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Visa-Streit zwischen Türkei und USA: Im Verfolgungswahn

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Am Sonntagabend gab die amerikanische Botschaft in Ankara bekannt, dass sie ab sofort keine Visa mehr für türkische Bürger vergebe. Auslöser war die Inhaftierung eines türkischen Mitarbeiters des amerikanischen Generalkonsulats in Istanbul, dem eine Verwicklung in den Putschversuch vom 15. Juli 2016 vorgeworfen wurde. Ausgenommen davon sind zwar Immigranten, doch setzt das Reiseverbot die Türkei auf eine Stufe mit Ländern wie Jemen, Venezuela oder Iran gleich.

Die türkische Antwort kam im besten Erdogan-Stil: Ankara kopierte den Text der amerikanischen Botschaft, und gab quasi wortgleich bekannt, dass sie ab sofort auch keine Visa mehr an US-Bürger erteile.

Damit verprellt Ankara ein weiteres Mal ein Land, von dem es wirtschaftlich abhängig ist. 2016 reisten noch 37.000 Amerikaner in die Türkei, 2015 waren es noch 88.000. Die meisten von ihnen sind Touristen, und machen im Vergleich zu den Russen und Deutschen nur einen geringen Teil der Urlauber aus.

Der politische Streit zwischen den USA und der Türkei, der die Aussetzung der gegenseitigen Visa-Erteilung zur Folge hatte, hat die türkische Börse und Währung zum Wochenauftakt erheblich belastet.

Für Geschäftsleute mit Unternehmenskontakten und -beziehungen aber ist das ein großes Problem. Rund 1200 amerikanische Unternehmen sind in der Türkei tätig. Die Direktinvestitionen waren 2016 auf 456 Millionen US-Dollar von 1,6 Milliarden im Vorjahr gefallen. Erst Ende September war Erdogan in Washington gewesen, um bei amerikanischen Großunternehmen für Investitionen zu werben.

Noch gravierender sind die Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Die türkische Lira sackte am Montag um über zehn Prozent ab. Für einen Euro bekommt man mittlerweile 4,34 Lira. Der Wertverlust war sogar größer als in der Folge der Putschnacht.

Auch der Istanbuler Aktienindex BIST 100 fiel um zweitweise fünf Prozent ab - die Aktie von Turkish Airlines um zehn Prozent. Ein starker Dollar mag gut für die türkische Export-Industrie sein, die dadurch billiger wird als die Konkurrenz. Die meisten türkischen Unternehmen aber sitzen auf einem hohen Schuldenberg - und zwar in Dollar. Ende 2016 beliefen sich die Dollar-Schulden türkischer Unternehmen auf 210 Milliarden. Deren Schuldenlast steigt durch eine starken Dollar. Außerdem ist die Türkei aufgrund ihres hohen Außenhandelsdefizit auf einen stetigen Zustrom von Dollar angewiesen.

Der türkische Unternehmerverband TÜSIAD forderte deswegen umgehend diplomatische Bemühungen, das Visa-Problem beizulegen. TÜSIAD befürchtet einen Schneeballeffekt aufgrund der lange aufgestauten Probleme zwischen beiden Ländern.

Der Visa-Streit zwischen den USA und der Türkei bereitet der türkischen Wirtschaft zunehmend Sorgen. Deren Vertreter befürchten Schäden für die Beziehungen der beiden Länder. Erste Folgen machen sich bereits bemerkbar.

Hintergrund ist wieder einmal der Verfolgungswahn der AKP-Regierung. Es geht um Auslieferungsgesuche und den Versuch, einen basarähnlichen Handel mit Inhaftierten zu initiieren, der nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat.

Seit Juli 2016 fordert Ankara die Auslieferung des Predigers Fetullah Gülen, den die türkische Regierung als Drahtzieher hinter dem Putschversuch sieht. Die USA verweigert die Auslieferung aus Mangel an Beweisen.

Außerdem ist da noch der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab, der in den USA inhaftiert ist, weil er die Sanktionen gegen den Iran umgangen hat. In den Korruptionsfall, der 2013 ans Licht kam, sollen auch Familienmitglieder Erdogans verwickelt sein. Zarrab wurde 2016 in den USA verhaftet.

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