Den Freien Wählern wird vorgeworfen, über Tricks Staatszuschüsse in Millionenhöhe kassiert zu haben. Gegenüber der Main-Post nimmt FW-Chef Aiwanger erstmals Stellung.

Am Samstag berichtete der Spiegel über "Millionentricks der Freien Wähler" bei der Parteienfinanzierung. Demnach würde die Partei, die seit November drei Minister in der neuen Landesregierung stellt, "im großen Stil mit Wertpapieren" handeln und sich mit diesem Trick Staatszuschüsse in Millionenhöhe sichern.

Gegenüber dieser Redaktion weist Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Vorwürfe nun erstmals zurück. Es habe keine Trickserei stattgefunden, wie es der SPIEGEL berichtete. Die Transaktionen seien ein „legales Vorgehen“, das eng mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt sei.

Parteien in Deutschland bekommen laut Gesetz entsprechend ihren Ergebnissen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen staatliche Zuschüsse. Für 2019 sind dafür insgesamt 190 Millionen Euro vorgesehen.

Doch es gibt eine Einschränkung: Die Parteien erhalten maximal eine Förderung in Höhe der Einnahmen, die sie selbst erwirtschaften – beispielsweise aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Gewinne aus Unternehmenstätigkeiten. Übersteigen die staatlichen Zuschüsse, die einer Partei rechnerisch zustehen, diese Summe, wird die Förderung bis zur Höhe dieser Einnahmen gekappt.

Um dem zu entgehen, griffen Parteien schon in der Vergangenheit tief in die Trickkiste. 2014 wurde bekannt, dass die AfD in großen Mengen Gold verkaufte und die Verkaufserlöse als "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit" deklarierte.

Gut eine Million Euro zusätzlich aus der Staatskasse

Nun berichtete der Spiegel, dass auch die Freien Wähler ihre Einnahmen künstlich nach oben getrieben hätten. So habe die Partei im November 2015 deutsche Staatsanleihen im Wert von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro gekauft und sie nur wenige Tage später zum nahezu gleichen Preis wieder abgestoßen – ein ungewöhnliches Vorgehen im Wertpapierhandel.

Der Kaufpreis sei als Ausgabe für die "Vermögensverwaltung", der Erlös als "Einnahme aus sonstigem Vermögen" verbucht worden. Durch den Trick hätten die Freien Wähler gut eine Million Euro zusätzlich aus der Staatskasse bekommen als ohne die Transaktion. Wertpapiergeschäfte in ähnlicher Größenordnung seien auch 2016, 2017 und 2018 erfolgt.

Trotz mehrfacher Nachfrage wollte Aiwanger die Frage, ob die Partei ihre Einnahmen künstlich nach oben treiben wollte, nicht beantworten. Auch lässt er die Frage offen, ob die Wertpapiergeschäfte mit dem ausdrücklichen Ziel getätigt wurden, staatliche Zuschüsse zu kassieren.

Stattdessen geht Aiwanger in die Offensive: "Wir sind bisher die einzige Partei, die es in den Landtag und in eine Regierung geschafft hat, ohne große Spenden anzunehmen." Alle anderen Parteien würden diese in großen Umfang aus der Großindustrie annehmen. "Und irgendwo muss auch unser Geld herkommen", so Aiwanger.

Eigentlich sollten Geschäfte wie der Goldhandel der AfD mit einer Gesetzesänderung, die 2015 in Kraft trat, unterbunden werden. Doch scheinbar blieben Transaktionen, wie sie die Freien Wähler getätigt haben, ein Schlupfloch, um sich höhere Fördermittel zu sichern.

Diesen Zusammenhang sieht Freie-Wähler-Chef Aiwanger nicht. Deutsche Staatsanleihen zu kaufen sei legitim und stünde in keinem Zusammenhang zu den Geschäften der AfD. „Man muss das Geld nicht in den Sparstrumpf stecken“, so Aiwanger.

Parteienfinanzierung

Das Grundgesetz spricht den politischen Parteien den Rang eines Verfassungsorgans zu und betont damit deren besondere Stellung als Scharnier zwischen Bevölkerung und Staat. Die Grundsätze der Parteienfinanzierung sind gesetzlich verankert: Funktionsfähigkeit der Parteien, Unabhängigkeit vom Staat, Chancengleichheit und Transparenz.

In Deutschland setzt sich die Parteienfinanzierung aus verschiedenen Einnahmequellen zusammen. Darunter fallen Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, staatliche Zuschüsse aber auch Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und Sponsoring.  Dabei unterscheiden sich die Parteien sehr stark in ihrer Finanzierung. Immer wieder kritisieren Verbände wie LobbyControl die fehlenden Obergrenzen bei Parteispenden und den Mangel an Transparenz.