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„Rave gegen Polizeiwillkür" zieht durch die Innenstadt

Auch Temperaturen von wenigen Grad haben am Freitagabend mehrere hundert Menschen nicht davon abgehalten, für ihr Anliegen durch die Frankfurter Innenstadt zu ziehen. Aufgerufen hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität zu dem „Rave gegen Polizeiwillkür". Die Veranstalter gingen von zeitweise über 600, die Polizei von etwa 350 Teilnehmern aus. Anlass für die Demonstration war die Durchsuchung des Studierendenhauses im April dieses Jahres nach einem Angriff auf das Maritim Hotel an der Messe. Da die Polizei die Täter im Studierendenhaus vermutete, wurde dieses ohne richterlichen Beschluss durchsucht (Merkurist berichtete).


In Redebeiträgen der ÖkoLinX-Stadtverordneten und Aktivistin Jutta Ditfurth, dem Arbeitskreis Kritischer JuristInnen und des AStAs wurde vor allem die zunehmende Repression gegen linke Strukturen kritisiert. So sprach Ditfurth davon, dass „Deutschland in großen Schritten nach rechts gerutscht" sei, und dass sich - bezogen auf die Machtübertragung auf die NSDAP 1933 - Geschichte zwar nicht wiederhole, aber Ähnlichkeiten erkennbar seien. Insbesondere junge Menschen seien Opfer von Repression. Ditfurth vermutet dahinter eine gezielte Einschüchterungstaktik der Polizei. Ein Sprecher des Arbeitskreises Kritischer JuristInnen betonte, dass die Gesetzgebung zunehmend auf die Bedürfnisse der Polizei ausgerichtet sei. Die Änderung der Paragrafen 113 und 114 des Strafgesetzbuches nannte er hier als Beispiel. So kann nach Paragraf 113 schon die „Drohung mit Gewalt" als strafbare Widerstandshandlung gewertet werden.


Auch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten sei dringend notwendig, so der Sprecher weiter, wie auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gezeigt habe. Dieser hatte festgestellt, dass Beamte anhand einer individuellen Nummer zu identifizieren sein sollten. In Hessen tragen Polizisten bei geschlossenen Einsätzen seit Dezember 2014 ein kleines Kennzeichnungsschild. Kritiker bemängeln neben dessen geringer Größe, dass die Nummer im Einsatz von Polizeibeamten oft verdeckt werde, beispielsweise durch darüber liegende Ausrüstungsteile.


Transparente und Sprechchöre thematisierten während der Demonstration den Tod des 2005 in Dessau gestorbenen Oury Jalloh. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war in einer Arrestzelle einer Polizeiwache verbrannt. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft eine Vertuschungstat, und damit einen Mord durch Polizeibeamte, vermutet.


„Wir hoffen, dass wir ein starkes Signal setzen konnten und die Aufmerksamkeit für die Thematik wächst." - Valentin Fuchs, Kommunikationsreferent des AStAs


Trotz aller Kritik an ihr und einem großen Aufgebot inklusive eines Wasserwerfers, hielt sich die Polizei zurück. Am Rande kam es zwar zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen einem Demonstranten und einer Passantin, welche die Demonstration gefilmt hatte, insgesamt war der Verlauf aber friedlich. Valentin Fuchs, Kommunikationsreferent des AStAs, zeigte sich sehr zufrieden mit der Veranstaltung: „Wir hoffen, dass wir ein starkes Signal setzen konnten und die Aufmerksamkeit für die Thematik wächst."

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