Seit mehr als zehn Jahren flammt in Südafrika immer wieder fremdenfeindliche Gewalt auf. Sie richtet sich gegen Einwanderer aus anderen afrikanischen Staaten. Sie werden teilweise vor den Augen der Polizei angegriffen, Verurteilungen sind selten. Der Regierung wird Untätigkeit und eine Verleugnung des Problems vorgeworfen.
Mapaseka Mahlaba ist wütend und frustriert. Südafrikaner würden in ihrer eigenen Heimat diskriminiert, klagt sie. Und das über ein Vierteljahrhundert nach Ende der Apartheid. Die anderen nicken. Bürger, die sich in einem Park eines Johannesburger Vororts versammelt haben, um über ihre Sorgen zu reden und die vermeintlichen Ursachen für ihre Misere. Die meisten von ihnen sind arbeitslos, so wie Mahlaba selbst.
„Die Ausländer nehmen uns die Jobs weg. Wenn ich mich bewerbe, dann bekommt ein Ausländer den Job, weil er weniger Lohn verlangt. Und weil der Arbeitgeber für ihn keine Sozialabgaben zahlen muss. Schließlich sind viele Ausländer illegal hier. Das ist der Grund, warum viele von uns keine Arbeit finden. Wir sind nicht fremdenfeindlich, aber wir Südafrikaner haben Probleme wegen der Ausländer.“
Erneut zustimmendes Nicken. Die Arbeitslosigkeit in Südafrika ist gerade auf mehr als 29 Prozent gestiegen, auf den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Das Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Dazu kommen soziale Probleme. Armut, Wohnungsnotstand in den Städten, Kriminalität, Drogen.
„Es gibt viele Drogendealer hier in Südafrika, die Rauschgift wie Süßigkeiten verkaufen. Unsere Kinder haben deswegen keine Zukunft, aber das scheint keinen zu interessieren. Wenn wir bei der Polizei einen Dealer anzeigen, ist er morgen wieder auf freiem Fuß. Diese Ausländer sagen uns dann noch frech ins Gesicht, dass wir nichts ausrichten könnten, weil die Polizisten ihre Freunde sind. Unsere ganze Regierung scheint nicht auf unserer, sondern auf der Seite der Ausländer zu sein. Wir beschweren uns schon lange darüber, aber nichts ist passiert.“
Alle in dieser Runde haben Ähnliches zu berichten. Alle ziehen die gleichen Schlussfolgerungen. Und alle haben sich aus diesem Grund einer nationalistischen Bürgerbewegung angeschlossen, die sich ´Sisonke People’s Forum‘ nennt. Die Gruppe hatte, wie andere, gleichgesinnte Organisationen, Anfang September zu einem nationalen Streik aufgerufen: „Es reicht“, hieß es auf einem der Flyer, in dem alle sozialen Übel unter Bezug auf Ausländer aufgezählt wurden, und der mit der Losung endete: „Südafrika für Südafrikaner. Das ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern die Wahrheit“.
Dieser sogenannte Streik endete in Chaos und Gewalt. Zahllose Handyvideos zeigen, wie in und um Johannesburg Läden geplündert und Ausländer auf offener Straße brutal attackiert wurden. Nicht alle Ausländer, sondern nur jene aus anderen afrikanischen Staaten. Deshalb wird in Südafrika auch von ‚Afrophobie‘ gesprochen – Angst vor Afrikanern. Sie leben häufig in Vierteln, in denen auch ärmere Südafrikaner wohnen, stehen in direkter Konkurrenz um Wohnraum und Arbeit. Degfa, ein politischer Flüchtling aus Äthiopien, dessen Nachname zu seinem Schutz nicht genannt wird, hatte einen kleinen Laden in einem Township, wie viele afrikanische Migranten.
Dieser sogenannte Streik endete in Chaos und Gewalt. Zahllose Handyvideos zeigen, wie in und um Johannesburg Läden geplündert und Ausländer auf offener Straße brutal attackiert wurden. Nicht alle Ausländer, sondern nur jene aus anderen afrikanischen Staaten. Deshalb wird in Südafrika auch von ‚Afrophobie‘ gesprochen – Angst vor Afrikanern. Sie leben häufig in Vierteln, in denen auch ärmere Südafrikaner wohnen, stehen in direkter Konkurrenz um Wohnraum und Arbeit. Degfa, ein politischer Flüchtling aus Äthiopien, dessen Nachname zu seinem Schutz nicht genannt wird, hatte einen kleinen Laden in einem Township, wie viele afrikanische Migranten.
„Ich habe diesen Job für mich selbst geschaffen. Ich habe ihn niemandem weggenommen. Aber jetzt habe ich nichts: Sie haben die Tür aufgebrochen und meinen Laden geplündert. Nichts ist übrig. Seit dem Angriff wohne ich mit meiner Frau und meinen beiden Kindern bei Freunden. Dort, wo wir vorher waren, ist es zu gefährlich. Wir sind schon zu oft angegriffen worden. Vielleicht bringen sie mich beim nächsten Mal um.“
Degfa sitzt auf einer Terrasse in der Innenstadt von Johannesburg. Mit Blick auf die Straßen, in denen Anfang September Läden geplündert wurden. Es gab Tote und Verletzte. Auf den ersten Blick scheint es, als sei der Alltag wieder eingekehrt. Die meisten Läden haben geöffnet, Autos und Minibustaxis parken in zweiter Reihe. Passanten drängen sich zwischen den Schaufenstern der Ladenlokale und kleinen Markständen vorbei, die die Bürgersteige säumen. Doch die Angst ist noch da. Einige Ladenbesitzer haben private Sicherheitskräfte angeheuert. Denn auf den Schutz der Polizei hoffe hier niemand, sagt Vusumuzi Sibanda, der Vorsitzende des ‚African Diaspora Forum‘.
„Einem LKW-Fahrer wurde bei früheren fremdenfeindlichen Angriffen vor den Augen der Polizei mit dem Messer in den Bauch gestochen. Es gibt ein Video von einem Mann, der einen anderen bei helllichtem Tag umbringt. Aber ich habe auf keiner Polizeiwache ein entsprechendes Fahndungsfoto gesehen. Mitglieder von Gruppen wie Sisonke haben Migranten angegriffen und aus ihren Häusern vertrieben, aber wieder wurde niemand festgenommen. Ihre Anführer sind weiter auf freiem Fuß und können ihren Hass predigen.“
Sibanda meint Südafrikaner wie Zweli Ndaba, den Vorsitzenden des ‚Sisonke People’s Forum‘. Auch in den südafrikanischen Medien wurde er als Drahtzieher der jüngsten, fremdenfeindlichen Gewalt bezeichnet. Darauf angesprochen, weist er jede Verantwortung von sich.
„Was die Gewalt angeht, kann ich nur sagen, dass die Leute sehr unter diesen sozialen Übeln leiden. Sie sind die größten Opfer der Drogen und der Arbeitslosigkeit. Kinder werden zu Sexsklaven, Südafrikaner werden aus ihren Häusern verjagt, damit Ausländer einziehen können. Sie sind wütend, weil die Regierung sie nicht anhört, und das führt zu Gewalt. So etwas können wir nicht kontrollieren, und ich habe auch nicht dazu angestachelt. Wir haben den Leuten lediglich ein Forum gegeben, um auszudrücken, was hier schiefläuft. Wir haben schließlich Meinungsfreiheit in Südafrika.“
Eine klare Verurteilung der Gewalt klingt anders. Ein Gesetzentwurf, der sogenannte ‚Hate Speech Bill‘, der Strafen auch für fremdenfeindliche Äußerungen und Taten vorsieht, ist noch nicht verabschiedet. Das Gesetz wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meint Migrationsforscher Jean-Pierre Misago, der nur ein paar Straßen weiter in seinem Büro der Johannesburger Witwatersrand-Universität sitzt.
„Fremdenfeindliche Gewalt ist keine irrationale oder spontane Eruption. Dahinter stehen politische und ökonomische Interessen lokaler Gruppen: traditionelle Anführer, Bürgerbewegungen, Vereine lokaler Geschäftsleute. Sie nutzen die Stimmung aus und schüren die Gewalt. Aber eigentlich geht es ihnen darum, die Konkurrenz zu vertreiben, die eigene Position zu stärken und damit auch wirtschaftlich zu profitieren. Wir nennen das Mikropolitik, und die ist zentral, wenn es darum geht, die Gewalt gegen Ausländer zu erklären.“
Doch diese ‚Mikropolitik‘ kann nur dann solche Macht entfalten, wenn die Makropolitik versagt. Misago hat ein Frühwarnsystem mitentwickelt, das sich ‚Xenowatch‘ nennt. Doch es krankt daran, dass die Behörden nicht auf diese Warnungen reagieren. Das Schema ist seit der ersten massiven fremdenfeindlichen Gewalteskalation 2008 immer ähnlich. Die Regierung reagiert erst mit einiger Verzögerung. So äußerte sich auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erst ein paar Tage nach den Attacken im September vor der Presse.
„In den letzten Tagen hat unser Land Traumatisches erlebt, Gewalt und Kriminalität, die gegen Ausländer, aber auch gegen unsere eigenen Bürger gerichtet war. Diese kriminellen und zerstörerischen Taten sind nicht durch Wut oder Frustration zu rechtfertigen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, Häuser und Geschäfte von Ausländern anzugreifen, ebenso wenig wie für Fremdenfeindlichkeit, andere Formen der Intoleranz oder die Plünderung und Zerstörung von Geschäften, die Südafrikanern gehören.“
Der Präsident lobt die Polizei für ihr, so wörtlich, schnelles Eingreifen und betont, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter zur Verantwortung ziehen würden. Die Erfahrung ist eine andere: Obwohl es diverse Videoaufnahmen gibt, sind Verurteilungen selten. Von einem Aktionsplan ist die Rede, doch der stammt aus dem Jahr 2001 und hat seitdem offensichtlich keine Wirkung entfaltet. Um die diplomatischen Beziehungen nicht zu belasten, hat Ramaphosa Gesandte in die Heimatländer der Opfer geschickt und sich für die Gewalt entschuldigt. Gleichzeitig betont er wiederholt, etwa gegenüber der BBC:
“South Africans are not xenophobic. South Africans do not hate other foreign nationals.”
Südafrikaner seien nicht fremdenfeindlich, behauptet Ramaphosa. Das hatten schon seine Vorgänger Mbeki und Zuma nach Attacken in den Jahren 2008 und 2015 erklärt. Es komme einer Verleugnung des Problems gleich, meint Migrationsforscher Jean-Pierre Misago.
„Der Grund für diese Verleugnung hängt mit dem Image Südafrikas als Regenbogennation zusammen. Wie erklärt man, dass die Regenbogennation keine Ausländer mag? Außerdem wird dadurch verschleiert, dass die Gewalt in vielen Fällen durch Aussagen oder Handlungen von Politikern geschürt wird.“
Regenbogennation ist ein schönes Wort, es bedeutet das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Hautfarben und jeglicher Herkunft. Nur trifft es leider nicht zu. Im Gegenteil. Es gibt viele Beispiele für fremdenfeindliche Aussagen von Parteifunktionären, Ministern und Ministerpräsidenten: Etwa, dass 80 Prozent der Innenstadt Johannesburgs von illegalen Einwanderern regelrecht besetzt seien, oder dass staatliche Kliniken überlastet seien, weil zu viele Ausländer die Gesundheitsversorgung in Anspruch nähmen. Aussagen, die durch keinerlei Fakten gestützt, sondern, im Gegenteil, widerlegt werden können. Der Ausländeranteil ist in Südafrika nicht höher als im weltweiten Durchschnitt. Mit diesen populistischen
Behauptungen würden Politiker von ihrem eigenen Versagen ablenken, so Misago. Mehr noch: Staatliche Einrichtungen und Beamte würden sich selbst fremdenfeindlich verhalten.
Behauptungen würden Politiker von ihrem eigenen Versagen ablenken, so Misago. Mehr noch: Staatliche Einrichtungen und Beamte würden sich selbst fremdenfeindlich verhalten.
„Es liegt also eine strukturelle Fremdenfeindlichkeit zugrunde, die sich etwa darin zeigt, dass Migranten Ansprüche verwehrt werden, die ihnen zustehen, wie der Zugang zu Kliniken. Südafrika bricht seine eigenen Gesetze und wendet andere selektiv an. So ist beispielsweise niemand dazu verpflichtet, einen Ausweis bei sich zu tragen, aber Ausländer aus anderen Ländern des Kontinents werden festgenommen, wenn sie ihre Papiere nicht dabeihaben. Das sind nur ein paar Beispiele für fremdenfeindliches Verhalten des Staates. Da müsste man zuerst ansetzen.“
Die Auswüchse dieser Politik sind in Vierteln wie der Innenstadt Johannesburgs unübersehbar. Jeder ausländische Händler hier kann davon erzählen. Zum Beispiel Tadesse - wieder nennen wir zu seinem Schutz nur den Vornamen. Vor 16 Jahren ist er als politischer Flüchtling nach Südafrika gekommen, angezogen vom Image der ‚Regenbogennation‘. Aber seine Erwartungen wurden enttäuscht. Auf einen Aufenthaltstitel wartet er bis heute. Er holt ein zusammengefaltetes Papier aus der Tasche. Darauf steht, dass er Asyl beantragt hat. Etliche kleine Zettel sind weiter oben daran getackert - immer neue Termine bei der Einwanderungsbehörde.
„Ich habe keinen gültigen Pass mehr, sondern nur noch dieses Papier. Darauf steht, dass bald über meinen Fall entschieden werde. Bald. Seit 16 Jahren. Seitdem muss ich es alle zwei bis drei Monate erneuern. Mal heißt, es stimme etwas nicht, ein anderes Mal, die Akte sei verschwunden, das Registrierungssystem offline, die Bearbeitung nicht komplett und so weiter. Nur, weil ich die Beamten nicht bezahle.“
Er ist nicht allein mit seiner Klage. Die weitverbreitete Korruption bei der Einwanderungsbehörde ist ein offenes Geheimnis. Ebenso bestechlich seien viele Polizisten, erzählt er weiter.
„Ich halte mich hier mit den Einnahmen aus diesem kleinen Geschäft über Wasser, verkaufe Klamotten. Aber selbst diese bescheidene Existenz wird einem schwer gemacht. Polizisten und andere Beamte kommen regelmäßig vorbei und verlangen mehr oder weniger offen Schmiergelder. Wer nicht zahlt, wird Provokateur genannt. Und keiner hier will hier als jemand gelten, der staatliche Autoritäten provoziert.“
Auch Razzien erleben Händler wie Tadesse regelmäßig. Die Regierung hat der Produktpiraterie den Kampf angesagt, aber in erster Linie dort, wo afrikanische Migranten ihre Geschäfte haben. Beamte kämen häufig ohne den notwendigen Untersuchungsbeschluss, die konfiszierten Produkte würden weiterverkauft, erzählt Vusumuzi Sibanda vom ‚African Diaspora Forum‘.
„Ich war kürzlich bei dem Leiter der Polizeiwache hier im Zentrum Johannesburgs. Ich habe ihm gesagt, dass wir nichts gegen diese Razzien haben, solange sie gesetzmäßig ablaufen. Es kann ja nicht sein, dass Polizisten beispielsweise Schüsse abgeben, um die Händler zu verjagen, und dann ihre Waren gestohlen und weiterverkauft werden. Aber wieder ist nichts passiert.“
Als sich Händler in Johannesburg zur Wehr gesetzt und Polizeiwägen mit Steinen beworfen haben, sind diese Videoaufnahmen in fremdenfeindlichen Kreisen verbreitet worden. Nach dem Motto: Jetzt greifen diese Ausländer auch noch unsere Beamten an. Das gilt ebenfalls als eine Ursache der jüngsten Gewalteskalation. Wieder hat die Regierung nicht eingegriffen. Sowohl Migranten als auch Einheimische beklagen, dass ihre Beschwerden nicht gehört werden.
Bei dem Treffen des ‚Sisonke People’s Forum‘ ist auch das ein Thema. Vor seinen Anhängern zählt der Vorsitzende Zweli Ndaba auf, wie viele staatliche Stellen er schon angeschrieben und um Unterstützung gebeten hat. Auch Treffen habe es gegeben. Aber nichts sei daraufhin passiert.
Bei dem Treffen des ‚Sisonke People’s Forum‘ ist auch das ein Thema. Vor seinen Anhängern zählt der Vorsitzende Zweli Ndaba auf, wie viele staatliche Stellen er schon angeschrieben und um Unterstützung gebeten hat. Auch Treffen habe es gegeben. Aber nichts sei daraufhin passiert.
„Die Regierung in Südafrika vernachlässigt die Bevölkerung. Sie hört nicht einmal zu. Deshalb erheben wir die Stimme für die Ärmsten der Armen. Sie sollen endlich die Früchte ihrer Freiheit genießen können. Der ANC regiert nun bereits 25 Jahre, aber wir haben nur Narben vorzuweisen. Das einzige, was unsere Regierung gut kann, ist ihre eigenen Taschen zu füllen. Dagegen wehren wir uns. Wir werden also weiterkämpfen, bis unsere Stimme gehört wird.“
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Gewalt wieder eskaliert. Viele Einwanderer haben mittlerweile die Hoffnung verloren, dass ihnen irgendwer helfen kann. Jene, deren Heimat zwar arm, aber sicher ist, sind deshalb dorthin zurückgekehrt, oder denken darüber nach. Flüchtlinge haben diese Option nicht. Hunderte hatten deshalb in den letzten Wochen vor den Büros des UN-Flüchtlingshilfswerks kampiert und gefordert, in andere Länder umgesiedelt zu werden. Doch das UNHCR sieht dafür weder einen Anlass noch eine Möglichkeit. In Kapstadt wurde dieser friedliche Sitzstreik von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Bürgergruppen und Medien zeigten sich schockiert vom Ausmaß dieser Staatsgewalt. Für den Vorsitzenden des ‚African Diaspora‘ Forums, Vusumuzi Sibanda, bedeutet das:
„Wir haben begriffen, dass wir uns nicht auf die Hilfe dieser internationalen Organisationen und Regierungen verlassen können. Wir werden uns also an die höchsten Gerichte im Land wenden. Denn in Südafrika gibt es gute Gesetze, das Problem ist die Anwendung. Wir werden jeden anprangern, der die in der Verfassung garantierten Rechte ad absurdum führt. Und wir werden diese Klagen, wenn nötig, auch vor internationale Gerichte bringen.“
Der Druck auf die südafrikanische Regierung nimmt also von allen Seiten zu. Aber ob er Wirkung zeigen wird, ist offen. Zweifel sind angebracht angesichts vieler anderer, drängender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme im Land.
NDR Info |Das Forum | 19.11.2019
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