1 Abo und 3 Abonnenten
Artikel

Ein guter Partner

Es hatte etwas Groteskes: Nur wenige Tage nachdem Mitte März in der Türkei ein Verbotsantrag gegen die linke Oppositionspartei HDP beim Verfassungsgericht eingegangen und das Land per Präsidialdekret mit sofortiger Wirkung aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten war, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Türkei die Ausweitung der Zollunion in Aussicht zu stellen. Dies soll unter der Bedingung geschehen, dass die Deeskalation in den Konflikten mit Griechenland und Zypern an­halte und die Türkei "in einen konstruktiven Dialog" eintrete, wie es in der Abschlusserklärung der Teilnehmer des EU-Gipfels vom 25. März heißt.

Die Botschaften, die die EU damit aussendet, könnten fataler kaum sein. Dem türkischen Regime wird vermittelt, dass es tun und lassen kann, was es will, solange es den Streit um Erdgasvorkommen in der Ägäis beilegt; einen Streit, den Erdoğan womöglich nur deshalb angezettelt hatte, um ebenjene Kompromissbereitschaft zeigen zu können, die die EU nun belohnt. Die Botschaft an die türkische Opposition lautet indes: Von der EU habt ihr keinerlei Unterstützung zu erwarten.

Das Angebot der EU, die Bestimmungen der Zollunion auf bislang ausgenommene Agrarprodukte und Dienstleistungen auszuweiten, ist keine Kleinigkeit. Seit der Gründung der Zollunion 1996 hat sich das Handelsvolumen zwischen der Türkei und der EU vervierfacht. Nicht nur türkische Unternehmen profitieren davon: Der Großteil der ausländischen Firmen, die in der Türkei tätig sind, kommt aus der EU. Die Zollunion gibt ihnen die Möglichkeit, beispielsweise in der Türkei produzierte Halbfabrikate zollfrei zur Weiterverarbeitung in die EU einzuführen. Insbesondere für deutsche Firmen ist das wichtig: 1995 gab es in der Türkei etwa 500 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, mittlerweile sind es knapp 7 000.

Neben der Zollunion hat auch die Politik der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) zu Beginn der nuller Jahre dazu beigetragen, die Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital günstig zu gestalten: Niedrige Löhne und geringer gewerkschaftlicher Einfluss locken. Schon damals als Ministerpräsident war der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in dieser Hinsicht ein guter Partner. Im Rahmen des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts der Türkei mit der EU wurden dann Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion vereinbart. Zwei Jahre später, 2018, setzte die EU sie zwar auf Drängen Deutschlands zunächst aus - offiziell wegen der autoritären Entwicklungen in der Türkei, doch wohl vor allem, um bei Konflikten mit der türkischen Regierung oder falls der Flüchtlingspakt von Erdoğan in Frage gestellt werden sollte, einen Trumpf in der Hand zu haben. Doch ist nach Ansicht der EU offenbar ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschaftsbeziehungen zu beider Seiten Vorteil weiter auszubauen.

Dem Anspruch der EU, Menschenrechte und Demokratie seien Maßstäbe ihrer Politik, widerspricht das klar, denn derzeit verschärft das Regime die Repression. Dabei reagiert die türkische Regierung insbesondere bei Drohungen mit Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Beziehungen empfindlich. Hier stehen aber auch die Interessen jener europäischen Firmen auf dem Spiel, die un­geachtet Erdoğans autoritärer Politik ihre Geschäfte in der Türkei während der vergangenen Jahre fortgesetzt haben. Der Schutz der Firmeninteressen wiederum ist für die deutsche Bundesregierung oberste Priorität der Politik gegenüber der Türkei.

Das zeigte sich etwa, als nach dem missglückten Putschversuch 2016 für einen Moment deutsche Großunternehmen ins Visier der AKP-Regierung gerieten. Damals tauchten einige von ihnen, darunter selbst Großkonzerne wie Daimler oder BASF, auf einer Liste von Terrorverdächtigen des türkischen Innenministeriums auf. Plötzlich ging alles ganz schnell: Sigmar Gabriel (SPD), seinerzeit ­Bundesaußenminister, riet offen von weiteren Investitionen in der Türkei ab und brachte eine Einschränkung der Hermes-Bürgschaften ins Gespräch, mit denen die Bundesrepublik die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen fördert. Die Türkei zog die Liste ­eilig zurück.

Dass solch entschlossenes Handeln von der Bundesregierung nicht zu erwarten ist, wenn der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes ein Verbot droht oder Frauenrechte beschnitten werden, zeigt sich jetzt deutlich. Mit der Ankündigung, die Ausweitung der Zollunion vorzubereiten, schafft die EU de facto einen Anreiz für das türkische Regime, seine repressive Politik unbeirrt fortzusetzen.

Zum Original