DGB NRW: Landesregierung darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Das Verhalten der Landesregierung und der Unionsfraktion im Bundestag ist vollkommen unver-ständlich. Bundesfinanzminister Scholz hat vor Monaten schon ein Angebot unterbreitet, den hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Zur Pressemeldung

DGB NRW: Landesregierung muss Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorlegen

Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen fordert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, schnelle und konsequente Hilfe für die überschuldeten Kommunen in NRW: "Die Landesregierung darf die Entschuldung der Kommunen nicht weiter verschleppen. Gerade im Ruhrgebiet sind viele Städte durch hohe Sozialausgaben und Altschulden stark belastet, die Konsequenzen sind für die Bürger fatal: Weil Geld und Personal fehlen, bleiben Investitionen in Schulgebäude, Kitas und Verkehr aus, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Dabei ist gerade das Ruhrgebiet auf beste Bildung und Infrastruktur angewiesen." Zur Pressemeldung