Einer flog übers Storchennest

In Tschechien ist ein Milliardär Finanzminister - und seine Unternehmen kassieren seit dem Amtsantritt mehr EU-Gelder als je zuvor. Von Martin Nejezchleba

Erdmännchen, Lemuren, Nasenbären, das sind die Bewohner einer Luxusfarm, die zwischen grünen Hügeln fünfzig Kilometer südöstlich von Prag liegt. Mit europäischen Fördergeldern entstand dort ein Ausflugsziel mit Minizoo, Reithalle, Konferenzräumen, einem Hotel und einem Restaurant, in dem eine Vorspeise etwa zehn Euro kostet, so viel wie anderswo in Tschechien drei Gänge. "Storchennest" heißt die Farm am See. "Eine Investition in Ihre Zukunft", steht auf einer Infotafel neben der Einfahrt, die von zwei Sicherheitsleuten bewacht wird. Das Schild verweist auf die knapp 1,6 Millionen Euro, die aus Brüssel in das Projekt geflossen sind. Das Geld stammt aus einem Fördertopf für kleine und mittlere Unternehmen. Tatsächlich gehört die Farm jedoch zum Firmenimperium eines Mannes, der ganz sicher kein Kleinunternehmer ist: Andrej Babiš ist Milliardär - und seit 2014 tschechischer Finanzminister.

Dem 61-jährigen Babiš gehört der Konzern Agrofert, zu dem etwa 250 Unternehmen in 18 Ländern zählen: Chemiewerke, Hühnermastanlagen, Fleischfabriken, Firmen für Landwirtschaftstechnik, Forstbetriebe. Der Gesamtumsatz im Jahr 2014 liegt bei mehr als 6 Milliarden Euro. In Deutschland beschäftigt Babiš alleine in den Stickstoffwerken Piesteritz in Sachsen-Anhalt und in der Großbäckerei Lieken knapp 4500 Mitarbeiter. In Tschechien gehören Babiš auch zwei wichtige Tageszeitungen und ein Radiosender.

In gewisser Weise ist Babiš die tschechische Antwort auf Donald Trump - mit dem Unterschied, dass Babiš schon am Ziel ist. Geschickt nutzte er für seinen Aufstieg die weit verbreitete Empörung tschechischer Wähler über das politische Establishment. Die Wut erreichte vor drei Jahren einen Höhepunkt, nachdem Angehörige vermummter Antikorruptionseinheiten den Regierungssitz gestürmt und ein bizarres Korruptions- und Spitzelnetzwerk aufgedeckt hatten, das sich um den Premierminister der damaligen Mitte-rechts-Regierung und seine Büroleiterin und Geliebte gesponnen hatte.

Zu den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2013 trat Babiš mti seiner eigenen Protest-Partei ANO an - die Abkürzung steht für "Aktion unzufriedener Bürger". Mit dem Slogan"ANO, bude líp" ("Ja, es wird besser") wurde seine Partei zweitstärkste Kraft. Auf der Wahlparty posierte der Milliardär mit einem Tigerbaby.

Die Beteiligung an der neuen Regierung brachte ihm den Posten des Finanzministers. Bis heute zehrt er davon, dass er sich als Antipolitiker geriert, als einer, der die Dinge beim Namen nennt: Politiker seien allesamt korrupt und unfähig, sie und die vielen Flüchtlinge bedrohten den hart erarbeiteten Wohlstand in Tschechien. Wie Donald Trump verspricht Babiš, den Staat zu führen wie eine Firma. Der Korruption im Land wolle er ein Ende bereiten, verkündet Babiš. Nun aber ermitteln die tschechische Polizei und OLAF, die Anti-Betrugsbehörde der EU, gegen Firmen aus dem Babiš-Imperium - wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

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