Interne Pläne für den Wahlkampf

NPD will Talkshows stören Der Wahlkampf der NPD zur Europawahl scheint auf Krawall ausgerichtet zu sein. So wurde intern geplant, den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma öffentlich vorzuführen und bekannte TV-Talkshows zu stören.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Europawahl am 25. Mai soll der schwächelnden NPD endlich wieder ein Erfolgserlebnis bringen. Um mindestens einen Sitz für den Ex-Vorsitzenden Udo Voigt zu erobern, plant die Partei offenbar einen Werbespot, für den der Spitzenkandidat Voigt - wie man aus der NPD hört - selbst das Drehbuch geschrieben habe.

Außerdem will die NPD eine im Netz betriebene Kampagne mit dem Titel "Udo muss ins Fernsehen" starten. Damit wolle man die Fernsehsender unter Druck setzen. Dort bestünden ohnehin bereits Ängste, so nimmt man es zumindest in der Partei an, dass Voigt zu Talkshows eingeladen werden müsse. An diese Kampagne wollen die Rechtsextremen ihre Kritik an der GEZ "sowie die an der politischen Einflussnahme bei den Sendeanstalten" koppeln.

Tatsächlich hat die NPD mittlerweile Fernsehsender angeschrieben. In dem Schreiben heißt es, dass nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz der Einzug der NPD in das Europaparlament bereits jetzt absehbar sei. "Die NPD ist daher zu Diskussionsrunden der politischen Parteien in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuladen."

Störung von Talkshows?

Besonders viel Zutrauen scheint die Partei aber nicht in ihre Kampagne zu setzen: Sollten "Sendungen wie Maischberger, Anne Will usw. in Berlin ohne uns zur Europawahl und europapolitischen Themen stattfinden", solle der Berliner Neonazi-Kader Sebastian Schmidtke Mahnwachen vor den Studios durchführen. Gleichfalls solle er sich um Eintrittskarten für solche Sendungen kümmern, um "provokative Aktionen im Studio" durchzuführen. Schmidtke ist Landeschef der NPD in Berlin und stammt aus dem Milieu der militanten "Freien Kameradschaften".

Außerdem will die NPD mit einem Brief an Romani Rose Aufsehen erregen. Ein Funktionär aus Berlin sei - wie es aus der Partei verlautete - beauftragt worden, einen Brief an den Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma zu schreiben. Die NPD will Rose demnach zu einer Podiumsdiskussion in die Parteizentrale nach Berlin einladen. Dass Rose auf die Einladung reagiert, glaubt man offenbar selbst in der NPD nicht, denn man wollte in dem Brief ankündigen, dass Rose so lange auf der Gästeliste geführt werde, bis er eine verbindliche Absage erteile. Betteln um Aufmerksamkeit sozusagen. Der Zentralrat teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, der Vorgang sei bekannt.

Die Diskussion selbst soll sich den Plänen der NPD zufolge "um die Zigeunerflut und somit das Thema unserer Vorwahlkampagne drehen". Der beauftragte NPD-Funktionär soll für den Brief "die existierenden Texte zum Thema 'Wir sind nicht das Sozialamt...' verwursteln". Zudem will sich die NPD offenbar mit einem Schreiben speziell an die Erstwähler wenden, hierfür soll Andy Knape verantwortlich sein, der Chef der "Jungen Nationaldemokraten".

Partei in der Dauerkrise

Die NPD steht vor einem entscheidenden Jahr: In Sachsen droht sie aus dem Landtag zu fliegen, zudem haben die Bundesländer ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Die Zahl der Mitglieder sinkt seit Jahren, die Partei ist zudem finanziell in Not. Zuletzt hatten Skandale um Ex-Parteichef Holger Apfel und um Generalsekretär Peter Marx für Aufsehen gesorgt.

Stand: 15.04.2014 17:26 Uhr