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Lea Utz

Journalistin, München

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SPD-Wahlkampf im Osten: Ein Paar Gummistiefel für Herrn Schulz

Martin Schulz kann bei Altkanzler Gerhard Schröder nachfragen: Ohne den Osten wird das nichts. 1998 und 2002 sammelte Schröder entscheidende Stimmen in den östlichen Bundesländern ein, bei beiden Bundestagswahlen lag die SPD dort weit vor der CDU. Beide Male gewann Schröder und wurde Regierungschef.

Umso besorgter dürfte mancher Sozialdemokrat darüber sein, dass der Osten für die SPD zuletzt eine einzige Problemzone war. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 fiel die SPD zwischen Rostock und Zwickau im Vergleich zum ohnehin schon sehr schwachen Bundesergebnis noch einmal weit ab. Auch bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre gab es kaum Lichtblicke.

Wenn Martin Schulz Kanzler werden will, muss er das ändern. Denn wenn die SPD in den neuen Bundesländern nicht punkten kann, sieht es düster aus für den Mann aus Würselen.

Die gute Nachricht für die SPD ist: Den Schulz-Effekt gibt es auch in Ostdeutschland. Ebenso wie im Westen wuchs der Zuspruch in den Umfragen, und die Landesverbände erreichte eine Welle neuer Mitglieder. 1027 der mehr als 16.000 Neumitglieder, die seit Januar in die SPD eingetreten sind, kommen aus dem Osten (Stichtag: 12. April 2017).

Die Zahl wirkt auf den ersten Blick nicht beeindruckend. Doch wenn man sie zur Größe der Landesverbände ins Verhältnis setzt, ist der Zuwachs im Osten zum Teil beträchtlich. Der SPD-Landesverband Sachsen ist mit 335 Neumitgliedern innerhalb weniger Wochen um rund acht Prozentpunkte gewachsen, in Mecklenburg-Vorpommern gingen die Mitgliederzahlen um sechs Punkte in die Höhe.

Auch in Sachsen-Anhalt (plus vier Prozentpunkte) und in Brandenburg (plus fünf Punkte) haben die Landesverbände mehr Mitglieder als im vergangenen Jahr. "So einen Zulauf hat es seit unserer Gründungsphase nicht mehr gegeben", sagt ein Sprecher der SPD Brandenburg, die mit über 6000 Mitgliedern den größten Landesverband in den neuen Bundesländern stellt. Am schwächsten wirkt der Schulz-Effekt im Osten in Thüringen, wo seit Januar ein Zuwachs von rund drei Prozent registriert wurde.

Insgesamt hat die SPD in den neuen Bundesländern nun mehr als 21.100 Mitglieder. Deutschlandweit ist die SPD mit rund 449.000 Anhängern derzeit die mitgliederstärkste Partei.

Doch es gibt auch eine schlechte Nachricht für die Sozialdemokraten: Die CDU liegt in den neuen Bundesländern weiter deutlich vorn. Laut SPIEGEL-ONLINE-Wahltrend würden fast 39 Prozent der Menschen im Osten die Union wählen, die SPD kommt nur auf 22,6 Prozent. Im Westen dagegen, wo der Großteil der Wahlberechtigten lebt, sieht die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey die Kontrahenten dicht beieinander.

Der Osten ist für die SPD traditionell ein schwieriges Pflaster, mit der Linken hat die Partei dort gerade bei den sozialen Themen einen starken Konkurrenten. Auch die AfD ist in den neuen Bundesländern erfolgreicher als im Rest der Republik.

Die Parteibindung ist im Osten schwächer ausgeprägt, die Wähler orientieren sich eher an kurzfristigen Faktoren. "Die Stimmungen schwanken im Osten deshalb schneller als im Westen", sagt Hermann Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA mit Sitz in Erfurt. Das heißt für die Parteien auch, dass es sich lohnen kann, intensiv um die Wechselwähler in den neuen Ländern zu werben, um sich ein paar Prozentpunkte zusätzlich zu sichern.

Schröder erreichte die Menschen. Nach der Enttäuschung über die von Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" erklärte er den Aufbau Ost zur Chefsache, als die große Elbeflut die Region heimsuchte, stand er in Gummistiefeln auf dem Deich und versprach schnelle Hilfe.

Wie gut Schulz in den neuen Bundesländern ankommt, liegt noch im Ungefähren. Laut Forschungsgruppe Wahlen gibt es bei den sogenannten Profilwerten, die auf die Glaubwürdigkeit, die Kompetenz und die Sympathie der Kandidaten im direkten Vergleich abzielen, in den Umfragen kaum Unterschiede zwischen Ost und West.

Das ostdeutsche Meinungsforschungsinstitut INSA kommt zu anderen Ergebnissen: Demnach finden Ostdeutsche Schulz weniger sympathisch als Westdeutsche. In einer Umfrage des Instituts von Anfang April geben 40,2 Prozent der Ostdeutschen Merkel in Sachen Sympathie eine gute oder sehr gute Note, bei Schulz gilt das nur für 24,8 Prozent. Im Westen ist die Differenz um sieben Prozentpunkte kleiner. "Schulz gilt wahrscheinlich eher als Wessi", vermutet INSA-Chef Binkert.

Heimvorteil für Merkel?

Dass Schulz als langjähriger Bürgermeister von Würselen im tiefsten Westen verwurzelt ist, dürfte der Kanzlerin in den neuen Bundesländern einen Heimvorteil verschaffen. Auch seine offenkundige Begeisterung für die EU könnte im Osten auf Skepsis stoßen: Laut einer Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission fühlen sich 80 Prozent der Westdeutschen als Bürger der EU, in Ostdeutschland sind das mit 66 Prozent deutlich weniger. Nur ein Drittel der Ostdeutschen findet, dass mehr Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden sollten - in Westdeutschland ist mehr als die Hälfte dafür.

Auf Zuspruch stoßen sollte dagegen Schulz' Versprechen, die Agenda 2010 zu korrigieren und die "hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten," in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen. Schließlich sind die Arbeitslosenquote und der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Osten deutlich höher als im Westen. Bei ihnen könnte Schulz' Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit verfangen.

Seinen ersten großen Auftritt im Osten hat Schulz schon hinter sich - in Leipzig jubelte ihm vor einigen Wochen eine begeisterte Anhängerschaft zu. Es dürfte nur einer von vielen Besuchen in den neuen Bundesländern gewesen sein. In der SPD weiß man: Am 24. September könnte wieder einmal der Osten über Sieg oder Niederlage entscheiden.

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Erstellt am 13.06.2017
Bearbeitet am 19.06.2017

Quelle
http://www.spiegel.de/politik/deuts...

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