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Bürgerbeteiligung: Bringt euch doch ein!

Eliten-Bashing ist schwer in Mode gekommen. Der explodierende Populismus, so eine weitverbreitete Lesart, sei schließlich in fast allen Fällen auch ein Misstrauensvotum weiter Teile der Bevölkerung gegen das gesellschaftliche Establishment. Zu lange hätten Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Journalismus hinter verschlossenen Türen gekungelt und gemauschelt und die letztendlich Betroffenen ihres Handelns systematisch übergangen. Besonders die neoliberale Zeitenwende der 1990er Jahre habe die Spaltung der Gesellschaften manifestiert.

Prosperität, Teilhabe, (soziale) Sicherheit und Mitbestimmung sind seitdem anscheinend nur einer immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Elite vorbehalten, während eine größer werdende Mehrheit sich selbst in der Schublade der Globalisierungsverlierer wiederfindet und von gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen weitestgehend ausgeschlossen ist. So der gemeinhin geäußerte Vorwurf. Eine Erkenntnis des Brexit- sowie des Trump-Desasters müsse daher lauten, die "Abgehängten" stärker mitzunehmen, Politik von "denen da oben" für "die da unten" zu öffnen und Beteiligung zur neuen Losung unserer Zeit zu machen.

Kein Mangel an Beteiligungsmöglichkeiten

Doch wer das vermeintliche Mitmach-Manko beklagt, blendet aus, dass Beteiligung bereits heute mehr denn je möglich ist. Diskurse und gesellschaftliche Aushandlungspraktiken sind so offen wie nie zuvor. Kaum ein Tag vergeht, an dem Thinktanks, Universitäten, Verbände und Verlagshäuser nicht zu öffentlichen Veranstaltungen einladen, um Welt- und Lokalpolitik zur Debatte zu stellen. Und das übrigens nicht nur im politischen Berlin, sondern flächendeckend deutschlandweit. Stiftungen denken sich immer neue Projekte der politischen Bildungsarbeit aus. Das Schlagwort der Stunde lautet "Lab". Hierbei sollen Menschen unterschiedlicher sozialer und beruflicher Herkunft im experimentellen Sinne an kreativen Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit arbeiten. Den vielen Stimmen, die über die abgeschottete Politik lamentieren, möchte man lautstark zurückrufen: Na, dann bringt euch doch ein, in den vielen Beteiligungsräumen, welche die Politik und die organisierte Zivilgesellschaft bereitstellen.

Rana Deep Islam

Rana Deep Islam ist Non-Resident Fellow am American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University in Washington DC. Außerdem ist er Mitglied im Think Tank 30 des deutschen Club of Rome. Er beschäftigt sich vornehmlich mit Fragen der europäischen Politik. Dem Autor auf Twitter folgen unter @ranadeepislam

Doch ob Europalab, Bürgerforen oder klassische Diskussionsformate: Oft herrscht gähnende Leere und Veranstaltungen dieser Art müssen mit kleinteiligem Marketing beworben werden. Wer einmal im gemeinnützigen Sektor gearbeitet hat, kann davon ein Lied singen. Veranstaltungsreihen werden mit großem Brimborium und unter Beteiligung der politischen oder journalistischen Prominenz eröffnet. Doch wenn im Nachgang in niedrigschwelligen Workshops und Seminaren diskutiert und gearbeitet werden soll, und sich kein Promi die Ehre gibt, dann bleibt die öffentliche Resonanz oft aus und die Stuhlkreise unbesetzt. Dies zeigt vor allen Dingen eines: Beteiligung ist ein mühseliges Geschäft und nicht so sexy, wie es die öffentliche Anspruchshaltung manchmal erwarten lässt. Denn Beteiligung heißt diskursiver Nahkampf. Es gilt, sich in komplexe Themen einzuarbeiten, sich Wissen anzueignen, Zeit zu investieren, intensive Debatten zu führen, Minderheitsmeinungen zu integrieren und letztendlich zu Ergebnissen zu kommen, die denen der etablierten Politik nicht unähnlich sind. Frustrationspotenzial ist vorprogrammiert.

Schließlich gilt festzuhalten: Der große Mitmach-Trend darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern muss auch immer die Funktionalität im Blick behalten. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada spricht Bände. Erst haben sich Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland über Monate in einem zutiefst vergifteten gesellschaftlichen Klima gegenseitig aufgerieben. Und letztendlich war es das Kleinstparlament des 76.000 Einwohner zählenden Wallonien, das den 500 Millionen EU-Bürgern diktieren wollte, wie Freihandel auszusehen hat. Alle Beteiligungsbefürworter, und dies gilt im parlamentarischen genauso wie im außerparlamentarischen Sinne, müssen immer auch die Frage beantworten, a) wie es um die demokratische Legitimation ihrer Art von Teilhabe bestellt ist und b) ob möglichst viele und kleinteilige gesellschaftliche Gruppen einer effizienten Organisation des Gemeinwohls nicht im Wege stehen.

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