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Rechtsextreme Beamte: Einzelfälle mit System

Bundesinnenminister Horst Seehofer will rechtsextreme Beamte verstärkt überprüfen. Der Vorstoß könnte Folgen für AfD-Mitgliedschaften von Polizisten und Lehrern haben.


Es gibt eine linke Demo-Parole, die das Problem auf den Punkt bringt, das Horst Seehofer 

jetzt bekämpfen will - wenn auch unzulässig verkürzt. Sie lautet: "Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt." Die Parole spielt auf das Fehlverhalten von Polizei- und Verfassungsschutzbeamten bei den Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" an. Sie wirft Staatsdienern Rechtsextremismus und Beihilfe zum Mord vor - in Form einer pauschalen, überspitzten Unterstellung.

Was nun aber selbst Seehofer anzuerkennen scheint: In den Reihen der Polizei, in der Bundeswehr, sogar im Verfassungsschutz gibt es immer wieder Probleme mit Rechtsextremisten. Etwa, wenn Bundeswehrsoldaten in rechten Chatgruppen über die Massentötung politischer Gegner fabulieren und den Umsturz planen - so geschehen im 2018 aufgeflogenen Hannibal-Netzwerk. Wenn eine Anwältin rassistisch bedroht wird und die Spur zu einem Polizeicomputer führt ( wie im Fall von Seda Başay-Yıldız im August 2018). Oder wenn die Bundespolizei Disziplinarverfahren gegen Reichsbürger in den eigenen Reihen führt - gegen Staatsdiener also, die den Staat ablehnen, obwohl sie zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet wären.

Verkürzt gesagt: Nazis morden, der Staat beschäftigt einige von ihnen.

"Alles Einzelfälle" - diese Antwort hörte man bislang meist, wenn man Vertreter der Polizei und der Innenministerien der Länder zu diesen Vorfällen befragte. Jetzt aber sollen 300 neue Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen werden, ebenso viele bekommt das Bundeskriminalamt. Auch den öffentlichen Dienst will Seehofer verstärkt auf Rechtsextreme untersuchen lassen.

Der Vorstoß wirkt wie ein Eingeständnis

"Wir können von Einzelfällen sprechen", sagte Seehofer am Dienstag, "aber der öffentliche Dienst und die Polizei allemal ist auf ein besonderes Vertrauensverhältnis mit der Bevölkerung angewiesen." Ohne sie unter Generalverdacht zu stellen, müsse man Beamte "stärker im Blick haben".

Der Vorstoß wirkt wie ein Eingeständnis, dass es sich um ein systematisches Problem handelt. Als sei der Staat nach vielen Warnzeichen aufgewacht und habe erkannt, dass er ein Problem mit rechtsextremen Netzwerken hat.

Dennoch taten sich Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag offenbar schwer damit, Begriffe wie "Ursachen" oder "Strukturen" zu benutzen. Ob es "Netzwerke" gebe, wollte Thomas Haldenwang noch überprüfen: Einige Vorfälle seien "möglicherweise Einzelfälle", sagte dieser, aber es seien eben "zu viele Einzelfälle, als dass man sie nicht doch noch einmal in ihrer Gesamtheit betrachten muss und schauen muss: Gibt es da Netzwerke?". Seehofer betont, nur gegen 0,1 Prozent der Bundespolizistinnen und -polizisten liefen Disziplinarverfahren wegen Rassismus und Antisemitismus.


Weiter https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/rechtsextremismus-horst-seehofer-afd-beamte-verfassungsschutz

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