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Lena von Holt

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Reportage

Justizreform in Polen: Nahkampf um den Rechtsstaat

Zum Kampf um die polnische Demokratie sind nur ein paar Dutzend Menschen gekommen. Popmusik dröhnt aus Lautsprecherboxen, mischt sich unter das Geschrei spielender Kinder. Auf einer allzu großzügig abgesperrten Rasenfläche in Biłgoraj, einer Kleinstadt unweit der ukrainischen Grenze, verlieren sich die Neugierigen. Mit verschränkten Armen beobachten sie den Mann in T-Shirt und ausgewaschenen Jeans, der durch das Publikum wandert.

Immer wieder bleibt Igor Tuleya vor den Menschen stehen und reicht ihnen eines der rot-weißen Hefte, die er unter den Arm geklemmt hat: ein Exemplar der Verfassung, auf Polnisch "Konstytucja". Tuleya ist Richter am Bezirksgericht in , die Verfassung ist das Fundament seiner Arbeit. Aber die Verfassung ist nur bedrucktes Papier, sie ist wertlos, wenn es kein Vertrauen gibt: Vertrauen in diese Verfassung. Vertrauen in den Rechtsstaat. Und Vertrauen in die Richter, die ihn vertreten.

Genau dieses Vertrauen aber untergräbt die nationalkonservative PiS-Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2015. In der Justiz säßen noch viele alte Kommunisten, wird behauptet. Richter und Staatsanwälte seien korrupt, heißt es. Und deshalb, argumentiert die , sei die Justizreform notwendig, die sie seit jetzt sechs Jahren betreibt.

Sie hat am Verfassungsgerichtshof parteinahe Richter installiert, ebenso am Obersten Gericht, sie hat die Staatsanwälte im Land dem Justizminister unterstellt. Die Europäische Union hat gegen all diese "Reformen" scharf protestiert. Was die PiS ihre "Justizreform" nennt, ist nach Einschätzung der EU ein Angriff auf die Gewaltenteilung, auf den Rechtsstaat. Auf die Werte .

Gemeinsam mit anderen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwältinnen ist Igor Tuleya deshalb in den vergangenen zwei Monaten kreuz und quer durch gereist. Ihre "Verfassungstour", die Tour de Konstytucja, führte sie in mehr als 80 Städte und Gemeinden. Sie fuhren durchs Land, um mit Bürgern über deren Rechte zu diskutieren, über die Verfassung und über das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch dort, wo der Rückhalt längst verloren scheint - gerade dort. Die ZEIT hat sie auf ihren letzten Stationen begleitet.


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Erstellt am 03.09.2021
Bearbeitet am 03.09.2021

Quelle
https://www.zeit.de/2021/36/polen-r...

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Alle Rechte vorbehalten
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Themen-Tags
verfassungsgericht justizminister pis eugh warschau eu polen korruption europa justiz politik
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