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Ein Kommentar auf fudder.de zur Gründung der AfD-Hochschulgruppe Freiburg
"Seit geraumer Zeit macht die neue eurokritische 'Professorenpartei' Alternative für Deutschland von sich reden. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Professoren von morgen ebenfalls organisieren." So steht es in der Pressemitteilung, die die AfD-Hochschulgruppe zu ihrer Gründung auf Facebook veröffentlicht hat. Sich selbst als "die Professoren von morgen" zu bezeichnen? Das kann man kommentarlos so stehen lassen.
Was nicht einfach unkommentiert bleiben darf, ist die Idee, die hinter dieser Hochschulgruppe steht: die Aufteilung des Euros in einen reicheren und einen ärmeren Teil. Mindestens. Die AfD würde sich nicht auflösen, wenn das erreicht wäre. Die Forderungen werden nur noch radikaler und nationaler.
Wie stellen die sich das vor? Sollen wir demnächst bei unserem Ausflug nach Colmar wieder die deutsche Mark in französische Francs umtauschen müssen? Ganz abgesehen von der wirtschaftlichen Katastrophe, die das zur Folge hätte. Den Binnenmarkt, den freien Handel will die AfD behalten, weil man sonst der deutschen Wirtschaft schaden würde. Immer nur haben, aber kosten darf es nichts. Solidarität läuft anders. Unsere Mitbürger in den europäischen Krisenländern haben es nicht verdient, dass wir sie im Regen stehen lassen. Wir müssen jetzt zusammenstehen!
Mit der Krise sind wir auch schon beim eigentlichen Problem. Im Zusammenhang mit der Einführung des Euros gab es zwei Theorien: Die Krönungstheorie und die Lokomotivtheorie. Die eine besagt, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung als Krönung einer einheitlichen Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik am Ende steht. Die andere meint, die Einführung des Euros könnte man vorziehen und den Rest folgen lassen. Man kann also keine Währungsunion aufmachen, wenn man kein einheitliches Staatswesen hat. Und wenn doch, dann muss man dieses Staatswesen schnell folgen lassen.
Beide Theorien führen früher oder später zu einer politischen Union. Die Euro-Länder haben die Variante mit der Lokomotive gewählt, aber weigern sich jetzt selbst in der schwersten Krise die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Merkel, Hollande und die restlichen Staats- und Regierungschefs retten sich lieber von der EFSF über den ESM zur Hilfe durch die EZB. Das ist Aufschieberei. Um die Krise tatsächlich zu lösen, muss jetzt die einheitliche Politik folgen. Dafür muss eine europäische Regierung her, gewählt von unseren direkten Vertretern im Europaparlament.
Hätten wir nach der Einführung des Euros schnell eine echte politische Union in Europa aufgebaut, hätten wir uns die große Krise sparen können. Die Finanzmärkte können kleine Länder wie Griechenland oder Portugal zu Fall bringen, weil sie zu viele Staatsschulden haben. Aber einem wirklich großen Staat wie dem vereinten Europa wäre das nicht passiert. Das beste Beispiel sind die USA. Die Amerikaner haben mehr Schulden, aber weniger Probleme als wir. Zum Vergleich: Die Amerikaner hatten 2012 knapp 17 Billionen Dollar Schulden. Der Euroraum 8,6 Billionen Euro. Die gesamte EU lag bei 11 Billionen.
In Europa läuft nicht alles prima, sonst hätten wir die Krise nicht. Das Problem ist aber nicht zu viel EU, das Problem sind zu viele Kompetenzen der Nationalstaaten. Was die AfD fordert - einen Rückfall in nationale Grenzen -, ist nichts anderes als moderne Kleinstaaterei.
Die europäische Einigung ist eine Sache der Vernunft. Das erfordert die Geschichte. Wer glaubt, Krieg sei in einem Europa der Nationalstaaten nie wieder möglich, der irrt gewaltig. Was Europa friedlich zusammenhält, ist die Europäische Union. Die EU hat zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Knapp 70 Jahre Frieden, so viel hat kein anderer Friedensnobelpreisträger leisten können. Und wer trotzdem noch an der Entscheidung des Nobelkommitees rumnörgeln möchte: Wer hat den Preis mehr verdient? Barack Obama oder die EU?
Dass wir den Krieg nicht mehr kennen, uns nicht vorstellen können, was die Menschen in Syrien durchmachen müssen, das verdanken wir der Europäischen Union. Auch wenn wir selbst keinen Krieg mehr miterleben müssen, irgendwie müssen wir den Menschen in Syrien helfen. Wenn Europa in dieser Frage mit einer Stimme sprechen würde, wäre es hilfreicher, als wenn alle 27 EU-Mitglieder ihren eigenen Weg gehen. Und da ist das nächste Problem. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen sich auf keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einigen. Eine einheitliche Meinung zu Syrien ist dank der Mitgliedsstaaten gescheitert, das gleiche gilt für die Krise in Libyen und den Krieg im Irak. Ein Armutszeugnis für Europa, ausgestellt von seinen Mitgliedsstaaten.
Bei der Verleihung des Champions-League-Pokals nach dem Finale stand in der gleichen Reihe, nur ein paar Sitze neben der Bundeskanzlerin auch Catherine Ashton. Europas Außenministerin hat die Hände der Spieler geschüttelt und gratuliert. Die Kameras haben sie meist nur zur Hälfte eingefangen. Béla Réthy hat sie mit keinem Wort gewürdigt. Warum auch? Sie kennt ja keiner. Tatsächlich heißt sie „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Dass sie nicht Außenministerin heißen darf, dafür sind einige Mitgliedsstaaten der EU verantwortlich. Sie wollten nicht auf ihre Kompetenzen verzichten und den symbolischen Titel Außenminister mit der europäischen Ebene teilen müssen.
Ganz davon abgesehen, dass es noch medienwirksamere Personen als Ashton für den Posten gegeben hätte. Die Frau hält sich schon aus ihrer Persönlichkeit heraus lieber im Hintergrund auf. Sie möchte nicht im Rampenlicht stehen, hat sie selbst mal gesagt. Der Posten des europäischen Außenministers wird von den Mitgliedsstaaten besetzt, und so eine Aussage kommt ihnen gerade recht. Sie wollen lieber selbst im Rampenlicht stehen. Wenn wir in der Welt von morgen noch so viel Gewicht haben wollen wie San Marino heute in Europa, dann sollten wir so weiter machen.
Wenn wir als Europäer in der Welt von morgen - nein: wenn wir in der Welt von heute noch etwas zählen wollen, dann muss die Kleinstaaterei ein Ende haben. Ähnlich wie die Bewegung für die deutsche Einigung um 1848 brauchen wir jetzt eine Bewegung für die Einigung Europas. Obama und die USA legen auf uns kaum noch Wert. Das gleiche gilt für China. Zu zerstritten und uneinig ist Europa. Jeder einzelne Mitgliedstaat nimmt sich zu wichtig. Was die euroskeptischen Briten über ihren Einfluss in der Welt glauben und wie dieser Einfluss heute tatsächlich aussieht - dazwischen liegen Welten.
Die EU hat heute eine halbe Milliarde Einwohner. Das ist gar nicht so viel. Und die Bevölkerung schrumpft. China und Indien haben beide eine Milliarde Einwohner. Und bevor wieder jemand sagt: In Europa gibt es zu viele Sprachen, ein einheitliches Europa wird so nicht funktionieren: Indien hat 28 Bundesstaaten und über 100 verschiedene Sprachen. Und ich habe noch nie davon gehört, dass alle 28 eigenständige Außenminister hätten. Mit Kroatien kommt bald der 28. Mitgliedsstaat in die EU.
Die Welt braucht Europa. Bei der Bekämpfung des Klimawandels ist Europa ein Vorreiter gewesen und sollte es auch bleiben. Weder die Amerikaner, noch die Chinesen werden von heute auf morgen zu Klimaschützern, dazu muss man sie erst überreden. Das funktioniert allerdings nur mit einem einheitlichen Auftreten Europas. Auch als Vermittler in internationalen Krisen steht unser Kontinent oft gut da.
Die EU hat so viele Vorteile für uns alle. Reisefreiheit, eine einheitliche Währung, freier Handel, politisches Gewicht in der Welt sind nur einige Beispiele. Es geht aber auch noch konkreter: Wer über die Grenze nach Frankreich fährt, zahlt für eine SMS nach Deutschland teilweise weniger als aus Deutschland selbst. Kein Verdienst der Telekom oder von Vodafone, sondern ein Verdienst der EU. Die Vereinigung Europas ist es wert, dass wir für uns für sie einsetzen.
"Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle." Diese Worte werden Konrad Adenauer zugeschrieben. Und gelten heute mehr denn je.
