Panorama TV-Kritik „Maischberger"
„Es ist der Anfang vom Ende von Putin. Es ist nur die Frage, wann es passiert"
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Bei den Fragen um die konkrete Strategie im Umgang des Ukraine-Krieges waren sich die Gäste bei Maischberger nicht immer einig. Bundesfinanzminister Lindner hielt sich beim Thema Embargo bedeckt. Konkrete Forderungen brachte hingegen der ukrainische Regierungsberater Alexander Rodnyansky mit.
Wie sich der Westen zum Krieg gegen die Ukraine verhält, bleibt weiterhin eine komplexe Angelegenheit.Welche Auswirkungen haben die bisherigen Sanktionen gegen Russland für den Westen? Und braucht es nun ein Embargo für Gas- und Ölimporte aus Russland?
Damit starteten ARD-Börsenexpertin Anja Kohl, Publizist Wolfram Weimer und Journalist Tilo Jung zu Beginn der Sendung bei „Maischberger" direkt in eine hitzige Diskussion. Klare Worte über die aktuelle Situation in der Ukraine fand Selenskyjs Berater Alexander Rodnyansky.
Die russische Journalistin Natascha Sindeewa, die bis Ende vergangenen Jahres für den unabhängigen russischen Fernsehsender „Doschd" arbeitete, berichtete über die Wahrnehmung der russischen Bevölkerung auf Putins Angriffskrieg.
Die Embargo-Diskussion der SendungWährend die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine vielfältig sind, diskutierte Maischberger zu Beginn der Sendung mit ihren Gästen vorwiegend die wirtschaftlichen Aspekte der bisherigen Sanktionen und was die Folgen eines mögliches Öl- und Gasembargos für Deutschland bedeuten könnten.
„Wir dürfen nur Sanktionen anwenden, die wir auch durchhalten", sagte Publizist Wolfram Weimer und stimmte dem bisherigen Agieren der Bundesregierung zu: „Scholz und Baerbock und Lindner halten Maß. In dieser Situation muss man trotz allem einen kühlen Kopf bewahren." Allesamt hätten wir kein Interesse daran, zu eskalieren, so Weimer.
„Die russische Wirtschaft steuert auf ihren Kollaps zu", prophezeit Börsenexpertin Anja Kohl: „Es ist der Anfang vom Ende von Putin. Es ist nur die Frage, wann es passiert." Die Haupteinnahmequelle Russlands sei „nur noch die Energie". Als Importland sei Russland auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Derzeit liege die Inflation in Russland bereits bei 12 Prozent, ergänzte Maischberger.
„Es war ein Fehler Deutschlands und der EU, sich nicht dem US-Öl-Embargo anzuschließen", schlussfolgerte die Börsenexpertin deshalb. Weimer äußerte hingegen Bedenken: „Wenn wir unsere Pipeline abschalten, stürzen wir Deutschland und Westeuropa in eine Rezension".
Alexander Rodnyansky, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, war bis vor ein paar Tagen selbst noch in Kiew vor Ort. „Im Osten und im Norden sind natürlich schon gravierende Zerstörungen zu sehen, die Stadt Mariupol ist eingekesselt", fasste Rodnyansky den aktuellen Zustand in der Ukraine zusammen. Er sprach von der zerstörten Infrastruktur im Land und von sich häufenden Gerüchten über Vergewaltigungen und erschossenen Zivilisten.
„Hier geht es ganz konkret um zwei Sachen", brachte es Selenskyjs Berater auf den Punkt: „Zwischen einer Flugverbotszone und gar nichts machen, muss es eine mittlere Lösung geben." Für die Ukraine wären das „sehr fortgeschrittene Flugabwehrwaffen", mit denen sie so besser ukrainische Städte verteidigen und Raketen abwehren könnten.
„Natürlich glauben wir alle in der Ukraine, dass wir diesen Krieg gewinnen können", sagte Rodnyansky weiter. Es sei nur die Frage, wie lange es dauere - und „wie viele Menschen noch sterben werden, bis wir ihn gewinnen". Trotzdem bräuchte die Ukraine dringend weitere Unterstützung.
Auch bei den wirtschaftlichen Sanktionen würde sich die Ukraine noch mehr wünschen, so Rodnyansky. „Falls es den Verkauf von Energie nicht mehr gibt nach Europa, kommt diese Kriegsmaschine auch zu einem Halt."
Ein Konflikt, der weiter eskaliert, würde „unendlich mal größere Folgen und Kosten" haben für Europa. Es gehe nicht nur um die kurzfristigen Kosten, sondern auch, „was mittelfristig auf uns wartet".
Putins Täuschungsstrategie„In den vergangenen Jahren gab es eine riesige Propagandamaschinerie und sie betreibt Gehirnwäsche mit den Zuschauern", schilderte die zugeschaltete russische Journalistin Natascha Sindeewa die Situation in Russland. Durchaus überrascht habe sie deshalb die Aktion der russischen TV-Journalistin Marina Owsjannikowa, die am vergangenen Montag im russischen Staatsfernsehen zur Hauptnachrichtensendung ein Plakat in die Kamera hielt, auf dem „Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" stand.
„Anscheinend ist ein Moment gekommen, wo sie es einfach nicht mehr ausgehalten hat", so Sindeewa über Owsjannikowa. Hätte diese Bewegung doch nur schon früher eingesetzt, bedauerte Sindeewa. „Jetzt ist Russland geteilt, so etwas habe ich noch nie gesehen." Es gebe das Russland, das an die Propaganda glaubt, an Putin und den Krieg unterstütze. „Es gibt viele dieser Menschen und das ist für mich das erschreckendste." Genau so gebe es aber auch Russen, die sich klar gegen den Krieg positionieren.
„Man muss bedenken, das ist ein Regime, mit dem man schon 20 Jahre lang spricht, und jedes Mal wird getrickst", so Rodnyansky. Die Täuschungen Putins hätten das Ziel „Zeit zu kaufen", um Russlands Strategie anzupassen und weitere Truppen heranzuziehen, um eine weitere Offensive zu starten. „Dieses Regime versteht nur Stärke". Solange Europa sage, „ach wir glauben doch lieber an Dialog", sei das eine Schwäche, die das russische Regime auszunutzen wisse, kreidete Rodnyansky an.
Die ungeklärte Preisfrage der SendungUm den hohen Spritpreisen in Deutschland etwas entgegenzusetzen, möchte Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Tank-Rabatt durchboxen. Tilo Jung hielt diese Idee für einen „Putin-Soli". Er schlug alternativ ein „vorübergehendes Tempolimit" oder eine „Homeofficepflicht" vor, „sodass nicht jeder mit dem Auto jeden Tag zur Arbeit muss."
Lindner hielt dem entgegen: „Hier geht es darum, dass wir sehr schnell in der ganzen Breite der Volkswirtschaft befristet einen Entlastungseffekt benötigen." Es gebe Teile in der Wirtschaft, in denen nach „Leistungsfähigkeit" unterstützt werde, die Mehrwertsteuer sei davon aber beispielsweise nicht betroffen.
Dass der Vorschlag an einer zielgerechten Unterstützung von Menschen mit geringerem Einkommen vorbeigehe, darauf ging Lindner nicht näher ein.
Zu möglichen Embargo-Plänen der Bundesregierung wollte sich der Bundesfinanzminister nicht äußern. Maischberger entlockte ihm lediglich, dass die Bundesregierung dabei sei, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen." Das beträfe, laut Lindner, sowohl Kohle als auch Gas.
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