Fraktionen im EU-Parlament
Schaltstellen der Kompromissmaschine
Das Europäische Parlament ist schon längst kein reiner Debattierklub mehr. Die Parlamentarier erkämpften sich mit der Zeit immer mehr Rechte - nun sollen sie sogar den Präsidenten der EU-Kommission bestimmen. Das verändert auch die Arbeit der Fraktionen.
Von Peter Neitzsch, tagesschau.de
Eine Volksvertretung wie jede andere ist das Europäische Parlament sicher nicht: Die derzeit 766 Abgeordneten des Hauses stammen aus 28 Nationen und sind in 197 politischen Parteien zuhause. Die Fliehkräfte sind enorm. Das Europäische Parlament sei "eine gigantische Kompromissmaschine", sagt Jens Pottharst, Pressebeauftragter des EU-Parlaments in Deutschland. Zusammengehalten werden die unterschiedlichen Interessen von sieben Fraktionen.
Die Fraktionen sind die Schaltstellen bei der politischen Willensbildung über Parteiunterschiede und Ländergrenzen hinweg. Damit sie reibungslos funktionieren, hat sich das Parlament Spielregeln gegeben: "Um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden, sind mindestens 25 Abgeordnete nötig, die in sieben verschiedenen Ländern gewählt worden sind", sagt Pottharst. Die Idee dahinter: Die Fraktionen sollen sich entlang politischer Inhalte und nicht nach Ländern gruppieren.
Fraktionen trotz Schwankungen stabil
Die Fraktionen orientieren sich deshalb an den europäischen Parteienfamilien: den Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen, erläutert Prof. Andreas Maurer, der an der Universität Innsbruck Politikwissenschaft und Europäische Integration lehrt. Die beiden ältesten Fraktionen bestehen bereits seit 1952, dem Jahr der Gründung des Parlaments: die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) und die Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
"Während einer Legislaturperiode gibt es immer wieder Schwankungen, was die Größe einer Fraktion angeht", sagt Pottharst. "Aber im Grunde sind die Fraktionen sehr stabil." Für einigen Wirbel sorgte der Bruch der britischen Konservativen mit der EVP-Fraktion vor der Europawahl 2009. Gemeinsam mit anderen europaskeptischen Parteien bilden die Tories seitdem eine eigene Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR). Das blieb jedoch die Ausnahme: "Meist sind es einzelne, frustrierte Abgeordnete, die ihre Fraktion verlassen", sagt Maurer.
Splitterparteien hoffen auf Einzug ins Parlament
Die meisten nationalen Parteien gehören einer europäischen Partei an: So sind CDU und CSU Mitglied in der EVP, die SPD ist Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas. In den Fraktionen sind aber noch weitere Parteien und parteilose Abgeordnete vertreten: "Die Freien Wähler haben bereits erklärt, in der liberalen Fraktion mitzuarbeiten, sollten sie ins Parlament gewählt werden", sagt Maurer. Sie wären dann neben der FDP als zweite deutsche Partei in der Fraktion vertreten. Die FDP musste dafür ihr Einverständnis geben, dass der politische Konkurrent aufgenommen werden kann.
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat dagegen noch nicht öffentlich gesagt, welcher Fraktion sie nach der Wahl angehören will. Auch 33 fraktionslose Abgeordnete gibt es derzeit im Europäischen Parlament. Maurer erwartet, dass sich diese Zahl nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde in Deutschland noch einmal erhöht: "Ohne die Sperrklausel wären bereits 2009 rund ein Dutzend Abgeordnete von Splitterparteien in das Parlament eingezogen", sagt er.
"Der Fraktionsvorsitzende ist der Einpeitscher"
Damit die Zusammenarbeit in einer multinationalen Fraktion funktioniert, nehmen auch an den nichtöffentlichen Fraktionssitzungen Dolmetscher teil. "Prinzipiell wird alles, was gesagt wird, auch in jede Sprache der EU übersetzt", sagt Pottharst. Wenn es schnell gehen müsse, würden die Abgeordneten aber meist zu Englisch oder Französisch greifen. Jede Fraktion hat zudem ein eigenes Sekretariat und die Möglichkeit Mitarbeiter einzustellen.
Für den Zusammenhalt in der Fraktion sorgt der Fraktionsvorsitzende. "Dem Vorsitzenden kommt in der Fraktion die Rolle des Einpeitschers zu", sagt Maurer. Die Fraktionsdisziplin sei jedoch nicht mit der im Bundestag vergleichbar: Bei den Linken lagen die Abgeordneten bei Abstimmungen nur in 80 Prozent der Fälle auf Fraktionslinie - bei den Grünen waren es immerhin 95 Prozent. Wer anders abstimme, habe auch keine Sanktionen zu erwarten.
Keine Trennung in Regierung und Opposition
Der Grund für die laxe Abstimmungspolitik liegt in einer Besonderheit des Europäischen Parlaments: "Da die Parlamentsmehrheit nicht die Regierung stellt, gibt es im EU-Parlament keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen", erklärt der Politikwissenschaftler. Auch feste Mehrheiten seien daher nicht nötig: "Das Europäische Parlament funktioniert eher wie der Schweizer Bundesrat." Das Ziel sei, einen möglichst breiten Konsens herzustellen.
"Der politische Streit in der EU verläuft nicht zwischen den Fraktionen, sondern zwischen Parlament und Ministerrat", so Maurer weiter. Mit einer breiten Parlamentsmehrheit lässt sich auch der Rat beeindrucken: "Da kann es schon geschehen, dass ein CSU-Abgeordneter gemeinsam mit einem Kommunisten stimmt." Bei der Durchsetzung seiner Positionen sei das Parlament daher sehr erfolgreich. Gleichzeitig stelle diese Konsensdemokratie die Parteien vor ein Kommunikationsproblem: "Wofür eine Partei in der Europapolitik steht, lässt sich oft nur schwer sagen."
Der Wahlsieger wird Kommissionspräsident
Gut möglich, dass sich das künftig ändert: Erstmals soll in diesem Jahr der Spitzenkandidat der größten Parlamentsfraktion zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt werden. Das wird auch die Arbeitsweise des Parlaments verändern, glaubt Maurer: "Der Prozess der Fraktionsbildung muss sehr viel schneller ablaufen als bisher, damit klar ist, welche Fraktion die meisten Abgeordneten stellt." Zudem müssten sich die Fraktionen abstimmen: "Wer ist für den Sozialdemokraten Martin Schulz und wer für den EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker?"
Die Wahl eines Spitzenkandidaten an die Spitze der EU-Kommission werde die Parlamentsarbeit verändern, glaubt auch Pottharst. Die großen Fraktionen im EU-Parlament hätten vereinbart, dass die größte Fraktion das Vorschlagsrecht habe. Pottharst ist sich deshalb sicher: "Einen Kommissionspräsidenten, der nicht vom Parlament vorgeschlagen wurde, wird es nicht mehr geben."
