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G20: Festival der verletzten Grundrechte

Das von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz versprochene „Festival der Demokratie" beim G20-Gipfel macht Angst vor der Demokratie. Die zum Teil schon im Vorfeld eingeleiteten übertriebenen Grundrechtseinschränkungen für die Allgemeinheit setzten sich in einem eskalativen, oft gewalttätigen Verhalten gegenüber den Medien seitens der Polizei fort. Das Bundespresseamt fällt durch den Ausschluss von Presseleuten vom Gipfel als Wiederholungstäter auf.

Wer sich im Vorfeld mit den G20-Protesten beschäftigte, erwartete eine Eskalation. Aus dem radikalen Spektrum der Protestierenden war nicht nur „einer der größten Schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat", angekündigt worden, sondern auch so ziemlich das Maximum an Polizeikräften, das Deutschland für solche Anlässe aufbieten kann. Letztere Prognose traf offensichtlich zu. Erwartbar waren viele Sachbeschädigungen, Festnahmen und Verletzte auf beiden Seiten sowie bei Unbeteiligten. Nicht erwartbar war hingegen, wie die Polizei mit friedlich Protestierenden oder Zuschauenden sowie Presseleuten umsprang. Es kam zu etlichen skandalösen Vorfällen.

Täglich Polizeigewalt gegen Presse

Schon am Donnerstagabend wurde gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Pressevertreter_innen vermeldet. In der Folge gab es immer wieder Berichte von Schlägen, Tritten, sogar trotz Vorzeigen der Akkreditierung für den G20-Gipfel:

Habe Polizist meine Presseakkreditierung gezeigt. Er sagte: „Ist mir scheißegal, verpiss dich hier." Dann trat er zu.#g20 #noG20 #Schanze

- Erik Marquardt (@ErikMarquardt) 7. Juli 2017

und Pfefferspray gegen Presseleute bei der Arbeit, wie etwa hier in der Nacht zu Sonntag:

Police just peppersprayed me at point blank range in the face. second time they put me out of business today. fuck this shit. #pressfreedom

- Chris Grodotzki (@visrebel) 8. Juli 2017

Auch so manches Video wurde über Twitter verbreitet. Hier schlägt ein Polizist einem Fotografen im Vorbeilaufen mit dem Tonfa-Schlagstock ins Gesicht und stellt ihm dann sogar ein Bein:

Watch #Hamburg police smash a journalist in the face for no reason #NoG20 #NoG20en @G20HH2017 @enough14 @UR_Ninja pic.twitter.com/uXyIlZ5a9O

- M. H Arsalai (@ArsalaiH) 6. Juli 2017

Hier soll hingegen zu sehen sein, wie in einem ruhigen Umfeld ein paar Menschen, darunter Presseleute, einem von der Polizei geschubsten, am Boden sitzenden Fotografen aufhelfen wollen und dann selbst angegriffen werden.

Hier das Video zu dem Vorfall bei friedl. Versammung an der Elbe:Polizei drängt Helfende mit Schlagstöcken ab https://t.co/HWBtztiCdK #nog20

- Johannes Grunert (@johannesgrunert) 8. Juli 2017

Der Radiosender WDR 5 traf unter anderen einen Fotografen, der trotz Presseausweis geschubst und mit anderen Presseleuten „in ein Gebüsch gedrängt" worden sei, wo er sich ein Knie verdrehte.

Skandalös ist an den meisten dieser Fälle, dass sie sich in einem eigentlich ruhigen Umfeld fernab der Gefahrenzonen abgespielt haben. So würde sich wohl niemand, der neben einem Polizeitrupp steht, über einen Schubser beschweren, wenn der Trupp aufgrund gegebener Gefährdungslage plötzlich ausrücken muss.

Ganz anders war es aber auch in einem Fall, den der freie Fotograf Christian Mang gegenüber M am Montag schilderte. Demnach stand der für die Agentur Imago beim Gipfel Akkreditierte am Freitag am S-Bahnhof Landungsbrücken am Rande einer Situation, bei der ein paar Hundert Blockierwilliger vergeblich versuchten, an einer Polizeikette vorbeizukommen, ein Teil davon auch durch die Polizeikette. „Die hatten sich dann in einen Park verzogen und ich stand mit einer Handvoll Kollegen ungefähr 20 Meter von der Polizei entfernt", erzählt Mang. Alle hätten sichtbar ihre Presseausweise und zum Teil auch Gipfelakkreditierungen getragen. Zudem seien die Meisten Fotografen gewesen, was ja nicht zu übersehen ist. Dennoch liefen die Polizist_innen auf sie zu. „Einer von ihnen rief noch im Laufen sinngemäß, wir sollten verschwinden", berichtet Mang. „Mindestens zwei von uns haben sofort ihre Presseausweise hochgehalten, sind aber trotzdem mit dem Schlagstock auf den Oberkörper geschlagen worden." Damit hatte es sich, es folgten keine weiteren Zwangsmaßnahmen. Solche völlig unnötigen Aktionen wurden in Hamburg mehrmals berichtet. Mang ist dergleichen nicht noch einmal passiert, aber er hält fest, dass es Geschubse und Absperrungen für die Presse selbst in ruhigen Situationen in Hamburg „häufiger als sonst bei solchen Anlässen" gegeben habe.

Kolleg_innen bemerken „Aggressivität" und „gezielte" Gewalt

Es gab aber auch deutlich besorgniserregendere Vorkommnisse. Götz Rubisch, der für Radio Corax aus Halle in Hamburg war, berichtete am Montag gegenüber M, er habe am Samstagabend im alternativen Medienzentrum FCMC einen dort akkreditierten Kollegen getroffen, der gerade mit einem Kopfverband zurückgekehrt sei und berichtet habe, als Teil eines Kamerateams ohne Grund von der Polizei geschlagen worden zu sein. Selbst Frank Schneider, Chefreporter der „Bild" - die ihre Berichte über die Proteste mit politischer Hetze gegen Protestierende, Randalierende und andere Linke verbindet -, erwähnt nicht nur eine Sperrung ganzer Straßenzüge für die Berichterstattung, wofür es am Freitagnachmittag eigentlich keinen Grund gegeben haben kann, sondern bezeichnet die tätlichen polizeilichen Angriffe auf die Presse als „aggressiv" und sogar wiederholt als „gezielt":

Kompletter Ausnahmezustand in #Hamburg! Polizei hat südliche+nördliche Innenstadt geteilt, lässt auch Journalisten nirgends durch! #G20HAM pic.twitter.com/7cck0lcbnh

- Frank Schneider (@chefreporterNRW) 7. Juli 2017

Polizei geht bei Ausschreitungen der Welcome to hell auch aggressiv gegen Journalisten vor, völlige Eskalation #G20HAM17

- Frank Schneider (@chefreporterNRW) 6. Juli 2017

Bayerische Einsatzkräfte drehen am Rande der Schanzen-Räumung komplett durch, greifen Unbeteiligte und Reporter gezielt an! #G20HAM17 g20ham

- Frank Schneider (@chefreporterNRW) 7. Juli 2017

Er ist damit nicht der Einzige:

Auch ein Reporter von uns werde Gestern Nacht gezielt von @PolizeiHamburg angegriffen und verletzt. #G20 #NoG20 #BlockG20 #G20HAM17 pic.twitter.com/CFGQN9K0zO

- Perspektive Online (@PerspektiveOn) 9. Juli 2017

Ein weiterer Fall ist in einem Artikel der Huffington Post dokumentiert. Darin berichtet Flo Smith, der mit einem Kamerateam für „den größten britischen Privatsender ITN News" unterwegs war, wie er und sein Team in einer eher ruhigen Situation am hellichten Tag erst grundlos mit Pfefferspray bedroht wurden und dann kurz darauf, trotz Befolgen der Anordnung, sich zurückzuziehen, tatsächlich unter Beschimpfungen den Pfeffer ins Gesicht bekamen. Smiths Fazit: „Hier gerät etwas außer Kontrolle."

Die Polizei hat allerdings offenbar auch gar nicht den Anspruch, das zu verheimlichen. Beschimpfungen und klare Ansagen, die sich auch gegen die Legitimität des Presseausweises richteten, wurden ebenfalls mehrmals berichtet. So hörte eine Autorin des F-Magazins, der Presseausweis sei „nichts Wert"

Polizist über meinen Presseausweis: „Der Scheiß ist nichts wert." Klasse Demokratieverständnis! #G20HH2017 #nog20 #g20

- Wiebke Harms (@Doubleyoueiebke) 7. Juli 2017

Die taz wiederum hielt eine geradezu absurde Episode fest:

@PolizeiHamburg kann auch Sexismus und weiß nicht mehr was eine Zeitung ist. Aus unserem Live-Blog: https://t.co/jJXvdBjb9x pic.twitter.com/7sFYOwX9PY

- taz.nord (@taznord) 7. Juli 2017

Weil sich solche Berichte bald häuften, veröffentlichte die dju in ver.di bereits am Freitag eine Pressemitteilung, in der sie die Einsatzkräfte zur Zurückhaltung und zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit mahnte. Im Vorfeld des Gipfels hatte sie genau wegen solcher Befürchtungen schon ein Informationsschreiben in Sachen Presseausweis an die Hamburger Innenverwaltung geschickt.

Bundesbehörden nehmen Akkreditierungen zurück

Schon am Samstag gab es die nächste kritische Wortmeldung der dju. Am Freitag hatte das Bundeskriminalamt in Absprache mit dem Bundespresseamt etlichen Journalisten und Fotografen die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen. Die Betroffenen hatten die Akkreditierungen schon andernorts abgeholt, wurden aber am Einlass zum offiziellen Medienzentrum aufgrund nicht näher begründeter Sicherheitsbelange nicht durchgelassen. Mittlerweile ist bekannt, dass 32 Akkreditierte nicht reingelassen werden sollten, von denen es aber 23 gar nicht versuchten.

Der Betroffene Sebastian Friedrich, Redakteur der Monatszeitung „Analyse & Kritik", berichtete am Freitag auf Radio FSK, andere Redaktionsmitglieder seien akzeptiert worden. Er selbst sei noch nie in ein Ermittlungsverfahren verwickelt gewesen und könne sich seinen Ausschluss nicht erklären. Unter den ausgeschlossenen Fotografen ist auch Björn Kietzmann, der vorher sogar schon im Pressezentrum gearbeitet hatte. Selbst der „Weserkurier" berichtet, dass sein Fotograf Rafael Heygster „mittendrin von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde".

Es gibt weitere solcher Fälle: Christian Spicker von der Monatszeitschrift Welttrends sagt gegenüber M, er habe bereits mit einer Sonderakkreditierung für den Flughafen an einem Empfang mit US-Präsident Donald Trump teilgenommen, bevor ihm am Freitagabend der Einlass ins Medienzentrum verweigert wurde. Auch Adil Yigit vom türkischsprachigen Online-Magazin „Avrupa Postasi" berichtet gegenüber M, dass er am Freitag bereits im Medienzentrum gearbeitet habe und erst am Samstag nicht mehr reindurfte. Am Donnerstag habe er zudem Fotos bei einem Treffen von Angela Merkel mit Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht. Yigit mutmaßt, dass er da türkischen Funktionären aufgefallen sei: „Ich habe wegen meiner Berichterstattung Hausverbot im türkischen Konsulat", erklärt der in Hamburg lebende Journalist. Ob sein Ausschluss auf einen Wunsch aus der türkischen G20-Delegation zurückgeht, ist unklar, aber Yigit hält fest: „Mich wundert es, dass sich die türkische Politik auf deutschem Boden fortsetzt."

Der ARD teilte diesbezüglich ein Sprecher der Bundesregierung mit, die Entscheidung zur Rücknahme der Akkreditierungen sei nach einer „anlassbezogenen Sicherheitsüberprüfung" durch Bundespresseamt, Bundeskriminalamt sowie Bundesinnenministerium getroffen worden. Nun bereitet ver.di eine Klage gegen das Bundespresseamt als Vertretung der Bundesregierung vor, um die Rücknahme der Akkreditierungen für unrechtmäßig erklären zu lassen. Acht der neun Ausgeschlossenen sind ver.di-Mitglieder. Schon einmal, nämlich im Nachgang zum G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007, hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 22. Juni 2011 entschieden, dass die Ablehnung der Akkreditierung einer Fotojournalistin durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung rechtswidrig gewesen war.

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