Carlotta Richter und Rieke Smit
Grundmandatsklausel: So retten sich die Linken in den Bundestag
Die Wahlrechtsreform ist beschlossen. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen für viele Politiker.
Berlin. Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition abgestimmt. Mit dieser soll das Parlament von aktuell 736 Mitgliedern auf nur noch 630 Sitze schrumpfen. Der Entwurf erreichte im Parlament die erforderliche einfache Mehrheit.
In Kraft treten soll die Reform zwar erst mit der Wahl im Jahr 2025. Welche Auswirkungen die Pläne haben könnten, zeigt sich jedoch beispielhaft, wenn man die Reform auf den heutigen Bundestag anwendet. Insbesondere für die Linke und die CSU könnten die Ampel-Pläne weitreichende Konsequenzen haben. Union und Linkspartei haben daher jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Hintergrund des Ampel-Vorschlags ist das stetige Wachstum des Bundestags in den letzten Jahren, gefördert durch das deutsche Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimmen. Nach den Plänen der Ampel soll neben den Überhang- und Ausgleichsmandaten auch die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen werden. Diese besagt, dass Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, dafür aber mindestens drei Direktmandate über Erststimmen gewonnen haben.
Würde man die Wahlreform auf den heutigen Bundestag anwenden, würde vor allem die Fraktion der Linken darunter leiden: Sie wäre aktuell nicht im Parlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die Linke 4,9 Prozent der Zweitstimmen und kam daher nur aufgrund der Grundmandatsklausel in den Bundestag.
Würde diese, wie es die Pläne von SPD, Grünen und FPD vorsehen, gestrichen, verlören 39 Abgeordnete der Linken ihre Sitze. Darunter wären auch Parteigrößen wie etwa die Vorsitzende Janine Wissler, die aktuellen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte oder aber Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.
Auch für die CSU könnte die Wahlrechtsreform problematisch werden. Nach Berechnungen der "Zeit" würde sie im aktuellen Bundestag sieben Sitze verlieren, betroffen wäre davon auch der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer. Noch schwerer könnte es die CSU allerdings treffen, wenn sie bei der kommenden Wahl nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde - dann hätte sie genau wie die Linke gar keine Sitze mehr im Parlament. Unrealistisch ist das nicht: 2021 verzeichnete die CSU mit 5,2 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis.
Mehr unter morgenpost.de
