Nikta Vahid-Moghtada

Freiberufliche Journalistin und Redakteurin, Leipzig

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Rechts, rechter, am rechtesten - Austritte aus der AfD | MDR.DE

Mehr als 30 AfD-Politikerinnen und Politiker haben in den vergangenen zwei Legislaturperioden ihre Partei verlassen - allein in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Begründung lautete häufig: Die Partei sei nicht mehr die, die sie mal war. Vielen wurde der rechte Rand zu rechts. Auch die Haltung der Partei gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung und Missachtung wissenschaftlicher Fakten im Zuge der Pandemie wurden als Trennungsgründe genannt.

Der jüngste Fall stammt aus Sachsen: Im Dezember hat der sächsische Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann seinen Austritt aus der AfD verkündet. Der Abgeordnete begründete seinen Schritt mit der Nähe der Partei zum Extremismus, wie zum Beispiel zur rechtsextremistischen Kleinstpartei "Freie Sachsen". Teichmann vertritt den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In seinem Austrittsschreiben verwies Teichmann, der künftig für die neue Partei "Bündnis Deutschland" Politik machen möchte, unter anderem darauf, dass sich die AfD öffentlich zu wenig von "extremistischen Personen, Vereinigungen oder Parteien wie zum Beispiel den 'Freien Sachsen'" abgrenze. "Die Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ist nur noch eine Frage der Zeit", schrieb Teichmann weiter. Teichmann hatte dem MDR schon zuvor gesagt, dass er die "Freien Sachsen" für eine "NPD 2.0" hält.

Damit steht Teichmann bei Weitem nicht allein. Mit Wolfram Keil und Christopher Hahn verließen im April 2021 zwei Landtagsabgeordnete aus dem Zwickauer Verband die Alternative für Deutschland. Ihre Begründung: die weitere Radikalisierung von Partei und Fraktion.

Drei weitere Abgeordnete verließen in diesem Zuge im April 2021 die AfD-Fraktion im Zwickauer Stadtrat: Mario Hoffmann, Danny Schäfer und Alexander Schwarz.

Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Verena Hartmann, hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion im Januar 2020 mit der wachsenden Macht des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD begründet. Die Partei habe sich stark verändert. Der MDR berichtete.

Auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann begründete seinen Austritt im Dezember 2019 unter anderem damit, dass der sächsische Landesverband und sein Kreisverband Leipzig-Land mit Vertretern des rechtsnationalen "Flügels" besetzt seien. Ausschlaggebend sei für ihn auch die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt gewesen. Diese hätten den "Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft. Daher sei er aus Protest aus der Partei und demzufolge auch aus der Bundestagsfraktion ausgetreten.

Zuvor verkündeten auch Egbert Ermer, Jörg Borasch, Ute Fugmann und Bernhard Wedlich aus dem AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Januar 2019 ihren Parteiaustritt. Egbert Ermer war Chef des AfD-Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. So soll in diesem Zusammenhang unter anderem auch das AfD-Mitglied Benjamin Przybylla aus Zwickau ausgetreten sein.

Auch die damalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der AfD bereits im September 2017 den Rücken gekehrt. Kurz darauf gründete sie die "Blaue Partei". Zuvor hatte sie bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Es folgte der Austritt aus der Fraktion, während sie ihre Mandate als Einzelabgeordnete behielten. Als Grund wurden grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei genannt.

Auch die AfD in Sachsen-Anhalt hat Parlaments-Mitglieder verloren: Der Wochenzeitung "Die ZEIT" sagte der Bundestagsabgeordnete Robert Farle, er wolle "künftig mehr im Wahlkreis arbeiten können" und mehr Zeit für Demonstrationen haben. Seinen Austritt begründet er jedoch nicht mit einem Rechtsruck. Dem Vernehmen nach soll der 72-jährige Farle unzufrieden mit seiner Position in der Fraktion gewesen sein. Auch soll ihm diese zu kritisch gegenüber Russland eingestellt gewesen sein. Die AfD-Fraktion fordert zwar die Rücknahme aller Sanktionen, erkennt allgemeinhin aber an, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat.

Bekanntestes Austrittsbeispiel aus Sachsen-Anhalt ist André Poggenburg. Schon mit Parteiaustritt im Januar 2019 warb Poggenburg für seine neue Partei "Aufbruch Deutscher Patrioten". Der Sachsen-Anhalter wollte zunächst in der AfD-Landtagsfraktion bleiben, kam aber mit seinem Austritt einem Parteiausschluss zuvor. Er war bereits als "Flügel"-Mitglied umstritten, er selbst warf der AfD in der "Welt" eine "Hysterie" angesichts der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Poggenburg gehörte zusammen mit dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den bekanntesten Figuren am rechten Rand der Partei, die sich im "Flügel" organisierten.

Auch abgeschreckt vom rechten Rand: Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs begründete seinen Austritt aus Fraktion und Partei im Juni 2017 mit dem "Rechtsruck" der AfD und deren Nähe zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Im Landtag folgte zunächst der Wechsel zur CDU-Fraktion, 2020 dann zu den Freien Wählern. Sein Mandat übte er bis 2021 als fraktionsloser Abgeordneter aus.

Andere Wahlkreis, ähnliche Begründung: Der Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus (Wahlkreis Querfurt) begründete seinen Fraktionsaustritt im Juni 2017 ebenfalls mit der "Entwicklung hin zu extremen und radikalen Auffassungen und Handlungen" in der Landes-AfD und sprach von gezielter Diskreditierung von kritischen Mitgliedern der Fraktion - dieses Prozedere in der Partei nannte er eine "Säuberungsaktion".

Drei Austritte auf einen Streich in Thüringen: Oskar Helmerich, Jens Krumpe, Siegfried Gentele: Nach dem Landtagsabgeordneten Siegfried Gentele verließen auch seine Kollegen Oskar Helmerich und Jens Krumpe im Jahr 2015 die AfD. Helmerich sagte MDR THÜRINGEN damals, die Partei habe einen sehr starken Rechtsruck bekommen. Dieser sei so stark, dass sich die Partei an den rechten Rändern befinde. Die Partei gehe schon "ins Ausländerfeindliche". "Das ist nicht mehr die AfD, die mich mal bewogen hat, mitzuarbeiten und meine Energie reinzustecken", sagte Helmerich. Kurz zuvor hatte Gentele mitgeteilt, dass er die Partei verlassen habe. Auch er hatte den Schritt mit einem Rechtsruck der AfD begründet.

Die drei Abgeordneten waren bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2014 über die Landesliste der AfD in das Parlament eingezogen. Gentele war im April aus der Fraktion ausgeschlossen worden, Helmerich und Krumpe hatten sie im Mai aus eigenem Willen verlassen. Grund waren Streitigkeiten über den Kurs von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke, dem die drei Abgeordneten zudem einen autoritären Führungsstil vorwarfen. Ihre Landtagsmandate wollten die drei Politiker aber behalten. Oskar Helmerich wechselte anschließend zur SPD-Fraktion.

Weitere Austritte in Thüringen
15.1.2019: Klaus Rietschel, fortan fraktionslos
13.10.2021: Lars Schütze, Ausschluss aus der Fraktion, fortan fraktionslos
6.12.2022: Tosca Kniese, Austritt aus der Fraktion, fortan fraktionslos.
22.3.2022: Birger Gröning, Austritt - nennt keine Gründe, dann fraktionslos

Birger Gröning, Tosca Kniese, Ute Bergner (zuvor fraktionslos) und Lars Schütze gründeten Mitte 2022 die Gruppe "Bürger für Thüringen", die aber bereits im Dezember, also nur wenige Monate nach Gründung, vom Landtag aufgelöst wurde. Ihnen wurde eine Nähe zur Querdenken-Bewegung nachgesagt.

Im Januar des vergangenen Jahres trat der damalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen von seinem Amt zurück und aus der Partei aus. "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch", sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio damals. Teile der Partei stünden "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", heißt es weiter, darüber hinaus kritisierte Meuthen auch die Corona-Politik der Partei, die "etwas Sektenartiges" an sich habe. Sein Mandat als Abgeordneter des Europaparlamentes in der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" behielt er zunächst, trat aber im Februar auch von diesem Posten zurück. Im Juni 2022 gab Meuthen seinen Eintritt in die Deutsche Zentrumspartei bekannt.

Jüngster Fall ist der der hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar. Zu viele "rote Linien" seien überschritten worden, schrieb sie auf ihrer Webseite. Cotar zählte sich zur moderaten Strömung der Alternative für Deutschland und warf der Partei neben internem "Dauermobbing" auch Opportunismus vor. Auch die "Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran", sei einer "aufrechten demokratischen und patriotischen Partei" unwürdig.

Deutlichere Worte fand Uwe Witt. Der Politiker war bis Ende 2021 Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Danach war er bis Juli 2022 Mitglied der Deutschen Zentrumspartei. Heute ist er partei-und fraktionslos. Weite Teile der AfD seien rechtsradikal, sagte Witt dem Tagesspiegel. Er zählte sich zu den "Gemäßigten" der AfD und grenzte sich vor allem vom rechtsextremen, von Björn Höcke geführten "Flügel" der Partei ab.

Auch die AfD-Fraktion im hessischen Landtag verlor im Dezember 2022 zwei Mitglieder: Die Abgeordneten Walter Wissenbach und Rainer Rahn erklärten ihren Austritt aus der Partei und der AfD-Landtagsfraktion. "Eine weitere Zusammenarbeit in einer Fraktion, deren Atmosphäre von Lügen, Intrigen und antidemokratischem Geist geprägt ist, ist mir nicht mehr möglich", zitierte die Deutsche Presse-Agentur Rainer Rahn. "In weiten Teilen der Partei dominiert inzwischen die Ideologie über faktenbasierte Politik - erkennbar nicht zuletzt an den Beispielen Corona-Pandemie und Ukraine-Konflikt."

Rahn nannte als Beispiel die Haltung der Fraktion zu Fakten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese sei getragen "von der unsinnigen ideologischen Überzeugung, dass Regierungen und Ärzte die Pandemie zur Unterdrückung der Bevölkerung missbrauchen würden", hieß es.

Ein Schwenk nach Bayern: Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber hat die AfD Ende 2021 verlassen. Sueddeutsche.de zufolge trat Huber zuletzt als Mitstreiter des gemäßigten AfD-Lagers auf und erntete nach seiner Austrittserklärung Kritik seitens des rechten "Flügels".


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