Martin Reischke

Freelance journalist // Periodista, Berlin

9 Abos und 7 Abonnenten
Artikel

Flaue Wahlversprechen in Guatemala

49954099 304

Wenn die Guatemaltekinnen und Guatemalteken an diesem Sonntag einen neuen Regierungschef wählen, treffen in der Stichwahl zwei Politveteranen des Landes aufeinander. Der rechtskonservative Alejandro Giammattei (Vamos) bewirbt sich nach drei erfolglosen Kandidaturen bereits zum vierten Mal um das höchste Staatsamt. Auch für Sandra Torres von der formal sozialdemokratischen Partei UNE, ehemalige First Lady und Ex-Frau des Präsidenten Álvaro Colom (2008 bis 2012), ist es bereits der dritte Anlauf.

Wer auch immer die Wahl gewinnen mag: Der künftige Präsident - oder die künftige Präsidentin - steht vor riesigen Herausforderungen. Denn der aktuelle Regierungschef Jimmy Morales, vor vier Jahren angetreten als Kämpfer gegen die Korruption, hinterlässt das Land in einem desolaten Zustand: Das Mandat der erfolgreichen Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Korruption und Straflosigkeit (CICIG) hat er nicht verlängert, Entscheidungen unabhängiger Gerichte wiederholt missachtet und erst kürzlich einen Vertrag mit der US-Regierung unterzeichnet, der Guatemala zu einem sicheren Drittstaat machen soll.

Das Abkommen könnte jedes Jahr für die Ankunft hunderttausender zentralamerikanischer Migranten sorgen, die die USA jetzt nach Guatemala zurückschicken könnten. Kritiker befürchten, dass der guatemaltekische Staat mit der Versorgung der Geflüchteten heillos überfordert wäre.

Korruptionsvorwürfe gegen beide Kandidaten

Zwar präsentieren sich im Wahlkampf beide Präsidentschaftskandidaten als Kämpfer gegen die Korruption im Land - ob sie ihr Versprechen nach der Wahl allerdings auch umsetzen werden, ist äußerst zweifelhaft, zumal sowohl Torres als auch Giammattei selbst mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen haben.

Kandidatin Torres: Mit 25 Prozent auf Platz Eins in der Stichwahl

Gegen Torres haben die guatemaltekische Staatsanwaltschaft und die CICIG wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt, Giammattei werden Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt. Dass er 2006 als Direktor des guatemaltekischen Strafvollzugs in die Tötung mehrerer Häftlinge involviert gewesen sein soll, spielte im Wahlkampf keine Rolle.

Beide Kandidaten profitieren davon, dass aussichtsreiche Anwärterinnen auf die Präsidentschaft, wie die populäre ehemalige Generalstaatsanwältin und Anti-Korruptionskämpferin Thelma Aldana, nach einer äußerst umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus formalen Gründen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Gleichzeitig hat die guatemaltekische Staatsanwaltschaft das Korruptionsverfahren gegen Sandra Torres so lange hinausgezögert, bis diese als Präsidentschaftskandidatin Immunität genoss. "Man kann das so deuten, dass es Personen im Justizapparat gibt, die sich in den Dienst von Sandra Torres stellen", sagt Edie Cux, Direktor der nichtstaatlichen Antikorruptionsorganisation "Acción Ciudadana".

Zweitplatzierter Giammattei: Verbindungen zur Drogenmafia?

Auch wenn Torres die erste Wahlrunde mit rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich gewonnen hat, der Zweitplatzierte Giammattei kam nur auf knapp 14 Prozent der Stimmen, ist der Ausgang der Stichwahl noch offen. Torres, die als ehemalige First Lady für die umfangreichen Sozialprogramme in der Regierung Colom zuständig war, genießt vor allem bei der verarmten Landbevölkerung ein hohes Ansehen.

Von der städtischen Mittelschicht und Elite wird sie dagegen überwiegend abgelehnt - auch deshalb, weil das Bild einer durchsetzungsstarken, teilweise autoritär agierenden Politikerin und möglichen ersten Frau als Regierungschefin des Landes nicht in das Selbstverständnis vieler Guatemalteken passt. "Der Ausgang der Wahl wird deshalb vor allem von der Höhe der Wahlbeteiligung in der Stadt und auf dem Land abhängen", sagt Manfredo Marroquín, Ex-Präsidentschaftskandidat der kleinen Partei "Encuentro por Guatemala".

Unsicherheitsfaktor Morales

Staatspräsident Morales: Missachtung der Justiz

Torres könnte bei einem möglichen Wahlsieg auf die Unterstützung durch eine große Fraktion im Parlament sowie zahlreiche Bürgermeister im ganzen Land zählen, Giammattei dagegen fehlt dieser Rückhalt. Dass sich nach den Wahlen grundlegend etwas ändern wird, glaubt Ex-Kandidat Marroquín allerdings nicht: "Die Krise wird mit beiden Kandidaten weitergehen, nach dem Abzug der CICIG wird es noch mehr Korruption und Straflosigkeit geben".

Direkt nach der Wahl allerdings werden alle Augen noch einmal auf den aktuellen Präsidenten Jimmy Morales gerichtet sein. "Nach der Stichwahl wird er als Regierungschef politisch geschwächt sein. Das macht ihn besonders gefährlich, denn dann könnte er autoritäre Entscheidungen treffen, die den Rechtsstaat und das demokratische Gefüge in Guatemala bedrohen", sagt Edie Cux von der Nichtregierungsorganisation "Acción Ciudadana". In der Vergangenheit hat sich Morales bereits wiederholt über die Entscheidungen guatemaltekischer Gerichte hinweggesetzt und damit Verfassungskrisen provoziert.

Zum Original