Ein Leopard 2A4 fährt auf einer türkischen Straße in der Nähe der syrischen Grenze. Werden diese Panzer mit deutscher Hilfe nachgerüstet? | ©XinHuaDPA
Von Hans-Martin Tillack und Ahmet Şenyurt. Mitarbeit: Margherita Bettoni
Das Dementi steht. Das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat es erst dieser Tage erneut bekräftigt. Ein Technologietransfer an die Türkei für den Bau von ? Nein, die Bundesregierung habe von Januar bis Juni "keine entsprechenden Genehmigungen erteilt", versicherte das Ministerium Ende August auf eine Anfrage der Fraktion der Linken.
Sehr kategorisch klangen die Ansagen auch im Februar, als die Türkei den deutschen Journalisten Deniz Yücel nach einem Jahr Haft plötzlich frei ließ. Nein, es gebe "keinerlei Verbindung" mit Entscheidungen über Rüstungsexporte, beteuerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Alles nur ein Sieg sanfter Diplomatie! So bekräftigte es auch der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der den Coup eingefädelt hatte. "Die Türkei hat nichts dafür verlangt und hätte auch nichts bekommen", versicherte der Politiker.
War es wirklich nur die Macht der Worte, die Deniz Yücel den Weg in die Freiheit ebnete? Ein reiner Sieg der Vernunft? Neue Recherchen lassen jetzt daran zweifeln. Ende August hatte der öffentlich gemacht, dass - laut eines Eingeweihten - Präsident Recep Tayyip Erdoğan sogar ultimativ auf einen Deal bestanden habe. Der Journalist Yücel komme nur frei, wenn die Deutschen im Gegenzug helfen, Leopard-Panzer der türkischen Armee nachzurüsten, das habe der Autokrat sehr klar gemacht.
Wäre es so gewesen, hätten Merkel und Co. die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Denn die Ausfuhr von Kriegsgerät - auch in verbündete Nato-Länder - muss genau geprüft und von der Regierung genehmigt werden. Und wie das Wirtschaftsministerium immer wieder beteuert, werde im Fall der auch "der Beachtung der Menschenrechte" ein "besonderes Gewicht beigemessen".
Hat Erdoğan auf deutscher Technologie für die Panzer bestanden und wurde ihm das zugesagt? Sigmar Gabriel bestritt das jetzt auf Anfrage des stern erneut, ebenso Bundespresseamt sowie das Außenministerium. Es bleibe richtig, dass es keine "schmutzigen Deals" gegeben habe, versichert das Außenamt.
Aber nach Informationen des stern und des ARD-Magazins "Report München" deutet einiges daraufhin, dass die Bundesregierung ein solches Ultimatum des Autokraten vom Bosporus akzeptiert haben könnte. Das Upgrade türkischer Leopard-Panzer etwa mit zusätzlicher Panzerung "basierend auf einer Rheinmetall-Lösung" sei sogar bereits im Gange, berichtete jedenfalls bereits im Juni das türkische Fachmagazin " Defence Turkey". Es berief sich auf Bülent Santırcıoğlu, General Manager für Landsysteme bei der türkischen Fahrzeug- und Panzerbaufirma BMC. Sie wird von einem Parteifreund und glühenden Bewunderer von Erdoğan geführt.
Mit Rheinmetall ist die Firma seit Oktober 2016 über ein Joint-Venture namens RBSS verbunden; bereits im vergangenen Jahr bekam BMC zusammen mit RBSS den Auftrag für die Nachrüstung der türkischen Panzer. Nur fehlte bisher das grüne Licht aus Berlin. Laut der von "Defence Turkey" im Juni zitierten Aussage hilft das Joint-Venture mit den Deutschen dennoch bereits jetzt bei der Nachrüstung von insgesamt 81 Leoparden des Typs 2A4.
Stimmt das? Rheinmetall und BMC ließen Fragen des stern unbeantwortet. BMC-Manager Santırcıoğlu wiederum versicherte auf Anfragen von stern und "Report München" zunächst, er habe "kein Interview" mit "Defence Turkey" geführt und dort auch keine Erklärung abgegeben. Bereits Anfang September versprach er außerdem schriftlich, den Vorgang zu prüfen - meldete sich dann aber nie wieder.
Woher hat "Defence Turkey" die Aussagen des Managers? Eine Anfrage von stern und "Report München" blieb bisher unbeantwortet. Der brisante Artikel ist aber bis heute unverändert online verfügbar. "Defence Turkey" ist auch keineswegs ein Oppositionsblatt; die Redaktion unterhält offenkundig gute Beziehungen zur türkischen Rüstungsbeschaffungsbehörde SSM.
Anfang September zitierte zugleich das türkische Fachmedium MSI den für das Türkei-Geschäft zuständigen Rheinmetall-Manager John Taylor aus einem offenbar bereits im Juni geführten Interview mit Aussagen, die aufhorchen ließen. Rheinmetall, so Taylor, sei bereit, die türkische Rüstungsindustrie mit den Fähigkeiten des Unternehmens zu unterstützen, auch wenn sie den Exportlizenzen unterliegen. Und Rheinmetall sei bereit, der Türkei jede Art von Unterstützung in Bezug auf Technologie- und Informationstransfer zur Verfügung zu stellen, "solange die Außenpolitik der beiden Länder dies zulässt".
Was weiß das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium in Berlin von einer möglichen Nachrüstung der Leos in der Türkei? Die Behörde richtet aus, dass "der hier angesprochene Presseartikel mit Aussagen eines Managers des Unternehmens BMC nicht bekannt" sei. Auch andere "Erkenntnisse hierzu" lägen dem Ministerium nicht vor.
Laut des Artikels von "Defence Turkey" finden die Arbeiten für das Upgrade der Leos an einem Standort statt, den "das Kommando der türkischen Landstreitkräfte zur Verfügung stellte". In Frage kommen Militärbasen in Kayseri in Zentralanatolien und bei Gaziantep im Süden des Landes. Hier lässt die Armee Panzer nach Kampfeinsätzen im benachbarten Syrien warten. Unter der Obhut von Erdoğans Truppen bekommen die Leoparden nun laut den Aussagen in "Defence Turkey" auch bessere Feuerleittechnik verpasst.
Das aber wäre keineswegs eine reine Defensivaufrüstung, wie es Sigmar Gabriel Anfang des Jahres zeitweise öffentlich in Aussicht gestellt hatte: Er sehe "keine richtige Argumentation", so der SPD-Politiker im Januar, warum man den Türken einen besseren Minenschutz für ihre Panzer verweigern solle. Damals kam dann der türkische Einmarsch in das Kurdengebiet Afrin in Syrien - und die Bundesregierung gelobte hoch und heilig, einstweilen keine weiteren Rüstungsgüter an Erdoğan zu liefern, auch keinen Minenschutz.
Wenn jetzt trotz all dieser Dementis Panzer des Potentaten mit deutscher Technologie nachgerüstet würden, brächte das die Bundesregierung in Erklärungsnot. "Sollten tatsächlich Leopard-Panzer weit früher nachgerüstet worden sein, bevor der Bundestag darüber informiert wurde, ist das ganz klar ein Fall von Verschleierung", sagt der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. "Das käme einer Täuschung des Bundestages und der Öffentlichkeit gleich", warnt auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
Nach eigenen wiederholten Angaben setzt sich Rheinmetall weiter dafür ein, für die Panzer-Upgrades ganz offizielle Genehmigungen für den Technologietransfer zu erlangen. Dann könnte das türkische Militär ganz offen von dem Know-how der Deutschen profitieren. Ende dieser Woche besucht Präsident Erdoğan Berlin und will dort offenbar auch um deutsche Technologie für türkische Panzer bitten. "Wir wünschen uns eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen", bestätigte der Erdoğan-Berater und frühere deutsche EU-Abgeordnete Ozan Ceyhun dem stern.
Er versichert zugleich, dass die Freilassung von Deniz Yücel eine Entscheidung der unabhängigen türkischen Richter war. Dennoch gab es bereits in anderen Fällen Indizien für einen Deal - die Freilassung deutscher Häftlinge gegen militärische Hilfe für die Türkei. Schon als im vergangenen Herbst erst der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und dann die Ulmer Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft entlassen wurden, gab es im selben Zeitraum auffällige Freigaben für Rüstungsexporte in das Land - obwohl die Bundesregierung kurz zuvor beteuert hatte, dass man nun bei Waffenlieferungen an den Bosporus noch strenger hingucke.
Doch jetzt im Fall der Nachrüstung der Leopard-Panzer in der Türkei gibt es bisher nicht einmal eine offizielle Genehmigung. Nach Recherchen des stern und von "Report München" könnte Rheinmetall aber ein Schlupfloch in der Außenwirtschaftsverordnung nutzen. Trotz Kritik der Oppositionsabgeordneten von Linken und Grünen will das Bundeswirtschaftsministerium diese Lücke im Gesetz bis heute nicht schließen. Zwar müssen der Export von Rüstungstechnik wie auch von Blaupausen in die Türkei offiziell von der Regierung genehmigt werden. Solange aber Rheinmetall lediglich Experten in Erdoğans Reich schickt, die dort "technische Unterstützung" bei der wehrtechnischen Produktion leisten - ist das ganz ohne Genehmigung möglich.
Am heutigen Mittwoch hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zu der Frage an, ob und wie diese Lücke geschlossen werden könnte. Noch in einem Entwurf für die Koalitionsvereinbarung mit der Union hatten auch die SPD-Unterhändler Ende Januar in eckigen Klammern eine Prüfung gefordert, wie man Joint-Ventures und "die Gründung von Tochterunternehmen im Ausland zu rüstungswirtschaftlichen Zwecken" besser kontrollieren könne. In der Koalitionsvereinbarung, die eine Woche später - neun Tage vor der Freilassung von Yücel - endgültig besiegelt wurde, fand sich der Satz nicht mehr.
Dass die Bundesregierung es beharrlich abgelehnt hat, Joint-Ventures im Ausland oder eine technische Hilfe für die türkische Rüstungsindustrie genehmigungspflichtig zu machen, würde ihr also jetzt eine stille Absprache mit Erdoğan ermöglichen.
Bereits vor drei Jahren hatten Rheinmetall-Leute der türkischen Rüstungsbeschaffungsbehörde überdies den Umweg der Expertenverschickung in einer internen Präsentation voller bunter Bilder skizziert: "Einschränkungen" seien nur gültig für den Transfer von Technologie auf physische oder elektronische Weise, also über Dokumente, Disks oder Downloads. Aber, so die Präsentation, die Restriktionen gälten "nicht für das Know-how von Personen".
So zeichnete man bei Rheinmetall also die Lösung vor: Man wolle "keine Bauteile und Unterlagen" liefern, weil das genehmigungspflichtig wäre. Stattdessen schicke man Experten, die das Wissen in ihren Köpfen haben. Sie sollten "beraten" und "ausbilden".
Im Fall der Leoparden wird das womöglich dadurch erleichtert, dass den Türken - so Brancheninsider - für Zwecke der Instandsetzung komplette Baupläne der Panzer vorliegen. Aus Deutschland entsandte Experten müssten ihnen also lediglich erklären, was im Rahmen eines Upgrades hier oder dort geändert werden müsste.
Einen ganz ähnlichen Weg beschrieb im Dezember 2017 Yasin Öztürk, ein Vorstandsmitglied der türkischen Partnerfirma von Rheinmetall. Man habe die Partnerschaft mit den Deutschen auf "langfristigen Plänen und Träumen" aufgebaut. Schon bald würden Ingenieure aus Deutschland kommen, um die Ingenieure in der Türkei auszubilden: "Gerade bereitet sich eine große Gruppe deutscher Ingenieure vor, in die Türkei zu kommen", verriet Öztürk.
Kamen sie wirklich? Nutzt Rheinmetall das Schlupfloch und hilft der Türkei auf dem Weg der technischen Unterstützung? Auf Fragen dazu reagierte das Unternehmen nicht.
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