Die Kreis-Grünen warnen vor Armut im Alter. Der Volkswirt Udo Philipp übt scharfe Kritik

Auf dem Gebiet der Altersversorgung und Rente waren die meist als Umweltpartei apostrophierten Bündnis-Grünen in der Vergangenheit eher weniger vertreten. So überraschte es, dass der Kreisverband zum Neujahrsempfang jetzt Udo Philipp einen Referenten in das Bad Wörishofer Restaurant „Der Grieche" eingeladen hatte - dem eben dieses Thema ein leidenschaftlich vertretenes Anliegen ist und der zudem als studierter Volkswirt über die erforderliche Sachkenntnis verfügt. Philipp hatte schlechte Nachrichten im Gepäck die thesenhaft verkürzt lauteten:

l Die Riester-Rente ist gescheitert.

l Die Angst vor Armut im Alter nimmt auch in der Kernwählerschaft zu.

l Insbesondere die (kleinen) Selbstständigen sind betroffen; einem Drittel von ihnen droht eine Minimalversorgung aus der Grundsicherung.

l Das deutsche Rentensystem ist grottenschlecht und rangiert mit Mexiko am Ende der OECD-Skala.

l Die von Sozialministerin Andrea Nahles als Abhilfe propagierte „Solidarrente" verletzt laut Philipp die Menschenwürde, weil sie nicht bedingungslos gezahlt wird.

Jeder Bedürftige müsse am Ende eines nicht selten arbeits- und entbehrungsreichen Berufslebens gewissermaßen einen Offenbarungseid leisten all seine vielleicht auch nur geringen Ersparnissen offenlegen und diese aufbrauchen bevor er in den mageren Genuss der Grundsicherung komme, die derzeit bei etwa 850 Euro monatlich liege. Diese „Wohltätigkeit" kommentierte Bad Wörishofens Grünen-Sprecherin Paola Rauscher nach Pestalozzi als „das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade". Die von Nahles konzipierte Solidarrente beharre unverändert auf diesem Grundprinzip, entspreche von daher nicht dem, was man gemeinhin unter dem Begriff Rente verstehe und könne nicht einmal mit der Minimalrente mithalten, wie sie in den USA gezahlt werde, die unter anderem ein anrechnungsfreies Nebeneinkommen erlaube. In Deutschland würden selbst Einkünfte aus einer Betriebsrente angerechnet.

Die Konsequenz daraus sei, dass etwa die Riester-Rente von der Bevölkerung nur unzureichend angenommen worden sei, weil Geringverdienern dazu nicht nur das erforderliche Geld fehle, sondern ihnen bei Eintritt ins Rentenalter die Einkünfte daraus auch grundsicherungsmindernd angerechnet würden. Verlierer des deutschen Rentensystems seien neben Selbstständigen, Beschäftigte im Niedriglohnsektor mit weniger als 1800 Euro brutto im Monat und Frauen mit Kindererziehungszeiten. Die durchschnittliche Rente von Frauen in den alten Bundesländern etwa betrage nur 593 Euro und ein Beschäftigter mit Mindestlohneinkünften müsste 60 Jahre arbeiten, um überhaupt eine nennenswerte Rente zu erhalten.

Obwohl die Problematik spätestens seit Norbert Blüms trotzigem Widerspruch „Die Rente ist sicher" die Gemüter erregt, haben die Bündnis-Grünen erst vor zwei Jahren - eher halbherzig - wieder eine Rentenkommission einberufen mit bislang geringer öffentlicher Resonanz, was Udo Philipp beklagt. Das mag auch daran liegen, dass sich ihr beschlossenes Konzept nur teilweise von dem der Arbeits- und Sozialministerin unterscheidet. So fordern sie etwa eine „Grüne Garantierente" ohne Bedürftigkeitsprüfung bereits nach 30 Versicherungsjahren und in Höhe von aktuell 900 Euro. Gegenfinanziert werden sollen die dafür veranschlagten 8 Milliarden Euro unter anderem aus der bereits viel diskutierten Finanztransaktionssteuer. Sich des hier zu erwartenden Widerstands bewusst, taktieren die Grünen behutsam. Gleiches gilt auch für die Beamten, die sie in einem zweiten Schritt wie die Selbstständigen zur Finanzierung einer solidarischen und gerechten Altersversorgung mit heranziehen wollen.

Wie sehr inzwischen die Altersversorgung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auseinanderklafft, wurde in der anschließenden Diskussion deutlich. Während ein Lehrer im Ruhestand bekannte: „Ich darf gar nicht sagen, wie hoch meine Pension ist", äußerte eine Selbstständige in der Runde, dass ihr aller Voraussicht nach „die Grundsicherung im Alter blühe". Auch Kreisvorsitzende Doris Kienle beklagte, dass sie mit rund 1000 Euro monatlich äußerst sparsam haushalten müsse. Das Thema birgt für die Zukunft - nicht zuletzt in einem Wahljahr - nicht wenig Sprengstoff. Gerade erst warnt die Deutsche Rentenversicherung nach Vorliegen einer Studie, dass „selbst eine ganz erhebliche Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus (...) bei zwei Dritteln der heute von Altersarmut Betroffenen nicht dazu führen [würde], dass sie auf ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsanspruchs kämen". (stn)