Berlin. Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den am Mittwoch von
Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Verschärfung des
Sexualstrafrechts, fordert jedoch zu dessen Umsetzung eine spürbare Aufstockung
der Zahl polizeilicher Fachermittler. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow
sagte in Berlin: "Es ist gut, dass nach monatelangen Diskussionen im
Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den ehemaligen
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nunmehr alle wichtigen strafrechtlichen
Lücken geschlossen werden."
Nach
den Worten des GdP-Chefs sind jetzt die Bundesländer am Zug, um die
entsprechenden Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Umsetzung der
verschärften Sanktionen gegen Produzenten und Konsumenten von Kinder- und
Jugendpornografie zu sorgen. Immer häufiger würden Großverfahren gegen eine
Vielzahl von Beschuldigten geführt. Der GdP-Vorsitzende: "Dabei werden
Dutzende Rechner mit Millionen von Bildern beschlagnahmt, die dann personal-
und zeitintensiv beweissicher bearbeitet werden müssen." Schon jetzt
dauerten Malchow zufolge Ermittlungen gegen Tatverdächtige bis zu anderthalb
Jahre, weil die Untersuchung von Computern und ähnlicher Technik im engen
Personal-Flaschenhals steckenblieben. Zu-dem sei es künftig noch viel
wichtiger, dass in den Polizeifachdienststellen die notwendigen technischen
Voraussetzungen vorhanden sind.
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