Statt Hartz IV: Bundestag stimmt Bürgergeld zu - Einführung aber weiter ungewiss

Die Union hat eine Zustimmung zum Bürgergeld im Bundesrat verhindert. Jetzt muss im Vermittlungssausschuss weiter diskutiert werden.

Hartz IV, auch bekannt als Arbeitslosengeld II, soll durch das neue Bürgergeld ersetzt werden Doch im Bundesrat sind die Pläne der Bundesregierung gescheitert Im Vermittlungsausschuss soll nun eine Einigung gefunden werden

Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für den im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zum Bürgergeld. Der Hartz-IV-Nachfolger sollte nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Dazu fehlte lediglich die Zustimmung in der Länder-Kammer. Doch die unionsgeführten Länder blockierten das Gesetz.

Die Union aus CDU und CSU hatte bereits vor der Abstimmung Kritik am Bürgergeld geäußert. Mehrere Bundesländer, in denen Unionsparteien an der Regierung beteiligt sind, darunter Baden-Württemberg und Brandenburg, konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen und enthielten sich bei der Abstimmung. Da das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war, wäre für eine Annahme eine mehrheitliche Zustimmung nötig gewesen. Enthaltungen waren daher mit einem "Nein" gleichzusetzen".

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