Seit Trumps Amtsantritt macht der liberale, wirtschaftsstarke Bundesstaat mobil. Von der Einwanderungspolitik bis zum Klimaschutz geht Kalifornien eigene Wege. Kalifornien macht mobil gegen Trump
Tausende Bürger marschieren auf Kaliforniens Straßen, Plakate schwingend, trommelnd und zum Widerstand aufrufend. Diese Szenen gehören seit der Wahl von Donald Trump zum Alltag im bevölkerungsreichsten US-Staat. Inzwischen hat Kalifornien mehr als ein Dutzend Klagen gegen die Trump-Regierung eingereicht. Demonstranten protestieren gegen die geplante Mauer zwischen den USA und Mexiko. Gegen seine Genehmigung für Öl-Pipelines in Naturschutzgebieten. Gegen Trumps rassistische und sexistische Rhetorik. Aber auch gegen seine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
Donald Trump nahm die Ankündigungen aus Kalifornien nicht unkommentiert hin. Kurz nach seiner Amtseinführung sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender FOX, dass Kalifornien in vielerlei Hinsicht außer Kontrolle sei.
Kalifornien leidet besonders unter Trumps PolitikTrump belässt es nicht bei verbalen Schlägen. Seine Erlasse treffen den Staat an der Westküste besonders hart. Dazu gehört das Ende von DACA, der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Immigranten, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen. Fast zehn Prozent aller Betroffenen leben in Kalifornien. Die angekündigten Streichungen von Klimaschutzmaßnahmen und neue Ölbohrungen bedrohen weite Regionen von Kaliforniens Wasser-, Land- und Küstengebieten. Kaliforniens liberales Werte-Fundament steht seit dem Amtsantritt unter schwerem Beschuss - Angst und Unsicherheit sind die Folge.
US-Klima-Allianz gegen TrumpDer Widerstand gegen Trump findet in politischen Debatten und auf der Straße statt. Entscheidend ist aber, was in Gerichtsgebäuden passiert. Dutzende gerichtliche Schritte hat Kalifornien bereits gegen die Bundespolitik eingereicht. Gouverneur Browns Schwerpunkt im Kampf gegen Trump ist die Klimapolitik. Brown reist durch die ganzen USA, durch Europa, Kanada, Mittel- und Südamerika und sogar nach China, um Allianzen zu schmieden.
Am Tag als Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigte, gab Brown mit seinen Kollegen aus den Bundesstaaten New York und Washington die Gründung einer US-Klima-Allianz bekannt. Inzwischen gehören ihr 14 Bundesstaaten an, darunter auch solche mit republikanischer Regierung. Gemeinsam vertreten sie 107 Millionen US-Bürger, mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Laut US-Medienberichten ist die neugegründete Allianz auf dem Weg, die in Paris vorgegebene Reduzierung der Abgase zu erreichen, ohne wirtschaftliche Verluste hinnehmen zu müssen.
Kalifornischer SonderstatusGouverneur Brown setzt weiter auf die Verbindung Gleichgesinnter, als Gegenpol zu dem aus seiner Sicht verheerenden Ausstieg der Trump-Regierung aus dem internationalen Klimaabkommen. Eine überwältigende Mehrheit von Bürgern, Politikern, Forschern und Unternehmern aus dem Silicon Valley stehen hinter dem Gouverneur. Kalifornische Wissenschaftler protestieren mit Unterschriften-Aktionen gegen die Kabinettmitglieder, die die Existenz des Klimawandels anzweifeln. Hollywood-Prominenz unterstützt den Kampf für strengere Emissionsgrenzwerte, Umweltschutz und eine wissenschaftsgestützte Klimapolitik.
Die Konfrontation zwischen West- und Ostküste in der Klimapolitik ist nicht neu: Mitte der 60er-Jahre bildeten sich einflussreiche Umweltgruppen. Kalifornien konnte, aufgrund eines Sonderstatus, strengere Abgaswerte erlauben. Diese wurden unter Präsident Obama zum landesweiten Standard. Trump droht nun auch diesen Sonderstatus aufzuheben. Die kalifornischen Umweltorganisation „National Resources Defense Council" (NRDC) hat Klagen gegen Washington eingereicht. Ihr Anwalt David Petitt vertritt die Position, dass Kalifornien nach wie vor eine Sonderrolle als US-Pionier in der Klimapolitik verdiene.
"Kalifornien ist die Zukunft!"Klagen und Allianzen sind wichtige Säulen im Kampf gegen Präsident Trump. Die dritte sind eigene, unabhängige politische Entscheidungen, auf die Washington keinen Einfluss hat. Gouverneur Brown unterschrieb im Juli ein Gesetz, dass den Emissionshandel ausbaut. Der Bundesstaat hält zudem an seinen Zielen zur Reduzierung von Abgaben und der Förderung erneuerbarer Energien fest. Um die Rolle Kaliforniens als Pionier in diesem Bereich weiter auszubauen, lädt Brown im Jahr 2018 zum Globalen Klima Aktions-Gipfel nach San Francisco ein. Kalifornien kämpft auf vielen verschiedenen Ebenen gegen Trump und seine Politik. Gouverneur Jerry Brown machte gegenüber Trump deutlich: „Wir werden zeigen, was Widerstand bedeutet. Was immer Washington glaubt, zu tun - Kalifornien ist die Zukunft!"
SWR2 Wissen. Von Kerstin Zilm. Online: Marie-Claire Schneider & Ralf Kölbel
Stand: 6.11.2017, 16.59 Uhr
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