Eine Gruppe Studierender klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. Wie ist es, das eigene Bundesland zu verklagen?
Seit letztem August wurden in Bayern per Gesetz die Polizeibefugnisse deutlich erweitert. In Kürze steht eine weitere Verschärfung an. So umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse in die Privatsphäre habe die Polizei seit 1945 nicht mehr gehabt, sagt die Opposition im Bayerischen Landtag. Studierende der Universität München, Würzburg und Erlangen wollen nun zusammen mit ihren Professorinnen und Professoren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof dagegen klagen. Unter ihnen die Jurastudierenden Louisa Artmann, Ann-Kathrin Schneider und Tim Schilderoth.