Frithjof Rittberger streitet hartnäckig für eine ökologische Reform der Mehrwertsteuer
Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Menschen glücklich machen. "Endlich habe ich einen Brotaufstrich gefunden, der nicht nur bio ist, sondern auch palmölfrei – und der sogar unseren Kindern schmeckt." Frithjof Rittberger, der auf Einladung des örtlichen Naturschutzbundes (Nabu) in Walldorf seine Initiative für eine ökologische Reform der Mehrwertsteuer vorstellt, hält in jeder Hand ein Glas Nuss-Nougat-Creme.
Das Thema treibt den Tübinger Pfarrer schon seit Jahren um: Wer die
Umwelt durch bewussten Konsum schont, wird oft mit deutlich höheren
Preisen bestraft. Rittberger, der sich früh für Ökologie interessierte
und an seiner Schule Recyclinghefte verkaufte, verzichtet auf ein Auto
und kauft fast nur Lebensmittel aus Öko-Landbau. Er kenne einige
Menschen, die gerade als Geringverdiener Wert auf biologisch angebaute
Lebensmittel legten, sich aber beim Kauf zurückhalten müssten, sagt
Rittberger und stellt fest: "Allgemein sind fast alle dafür, dass
Lebensmittel möglichst ohne Umweltbelastung angebaut werden, dass
Kleidung fair gehandelt wird oder dass der Verkehr weniger CO2
freisetzt. Dennoch ist der Anteil nachhaltigen Konsums auch nach vielen
Jahrzehnten der Umweltbewegung eher gering."
Folgekosten für die Umwelt tauchen auf keinem Kassenzettel auf
Rittberger setzte sich akribisch mit der Materie auseinander, studierte die verfügbaren Quellen und suchte den Kontakt zu Fachleuten, Verbänden, Behörden, Politikern und NGOs. In Walldorf präsentiert er die Ergebnisse einer aktuellen Studie, die der Münchener Festival-Veranstalter Tollwood bei der Universität Augsburg in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Umweltfolgekosten, die auf keinem Kassenzettel auftauchen, sehr unterschiedlich ausfallen. Bei tierischen Produkten sind sie im Vergleich zu pflanzlichen um ein Mehrfaches höher, dasselbe gilt für Produkte aus konventionellem Anbau im Vergleich zu solchen aus Bioanbau. Bei Bio-Obst und -Gemüse gehen nur wenige Prozent auf Kosten der Umwelt, während das konventionell erzeugte Schnitzel eigentlich das Dreifache des Ladenpreises kosten müsste.
Der 46-Jährige zeigt an einem Beispiel, wer für die Umweltbelastungen aufkommt. 27 Prozent des Grundwassers in Deutschland enthält zu viel Nitrat – die Aufbereitung sei teuer und erhöhe die Trinkwasserkosten für eine vierköpfige Familie um bis zu 134 Euro im Jahr.
Um die Preise ehrlicher zu machen, schlägt Rittberger eine ökosoziale Reform der Mehrwertsteuer vor. Die Idee ist, zertifiziert nachhaltige und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen geringer zu besteuern, umweltbelastende Vergleichsprodukte dagegen mit dem regulären Satz.
Für die meisten Lebensmittel kassiert das Finanzamt derzeit den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Bei der Einführung vor 50 Jahren wollte man Geringverdiener beim Grundbedarf entlasten. Doch längst wurde dieses Prinzip aufgeweicht. Während für Gänseleberpastete und Trüffel der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt, zahlen junge Familien für Windeln den Regelsatz von 19 Prozent.
Keine Rolle für die Eingruppierung spielen bisher der
Ressourcenverbrauch oder die Wirkung auf Umwelt und Klima. Im Gegenteil
werden Schweineschnitzel und Kuhmilch begünstigt, bei Sojaschnitzel und
-milch dagegen wird der Regelsatz angewandt. Im Restaurant auf
Porzellanteller serviert werden für die Pizza 19 Prozent fällig, im
Karton geliefert nur sieben Prozent. Beim grenzüberschreitenden
Fernverkehr werden Bus und Bahn – anders als in den meisten europäischen
Ländern – voll besteuert, wohingegen für weit klimaschädlichere Flüge
gar keine Mehrwertsteuer anfällt.
Wer Umweltschäden vermeidet, zahlt bisher drauf
Darüber ärgert sich Rittberger: "Wer mit seinen Produkten Boden, Wasser und Luft vergiftet oder Arbeitskräfte ausbeutet, lädt die Umweltfolgekosten der Steuer zahlenden Allgemeinheit auf. Wer aber Umweltschäden vermeidet, zahlt drauf." Sein Vorschlag: Pflanzliche Lebensmittel, die ökologisch angebaut beziehungsweise. fair gehandelt werden, sollen gänzlich von der Steuer befreit werden. Im Gegenzug will er konventionell produzierte tierische Lebensmittel mit dem vollen Satz besteuern. Für pflanzliche konventionell angebaute Produkte sowie für Bioprodukte tierischen Ursprungs würde es beim ermäßigten Steuersatz bleiben.
Mit dem ermäßigten Satz besteuern will Rittberger weitere Produkte und Dienstleistungen, darunter besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte, Reparaturen von Haushaltsgeräten, ökofair gehandelte Kleidung sowie Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs - allerdings nur, sofern die Züge ausschließlich mit Ökostrom fahren. Eine Kommission soll die vorhandenen Siegel zu anerkannten Standards weiterentwickeln, so wie das bereits bei den Biosiegeln gelungen ist. Zugleich soll die Zertifizierung - gerade für kleinere Betriebe - erleichtert werden. Rittberger ist überzeugt, dass ein entsprechendes System öko-ermäßigter Steuersätze motivierend auf Angebot und Nachfrage wirken könnte. So hofft er etwa darauf, dass in Kantinen - oder am Pizzastand im Bahnhof - öfter Bio-Qualität angeboten wird.
Auch wenn die Reaktionen auf eine Online-Petition, die Rittberger 2015 über Campact gestartet hatte, mit gut 10 000 Unterstützern bisher eher verhalten sind, lässt Rittberger sich nicht entmutigen. Beharrlich bewirbt er seine Initiative in den sozialen Medien und sammelt Stimme für Stimme. Kontakt hat er auch in die Biobranche hinein geknüpft, ebenso zum Verein Transfair, der Fairtrade in Deutschland vertritt.
Neu ist die Idee einer grünen Mehrwertsteuerstrategie dagegen nicht. Das forderte schon vor zehn Jahren Sigmar Gabriel, damals noch Umweltminister. 2010 hatte sich Bettina Bahn-Walkowiak vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit der Frage beschäftigt. Sie schlug vor, Fleisch- und Milchprodukte nicht mehr durch den reduzierten Steuersatz zu subventionieren. Stattdessen sollten Produkte mit anerkannten Umweltsiegeln wie der "Blaue Engel" und als besonders energie- und materialeffizient eingestufte Haushaltsgeräte nur mit sieben Prozent besteuert werden.
Reform zum 50. Geburtstag der MehrwertsteuerDas EU-Parlament verabschiedete 2011 eine Resolution für eine grüne Mehrwertsteuer. Reduzierte Sätze sollten auf umweltfreundliche Produkte gewährt werden, um diese wettbewerbsfähiger zu machen. Auch das Umweltbundesamt regte 2016 einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für rohstoffeffiziente Produkte und Reparaturen an. 2017 forderte Präsidentin Maria Krautzberger, der Staat sollte den Konsum tierischer Produkte nicht mehr über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fördern, im Gegenzug solle die Steuer auf pflanzliche Produkte wie Gemüse und Getreide weiter sinken. Diesen Vorschlag hatte zuletzt auch das Ökoinstitut aufgegriffen. "Doch passiert ist nichts", stellt Rittberger fest.
Dafür hat die EU-Kommission zum 50. Geburtstag der Mehrwertsteuer in diesem Jahr einen Reformvorschlag vorgelegt, der mehr Freiraum für Ermäßigungen enthält. Von Umweltzielen ist zwar nicht mehr die Rede, schließlich müssen der Reform alle Mitgliedsländer zustimmen. Laut EU-Kommissar Pierre Moscovici sollen diese aber mehr Freiheit und Gestaltungsspielraum bekommen, "damit sie ihre politischen Präferenzen in den Mehrwertsteuersätzen zum Ausdruck bringen können".
Wie aber reagiert der Bund auf diese Initiative der EU-Kommission? "Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien ein", heißt es im Koalitionsvertrag lediglich. Von einem Sprecher des zuständigen Finanzministeriums ist zu erfahren, dass die Bundesregierung einem erweiterten Handlungsspielraum der Staaten ablehnend gegenübersteht, da sie einen zersplitterten europäischen Mehrwertsteuerraum befürchte.
Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik, betrachtet den Reform-Vorschlag der EU-Kommission mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "So richtig freuen kann ich mich nicht, denn die unterschiedlichen Sätze passen nicht zum gemeinsamen Markt", sagt Giegold. Dennoch hält er den Vorschlag der Kommission für sinnvoller als die derzeitige Regelung. "Die Betrüger, die mit Karussellgeschäften jährlich geschätzt 50 Milliarden Euro erbeuten, freuen sich darüber, dass die Mitgliedsländer seit 20 Jahren die Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuerraumes blockieren", so Giegold. Von der Idee, die Mehrwertsteuer zu einer ökologischen Lenkungssteuer zu machen, hält er dagegen nichts. Dafür sei die Umsatzsteuer zu bürokratisch. "Was wir brauchen ist eine CO2 Steuer und ein funktionierender Emissionshandel", betont der Europa-Abgeordnete.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will nun auch etwas für die Restaurantbesitzer erreichen. Das Motto der Kampagne lautet: "Gleiche Steuern für Essen". Denn durch die unterschiedliche Besteuerung von Dienstleistungen und Nahrungsmitteln kommt es zu mancher Absurdität. Wer kennt nicht die Frage: "Zum Hieressen oder Mitnehmen?" Frithjof Rittberger variiert den Dehoga-Spruch in seinem Sinne: "Gleiche Steuern für gleiches Essen - sieben Prozent für Bio, egal wo, 19 Prozent für konventionell, egal wo."
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