piqd Thema Spezial: Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) [1]

"Wir hatten die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren." verkündete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann unlängst in Bezug auf die Kriminalstatistik 2017. Trotzdem legte die Bayerische Staatsregierung eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor, die mit der Mehrheit des CSU am 15. Mai 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde. Knapp eine Woche zuvor, am 09.