich in einen Handelskrieg hineinziehen zu lassen.

„Unsere Möglichkeiten Einfluss zu nehmen, wie wir uns Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutz vorstellen, werden eingeschränkt“, warnte Beate Scheidt vom IG Metall Vorstand. Künftig müsse man sich nicht nur mit den EU-Partnern, sondern auch mit den USA oder Kanada einig werden. Und in Brüssel gebe es gut etablierte Lobbyisten, die gern als Experten eingeladen würden.
Sie fürchtet, das Abkommen könne einen massiven Wettbewerbsdruck auslösen und den Druck auf Löhne, Arbeits- und Sozialstandards erhöhen.

Die Frankfurter Juraprofessorin Isabel Feichtner äußerte sich skeptisch gegenüber privaten Schiedsgerichten, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können. Nur Kapital exportierende Staaten, etwa Kolonialmächte, hätten einen Vorteil, bei zwei entwickelten Wirtschaftsräumen machten Schiedsgerichte keinen Sinn. Sie dienten nur zur Durchsetzung von Investoreninteressen. Und sie sagt wie es sein sollte: "Bei Wirtschaftstätigkeit im Spannungsfeld verschiedener Interessen sind Recht und Politik bemüht, einen Ausgleich zu finden."

Kleine Unternehmen könnten sich eine Klage vor einem Schiedsgericht gar nicht leisten, gab ein Diskussionsteilnehmer zu Bedenken und fügte hinzu: „Ich habe noch nie gehört, dass es zu Problemen gekommen ist, wenn ein Europäer in den USA investieren will oder umgekehrt.“

Über das Transatlantic Business Council und den Transatlantic Business Dialogue informiert die Plattform Lobbypedia, ein Projekt von Lobbycontrol. Hier werden auch die Mitglieder beider Organisationen aufgeführt.