Nico Graack

Philosoph, Freier Autor, Journalist, Prag

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Deutschland rechnet seine Klimaverantwortung klein

Es heißt, Deutschland sei für nur 2 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich und könne alleine nichts gegen den Klimawandel ausrichten. Doch diese Rechnung ist Unsinn bei einer Weltwirtschaft, in der deutsche Unternehmen massiv im Ausland emittieren.

IMAGO / Xinhua

"Der deutsche Alleingang im Klimaschutz ist sinnlos", tönt es regelmäßig aus dem Springer-Universum. Deutschland schaffe sich mit dem Klima-Gedöns ab, während der Rest der Welt weiter Reibach mache. Deutschlands Anteil an den Weltemissionen belaufe sich auf nur 2 Prozent.

Die übliche Antwort: Das sei bereits zu viel für 1 Prozent der Weltbevölkerung, Deutschland habe doch eine Vorreiter-Rolle und überhaupt zählten auch 2 Prozent der Emissionen. Man redet sich also um Kopf und Kragen und schmeißt dem Gegenüber ein wildes Gemisch aus Fakten und verqueren Hoffnungen hin. Darin äußert sich ein grundlegender Fehler: Man akzeptiert die falsche Voraussetzung der These vom "deutschen Alleingang". Diese Annahme lautet, man könne den globalen Markt einfach so nach nationalstaatlichen Territorien unterteilen.

Stattdessen müssen wir in den Kategorien dieses Marktes denken, wenn wir nach Wirksamkeit und Verantwortlichkeit fragen: Wer produziert für wen? Wer profitiert wovon? Dann sehen wir, dass Emissionen massenweise ausgelagert werden: Die Emissionen andernorts steigen, weil sie in Deutschland sinken - und umgekehrt. In letzter Konsequenz bedeutet das, eine globale Klasse an Eigentümern zu betrachten, die sich um die Grenzen der Staaten nur insofern kümmert, als sie ihren Interessen nützen oder schaden.

Produktionsstätten und Emissionen verschieben

Die erste Frage ist: Wer produziert für wen? In der Alleingangs-Erzählung wird am liebsten das Bild Chinas bemüht, dessen Schornsteine uns vermeintlich unabhängig von unseren Klimaschutzbemühungen ins Verderben stürzen werden oder dessen Regierung sich ins Fäustchen lacht, während wir uns zugrunde richten. China steht aber wie kein anderes Land für die Verlagerung von Produktionsstätten über den Globus, das "Offshoring".

Das Auslagern von Produktion ist dem Kapitalismus in die Wiege gelegt: Schon die Industrialisierung Englands wäre unmöglich gewesen, hätte man nicht landintensive Arbeit in die Kolonien ausgelagert und Rohstoffe aus anderen Erdteilen geraubt. Das "Offshoring" im engeren Sinne lässt sich aber aufs vergangene Jahrhundert datieren. Ab den späten 1960ern fingen US-amerikanische Unternehmen in größerem Stil an, ihre Produktion in andere Länder auszulagern. Anfangs zum Beispiel in die Maquiladoras in Mexiko: Zoll-freie Produktionsstätten, in denen die Arbeitskraft mexikanischer Menschen günstig eingekauft werden konnte.

Darin drückt sich auch ein politischer Sieg aus: Die unmittelbar postkoloniale Phase war geprägt von Teilerfolgen des "Developmentalism" - der Idee, dass die Ökonomien des Globalen Südens sich vom Westen unabhängig machen müssten - auch mittels Verstaatlichungen, Einfuhrzöllen und strengen Regelungen für ausländische Investitionen. Unter diesen Bedingungen lohnte sich "Offshoring" nur selten. Die neu gegründeten G7 taten aber ihr Bestes, um diese Bedingungen zu ändern - mithilfe von Coups, Intrigen, dem Schuldensystem und Bestechungen - und hatten bald genügend Erfolg damit, dass sich "Offshoring" stellenweise zu lohnen begann.

"Ein Großteil der Industrie in den Entwicklungs­ländern zerstört unsere Lebensbedingungen für den Profit von westlichen Konzernen - für die Klasse der Kapitaleigner also."

In den 1970ern begannen aber auch die Reformen in China unter Deng Xiaoping. Die Zerschlagung der Volkskommunen zugunsten der Gemeindeverwaltung und teilprivater Landwirtschaft erhöhte nicht nur die Produktivität auf dem Land, sondern erzeugte auch eine Masse neuer Wanderarbeiter, die in die Städte strömten. Die Löhne waren daher in der globalen Standortkonkurrenz unschlagbar günstig: Die USA und mit ihnen andere westliche Staaten hatten zwar mehr politische Macht in Ländern wie Mexiko, aber die durchschnittlichen Löhne in China betrugen nur einen Bruchteil der mexikanischen Löhne. In den neuen Sonderhandelszonen wurde das ausgenutzt. Große Massen an westlichem Kapital begannen in die Volksrepublik hineinzuströmen, große Mengen an Mehrwert begannen herauszuströmen.

Dieser Trend erfasste natürlich auch die deutsche Wirtschaft. Spätestens seit den frühen 2000ern verlagerten auch deutsche Unternehmen im großen Stil Produktion ins Ausland. Die beiden mit Abstand wichtigsten Ziele: die durch die EU-Erweiterung hinzugekommenen osteuropäischen Länder und China.


Chinas Schornsteine qualmen für unseren Plastikschrott

Diese Bewegung von Produktionsstätten über den Globus hat auch Klima-Ökonominnen beschäftigt. Will man eine realistische Schätzung der Treibhausgasemissionen, die eine Volkswirtschaft verursacht, muss man auch die "embodied emissions" der importierten Produkte berechnen - also die Emissionen, die bei ihrer Herstellung anfielen. Schon im Jahr 2012 entfielen auf Chinas Exportindustrie 1581 Megatonnen CO2 - mehr als die nationalen Emissionen von Deutschland, Frankreich und Italien in diesem Jahr zusammen. Mindestens 50 Megatonnen davon entfallen auf Exporte nach Deutschland.

Das ist im Ganzen natürlich eine wackelige Rechnung, denn so schlagen wir einfach die Emissionen des ganzen Importvolumens auf die Seite des importierenden Staates - unabhängig von Re-Exporten und vielem mehr. Dann müsste man natürlich ebenso die Exporte von der Emissionsrechnung des Staates abziehen - und Klima-Ökonomen mühen sich in der Tat mit allerlei solcher Rechnungen ab, unterscheiden Exporteure und Importeure von Emissionen und dergleichen mehr.

Wie auch immer es im Detail um solche Rechnungen steht - wenn uns die Herumrechnerei eines lehrt, dann dies: Einfach die Emissionen auf dem Staatsgebiet zu zählen, ist in klimapolitischen Fragen Quatsch. Das dient nur der Selbstberuhigung und Legitimation des aktuellen Kurses, wenn die Zahlen auf dem Territorium wieder ein wenig gesunken sind - während sie global stetig steigen.

Wer profitiert und wer verliert?

Noch alberner wird dieser Quatsch, wenn wir die zentrale Frage stellen, die bereits in der Verlagerung von Produktionsstätten am Werk ist: Wer profitiert wovon? Ein Unternehmen lagert natürlich Produktion nur aus dem Grund aus, dass der Profit steigen soll. Wenn wir über Verantwortlichkeit nachdenken, muss die Perspektive zentral sein, die uns sehen lässt, wer profitiert und auf wessen Kosten das geht.

Die bahnbrechende Studie "Financial Flows and Tax Havens" von 2016 schätzt, dass aus sogenannten Entwicklungsländern seit 1980 etwa 16,3 Billionen US-Dollar in die Taschen von Kapitaleignern im Ausland - allen voran dem Westen - geflossen sind. Die Kombination aus illegalen und legalen Rückführungen von Profiten, Steueroasen, gewaltvollen Preisdrückungen und dergleichen schafft einen undurchdringlichen Filz, der im Klartext Folgendes bedeutet: Ein Großteil der Industrie in den Entwicklungsländern zerstört unsere Lebensbedingungen für den Profit von westlichen Konzernen - für die Klasse der Kapitaleigner also. Diese Zerstörung genauer zu quantifizieren, bleibt noch eine Aufgabe der Wissenschaft - aber die Zahl von 16,3 Billionen US-Dollar macht klar: Es geht um gigantische Größenordnungen.

"Volkswagen und alle anderen großen Unternehmen sehen die Nationalstaaten selbst nur als eine Ansammlung von Geschäftsbedingungen: Wo sind die Steuern am niedrigsten? Wo die Löhne? Wo sind die Umwelt­auflagen am lockersten?"

Diesen Zusammenhang blendet die übliche Sicht auf das "emission outsourcing" aus, denn die produzierten Produkte und die darin implizierten Emissionen werden zumeist nicht in die Heimatländer der profitierenden Unternehmen exportiert. Schon im Kommunistischen Manifest heißt es: "Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel." Und ebenso wie das Auslagern von Produktionsabläufen kann auch das Erschließen neuer Absatzmärkte zur Profitsteigerung genutzt werden. Die Auslagerung, auf die Klima-Ökonominnen den Fokus legen, erweist sich als nur ein Aspekt eines größeren Zusammenhangs.


Deutsches Kapital auf Reisen

Das größte deutsche Unternehmen ist die Volkswagen AG, sowohl in inländischer Wertschöpfung als auch in weltweitem Umsatz. Aus den 279 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2022 ergab sich ein operativer Gewinn von 22,12 Milliarden Euro. Anlässlich des Börsengangs des Tochterunternehmens Porsche im selben Jahr schütteten sich die Aktionäre noch einmal 10 Milliarden Euro Sonderdividende aus. 3 Milliarden Euro allein für die Familien Porsche und Piëch.

Vom Umsatz entfielen aber nur 18 Prozent auf Deutschland. Große Produktionsstätten hat die Marke Volkswagen zum Beispiel in Polen, der Slowakei, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika und China - in Niedriglohnländern also. Der Fall Brasilien ist besonders aufschlussreich. Dort hat der Konzern nach Deutschland und China seine drittstärkste Präsenz. Das Tochterunternehmen Volkswagen do Brasil wurde bereits 1953 gegründet.

Anders als der heute gängige ökonomische Sachverstand vermuten lassen würde, fand diese Gründung und das bald folgende Experiment des Baus einer eigenen Produktionsstätte in einem protektionistischen Umfeld statt. Ja, es fand in gewissem Sinne sogar deswegen statt: Die Regierung von Getúlio Vargas - dem "Vater der Armen", der einen starken Sozialstaat und Industrialisierung mit eiserner Hand verband - hatte teils hohe Einfuhrzölle auf ausländische Waren eingeführt. Die konnte man aber umgehen, indem man vor Ort produzierte.

Es war nicht so, dass VW von dieser Regierung keine Unterstützung bekam. Aber die großzügigste war eher unfreiwillig - bei einem Kredit vergas man die Zinsen an die Inflation anzupassen - und kam erst nach der Entscheidung, das erste Werk in São Bernardo do Campo zu bauen. Aber das war auch mit strengen Bedingungen verbunden: Bis 1960 sollten 95 Prozent der verwendeten Teile aus Brasilien stammen.

Militärdiktatur und Sklavenarbeit

Anfang der 1960er legte Vargas' Nachfolger an der Spitze der Brasilianischen Arbeiterpartei und Brasiliens neuer Präsident João Goulart einen Reformplan vor, der die Sozialisierung der Profite großer Unternehmen ermöglicht hätte. Ausländisches Kapital wurde zunehmend nervös, die US-amerikanische Regierung witterte eine verlorene Schlacht im Kalten Krieg - und die CIA unterstützte einen Militärputsch im Jahr 1964. Da hatte Volkswagen das neue Werk bereits erfolgreich in Betrieb genommen.

Nun wurde der Konzern mit Steuergeschenken und ähnlichem überschüttet. Die Militärdiktatur ließ sich für allerlei solcher Geschenke gern bestechen und half kräftig mit, den ursprünglichen Grund zu erhalten, aus dem Volkswagen hier produzieren konnte und wollte: die günstigen Löhne. Jede Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter wurde aufs Schärfste unterbunden. Die linken Parteien waren ohnehin schon verboten, Gewerkschaftsarbeit quasi unmöglich und es kam zu Massenverhaftungen - auch im VW-Werk. VW baute in dieser Zeit den Werksschutz zu einer politischen Polizei aus: Die Beschäftigten und ihre politischen Gesinnungen und Ambitionen wurden kontrolliert und wo Verdacht auf mögliche Komplikationen bestand, wurden die potentiellen Unruhestifter an die Militärdiktatur ausgeliefert und von dieser dann gefoltert.

Aus diesem Grund wurde 2015 in Brasilien Anklage gegen VW erhoben. Seither pochen die Betroffenen auf eine Entschuldigung. VW will zwar zahlen, aber keine Schuld eingestehen. Und nicht nur der Vorstand in Wolfsburg wusste davon: Der damalige Gewerkschaftsführer und heutige Präsident Lula da Silva informierte 1979 auf einer Reise den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt.

"Wenn Fracking in Deutschland illegal ist, warum darf dann Wintershall Dea im Ausland fröhlich Grundwasser verseuchen und das Klima zerstören?"

Weil sich dadurch noch weitere Steuereinsparungen ergeben hätten und darauf einige Unterstützung der Diktatur ausgeschrieben war, wollte VW 1973 auch in die Tierausbeutungsindustrie einsteigen: Eine riesige Fläche Urwald wurde erworben und sollte zu einer Musterranch ausgebaut werden. Bei den Rodungen setzte VW skrupellos de facto Sklaven ein, die mit Vergewaltigungen und anderen Gewaltausbrüchen in Schach gehalten wurden.

Riesige Produktionsstätten und Urwaldrodungen bedeuten nicht nur Menschen, die ausgebeutet und erniedrigt werden, sondern auch: riesigen Ressourcenverbrauch, Verschmutzung von Wasser, Luft und Böden, Treibhausgasemissionen, Flächenversiegelungen und vieles mehr. Heute gehen in Brasilien durchschnittlich 1.500 VW-Autos pro Tag vom Band - das gibt eine Idee von der Größenordnung dieser Naturzerstörung.

Und das ist nur ein Beispiel eines deutschen Unternehmens. Ähnliche Geschichten ließen sich erzählen über die Deutsche Bahn, die im "Tren Maya"-Projekt in Mexiko Indigene vertreibt und Urwald zerstört; den Öl- und Gasproduzenten Wintershall Dea, der auf einem der größten Fracking-Gasfelder der Welt in Vaca Muerta, Argentinien, Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, weiträumig Wasser vernichtet und Methan emittiert; die Deutsche Bank und Co., die an solchen fossilen Projekten in aller Welt noch zusätzlich mitverdienen; und viele mehr.


Ja, es gibt sie: korrupte Eliten

Die beiden Fragen "Für wen wird produziert?" und "Wer profitiert?" ergeben also wiederum ein Bild von Ungleichheitsverhältnissen - aber nicht mehr zwischen isolierten Staaten. Was der Fall Volkswagen und das "Offshoring" nach China beispielhaft zeigen, ist der Zusammenhang zwischen den Staaten: Einmal das, was man Neokolonialismus nennt, und einmal eine andere Beziehung, die zu benennen noch aussteht.

Konservative und Liberale stören sich üblicherweise an dem Bild des imperialistischen, neokolonialen Westens und verweisen stattdessen auf korrupte Eliten und Regierungen in anderen Teilen der Welt, nach dem Motto: Der Westen ist doch nicht an allem Schuld! Und daran ist auch etwas Wahres. Natürlich profitieren an der Ausbeutung in Südamerika, Afrika und Asien auch korrupte Regierungen und Geschäftsleute vor Ort - schon der Sklavenhandel war auf lokale Kooperation angewiesen und machte sich die Feindschaft zwischen Gruppen zunutze.

Doch damit Ausbeutung und Naturzerstörung zu legitimieren, wie es ebenjene Konservativen tun, ist billig. Stattdessen müssen wir Folgendes daraus lernen: Die nationalstaatliche Perspektive als solche ist schon um das Wesentliche verkürzt. Als den eigentlichen Akteur müssen wir die globale Klasse der großen Kapitaleigner erkennen. Volkswagen und alle anderen großen Unternehmen sehen die Nationalstaaten selbst nur als eine Ansammlung von Geschäftsbedingungen: Wo sind die Steuern am niedrigsten? Wo die Löhne? Wo sind die Umweltauflagen am lockersten? Das "Heimatland" eines Unternehmens stellt nur eine strategische Partnerschaft mit der jeweiligen Regierung dar, die im Zweifelsfall bei diesem Min-Max-Problem helfen kann - wenn zum Beispiel die US-Regierung die Interessen ihrer Lebensmittel- und Öl-/Gas-Unternehmen in Südamerika durchsetzt und eine unliebsame Regierung aus dem Amt putscht. Volkswagen als ein "deutsches" Unternehmen zu bezeichnen, bedeutet nicht viel mehr, als den Staat zu nennen, in dem es zufällig seinen Firmensitz hat.

Das heißt für den Kampf gegen die Emissionen und die Ausbeutung, dass die Menschen in Brasilien mit der Autoindustrie buchstäblich den gleichen Feind vor sich haben wie die deutsche Verkehrswende-Bewegung. Und der Kampf gegen das große Öl- und Gas-Kartell wird an allen Fronten letztlich eben gegen ein und dasselbe Kartell geführt - in das die Regierungen bloß verwickelt sind.


Regierungen sind nicht egal

Dieser Kampf findet zunächst aber natürlich in einem Nationalstaat statt und muss auf diesem Terrain agieren können. Das heißt, es muss auch mit staatlichen Mittel interveniert werden. Wenn Regierungen aus dem Amt geputscht werden müssen, beweist das, dass auch der globalen kapitalistischen Klasse die Regierungen nicht einfach egal sind.

Ein solches staatliches Mittel wäre ein starkes Klima-Lieferkettengesetz, das Unternehmen in ihren Heimatländern für Klima- und Umweltzerstörungen andernorts verantwortlich macht. Ein ganz simples Beispiel: Wenn Fracking in Deutschland illegal ist, warum darf dann Wintershall Dea im Ausland fröhlich Grundwasser verseuchen und das Klima zerstören? Und ein anderes bestünde darin, die politische Macht der deutschen Regierung in Institutionen wie dem IWF, der Weltbank, der WTO und der UN zu nutzen, um die Regeln des Welthandels zu ändern: Zum Beispiel mit einer Schuldenstreichung für die Länder des Globalen Südens, um sie von dem finanziellen Druck zum fossilen Raubbau an der Natur und den Menschen zu entlasten. Der Einsatz für diese Projekte muss die Allianz mit denjenigen auf den anderen Seiten der Liefer- und Kapitalketten suchen, die am unmittelbarsten darunter leiden.

Wenn also das nächste Mal jemand mit der suggestiven Frage kommt, was "Deutschland ganz allein" schon ausrichten könne, dann muss die Antwort lauten: Deutsche Unternehmen sind im Ausland allerorts für Klimaverbrechen verantwortlich und Emissions-Einsparungen sind meist nur Verschiebungen. Da kann der deutsche Staat durchaus "ganz allein" etwas ausrichten.

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