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Demokratiegipfel: Wie China der Welt erklären will, was Demokratie ist

Diese Woche werden sich mehr als 100 Länder virtuell zum sogenannten Demokratiegipfel treffen. Initiator sind die USA. Themen des virtuellen Treffens am 9. und 10. Dezember sind der Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung von Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte. Es ist klar erkennbar, welches Land die Führung in Washington mit einer solchen Agenda vor allem im Blick hat: China. Dort ist man entsprechend aufgebracht. 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges wolle Amerika wieder die Welt spalten in "wir" und "die", klagt die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Die Veranstaltung hat nichts mit der Fortentwicklung der Demokratie zu tun, sondern nur mit der Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt."

Doch Chinas Kommunistische Partei (KP) ergreift in solchen Systemkonflikten zunehmend selbst die Initiative. Und so präsentierte der Staatsrat der Volksrepublik am Samstag ein offizielles Weißbuch mit dem Titel China: Demokratie, die funktioniert. In dem Papier wird Chinas eigene Demokratie vorgestellt. Sie nennen sie in der offiziellen Englischübersetzung whole-process people's democracy (全过程民主), also in etwa eine "ganzheitlich-prozedurale Demokratie". Den Begriff benutzte KP-Chef erstmals 2019 in Shanghai und erläuterte damals: "Alle wichtigen legislativen Entscheidungen werden aufgrund von wissenschaftlichen und demokratischen Prozessen getroffen, die in Einklang stehen mit Verfahren und demokratischen Überlegungen."

Die KP ist der Staat

Seither wird whole-process people's democracy verwendet für die Idee, dass Einparteiensystem im Grunde eine einzigartige Anwendung demokratischer Prinzipien sei. Es handelt sich dabei um ein klassisches Beispiel für eine feststehende Phrase, die in der Welt der KP China ihre eigene, festgelegte Bedeutung hat. Am Samstag bei der Vorstellung des Demokratieweißbuches erklärten mehrere KP-Funktionäre das Konzept. Es handele sich um ein "neues Modell von Demokratie, das China entwickelt hat". Die Bewertung jener Demokratie lieferten die KP-Offiziellen gleich mit: Chinas Demokratie sei umfangreicher, authentischer und effektiver als die amerikanische. US-Politiker würden willkürliche Versprechen abgeben, nur um gewählt zu werden. Vordergründig akzeptieren sie durch Wahlen eine Kontrolle durch die Bevölkerung, aber in Wirklichkeit hätten die Bürger nach einer Wahl keine Einflussmöglichkeit mehr und müssten bis zur nächsten Wahl hilflos dem Handeln der Regierung zusehen.

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In China sei das dem staatlichen Politologen Tian Peiyan zufolge anders - und sogar viel besser: "Parteimitglieder und Führer aller Ebenen müssen eine umfassende Kontrolle durch die Partei und die Bevölkerung akzeptieren, um so zu garantieren, dass die Macht, die man von der Bevölkerung erhalten hat, auch zum Wohle des Volkes eingesetzt wird", erklärte Tian. Zhu Zheng, Professor an der China Universität für Politik- und Rechtswissenschaften, betonte im chinesischen Staats-TV CGTN, dass im chinesischen Modell die Menschen im Mittelpunkt stünden - und das garantiere die Kommunistische Partei seit nunmehr 100 Jahren. Zudem behauptet er, die Menschen in China hätten nicht nur das Recht zu wählen, sondern zudem das Recht, sich in den Entscheidungs- und Regierungsvorgang einzubringen.

Am Ende seines Beitrags offenbart Zhu allerdings noch einen weiteren wichtigen Aspekt hinter dem angeblichen Demokratiemodell: China wolle sich so vom Westen absetzen. Man strebe damit ein eigenes Narrativ an, um Reformen zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Genau genommen besteht der neue Begriff aus zwei Teilen: Während whole-process relativ neu ist und die Beziehung zwischen Bevölkerung und Regierung in einem sozialistischen System mit chinesischen Eigenschaften definieren soll, wirkt people's democracy wie eine Referenz auf die "demokratische Diktatur des Volkes", wie sie in der Präambel der Volksrepublik proklamiert wird. In diesem Sinne ist damit gemeint, dass die Kommunistische Partei Chinas den Staat repräsentiert und die Regierung im Namen der Bevölkerung bildet.

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