Vor einer Woche wird in Rio de Janeiro eine Lokalpolitikerin erschossen. Sie war die einzige schwarze Frau im Stadtrat, aus einer Favela, eine Kämpferin gegen Rassismus und Polizeigewalt. Präsident Temer steht unter Druck.

Von Roland Peters, Buenos Aires

"Junge schwarze Frauen, die Machtstrukturen verändern" - von dieser Veranstaltung kommt die Afrobrasilianerin Marielle Franco, als im Zentrum von Rio de Janeiro tödliche Schüsse fallen. Die Angreifer feuern ihre Waffen aus einem Auto ab. Vier Kugeln treffen die Lokalpolitikerin auf der Rückbank ihres Wagens in den Kopf, durch die abgedunkelte Seitenscheibe. Franco stirbt auf der Stelle, auch ihr Fahrer verliert sein Leben. Die Ermittler gehen von Mord aus. Präsident Michel Temer spricht von einem "Attentat auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Francos Mitarbeiterin, die dritte Person im Auto, wurde leicht verletzt.

Marielle Franco kam vor einer Woche gewaltsam zu Tode. Seither sind Zehntausende Menschen unter anderem in Rio, São Paulo, Belo Horizonte oder Salvador de Bahía auf die Straße gegangen. Franco saß seit 2016 für die linke Partei Sozialismus und Freiheit PSOL im Stadtrat von Rio de Janeiro. Im 51-köpfigen Rat war sie die einzige afrobrasilianische Frau. Als Politikerin kritisierte sie besonders das Vorgehen der Polizei in den Favelas und die Anordnung Temers, die Armee zur Bekämpfung der Gewalt in der Stadt einzusetzen.

Raul Jungmann, Brasiliens Minister der Öffentlichen Sicherheit, bezeichnete Francos Tod als "weitere bedauernswerte tägliche Tragödie in Rio". Im vergangenen Jahr wurden offiziellen Zahlen zufolge 6731 Menschen im Teilstaat Rio de Janeiro getötet, das waren 7,5 Prozent mehr als 2016. In ganz Brasilien waren es rund 60.000. Das Land ist damit weit von internationaler Normalität entfernt, deren Obergrenze laut Vereinten Nationen bei etwa einem Drittel davon läge. Dazu kommt: Nur bei jedem zehnten Todesfall folgt ein Gerichtsurteil.

Warum der Fall Franco abseits der Statistik besondere Aufmerksamkeit erhält, darauf hat die Staatsanwaltschaft bereits den ersten Teil einer Antwort gegeben. Zwar gab es bislang keine Festnahmen, aber den Ermittlern zufolge kamen die tödlichen Kugeln aus Polizeibeständen. Zudem sei der Mord extrem professionell durchgeführt worden.

Die beiden mächtigsten Gangs in Rio, "Comando Vermelho" und "Terceiro Comando Puro", dementierten bereits, in Francos Tod verwickelt zu sein. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Korrupte Polizisten könnten Franco gezielt getötet haben, um ihre Stimme zum Schweigen zu bringen. War das tatsächlich der Plan, geht er nach hinten los. Die Vereinten Nationen, das EU-Parlament und Amnesty International forderten eine rasche Aufklärung der Tat. Am Dienstag gab es eine weitere Großdemonstration in Rio, mit Kundgebung und Konzert. Präsident Temer gerät wegen seiner Politik der harten Hand zunehmend unter Druck.

Die Zahlen über die Opfer der Gewalt zeigen mehr als eine Zusammenfassung von Tragödien. Sie sind auch ein Indikator des Vorgehens der Sicherheitskräfte: Im Jahr 2017 tötete die Polizei in Rio 1124 Menschen, so viele wie seit einem Jahrzehnt nicht, und davon waren rund 80 Prozent Afrobrasilianer. Mindestens 120 Polizisten ließen im gleichen Zeitraum im Einsatz ihr Leben. Und allein im Januar, das sind die bislang neuesten vorliegenden Daten, tötete Rios Polizei bei ihren Einsätzen 154 Menschen - 57 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres. Franco prangerte dies öffentlich an. Der Vorwurf gegen die Sicherheitskräfte enthält auch den eines rassistisch motivierten Vorgehens gegen Schwarze. Franco war selbst schwarz und kam aus einem Armenviertel Rios, aus Maré im Nordosten der Stadt.

Ein möglicher zweiter Teil der Antwort auf die Frage nach dem Motiv der Tat ist, dass Franco drei Tage zuvor die Vorgehensweise des 41. Bataillons der Militärpolizei scharf kritisiert hatte. Dessen Einsatzkräfte hätten im Stadtteil Acari zwei Jugendliche getötet und ihre Leichen in einen Graben geworfen, twitterte sie. Am Tag des Attentats machte sie dann den Fall eines weiteren jungen Todesopfers öffentlich. Bereits im Februar war die Politikerin auch Mitglied des Ausschusses geworden, der den Militäreinsatz in Rios Armenvierteln überwachen soll.

Präsident Temer hatte vor einem Monat die Armee nach Rio beordert und die Zivil- sowie Militärpolizei dem Kommando eines Generals unterstellt. Es ist das erste Mal seit der Militärdiktatur von 1963 bis 1985, dass die Armee so viel Macht in einem Teilstaat hat. Dazu kommt ein Gesetz, das seit vergangenem Oktober in Kraft ist: Vergehen von brasilianischen Soldaten gegen Zivilisten werden nur noch vor Militärgerichten verhandelt, nicht mehr von unabhängigen Juristen an Zivilgerichten. All dies weckt Erinnerungen an die düsteren Dekaden der Diktatur.

Der aktuelle Aufschrei ist aber nicht nur einer gegen die grassierende Gewalt, die weißen Eliten und die tödlichen Folgen des Militäreinsatzes, er ist auch ein sozialer. Viele schwarze Frauen, die nach Francos Aufstieg dachten, sie hätten nun eine nie für möglich gehaltene eigene Stimme, fühlen sich derer nun beraubt. "Eine schwarze Frau zu sein bedeutet, sich permanent zu wehren und zu überleben", sagte Franco vergangene Woche noch. Dann wurde sie erschossen.

Quelle: n-tv.de